INTERNATIONAL

“Die ständige Gefahr / An einem neuen Überwachungsgesetz sind die USA bisher vorbeigeschrammt. Doch Militär und Digitalindustrie arbeiten eng zusammen

Weltweit machte sich unter Bürgerrechtlern Erleichterung breit, als Ende letzter Woche klar wurde, dass der US-amerikanische Senat den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act nicht verabschieden will. Das Gesetz – kurz Cispa – sollte es Behörden und Internetunternehmen ermöglichen, zur Abwehr und Prävention unklar definierter Cyberbedrohungen Daten auszutauschen. ...” taz 3.5.13 S. 13

“Facebook schafft neue Werbeplätze / Das Geschäft mit Werbung auf Smartphones und Tablets wird zu einer tragenden Säule für das soziale Netzwerk. Die immer neuen Werbeformate sind nicht ohne Risiken und könnten Mitglieder verärgern.

...Daneben sucht Facebook nach Wegen, die Werbung zielgenauer auf die Nutzer abzustimmen. Facebook nutzt dabei über Allianzen mit Drittanbietern von Daten mittlerweile sogar Informationen aus der Offline-Welt, also zum Beispiel über das Einkaufsverhalten seiner Nutzer in Geschäften. ...” FAZ 3.5.13 S. 16

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Steuerflucht weiter erschwert / Deutsch-schweizerische Sondierungen / Briten schließen mehrere Steuerabkommen

...’Wir arbeiten in Brüssel daran, der Kommission das Mandat zu erteilen, dementsprechende Verhandlungen mit Drittstaaten, darunter auch der Schweiz, zu führen’, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie verwies auf die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die in Washington davon gesprochen habe, dass die Schweiz bereit sei, über einen automatischen Informationsaustausch zu diskutieren. ...” FAZ 3.5.13 S. 1-2

“Videoübertragung des NSU-Prozesses ist unzulässig / Gutachten verweist auf Menschenwürde Beteiligter

Rechtsexperten des Deutschen Bundestages halten eine Videoübertragung des NSU-Prozesses für unzulässig. ...Konkret heißt es dort: ‘So wird als unzulässig angesehen, zur Erweiterung der Zuhörerkapazität etwa die Türen zum Gerichtssaal dauernd geöffnet zu halten oder das im Gerichtssaal Gesprochene per Lautsprecher auf die umliegenden Flure zu übertragen. ...” MoPo 3.5.13 S. 2

“Telekom tritt auf die Internetbremse / Pläne des Konzerns zum Ende der Netzneutralität sorgen für anhaltende Kritik

...Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil kündigte an, seine Partei werde eine parlamentarische Initiative auf den Weg bringen, ‘um Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit dauerhaft zu sichern’. Kritik kam ebenfalls von der Netzpolitikerin Halina Wawzyniak (LINKE): ‘Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist das Ende des freien Internets erreicht.’ ...” ND 3.5.13 S. 2

“Der grässliche Gilb ist wieder da / Die Telekom stößt mit ihrer Ankündigung, künftig die Datenmengen im Netz zu drosseln, auf scharfe Kritik. Die Online-Gemeinde wird sich wohl künftig fühlen, als unternähme sie eine Zwangszeitreise in die dunklen Anfänge des Internets. [Von Constanze Kurz]

...Es sollte auch diejenigen im Netz, die Dienstleistungen werbefinanziert anbieten – zum Beispiel deutsche Verlage -, nicht freuen, dass viele Telekom-Kunden in Zukunft Werbeblockierer schon allein zur Minderung ihres Datenvolumens installieren werden. ...mit einem direkten monetären Druck, Werbung gar nicht erst laden zu lassen, werden etliche Dienstanbieter wohl ihre Geschäftsmodelle neu berechnen müssen. ...” FAZ 3.5.13 S. 36

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Kaum staatlicher Fahndungserfolg im Spitzensport

Die vor einem Jahr in Freiburg eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten hat nur in drei Fällen gegen Leistungssportler in Baden-Württemberg ermittelt. ...Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hält allerdings die Gesetzeslage nicht für ausreichend, um auch im Spitzensport zu Fahndungserfolgen zu kommen. Deshalb will er an diesem Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, um einen neuen Straftatbestand ‘Doping-Betrug’ einzuführen. ...” FAZ 3.5.13 S. 29

Sachsen

“Verbund gegen Grenzkriminalität / Sachsen und Bundespolizei kooperieren / Abwehrgesetz

...In Dresden hatte Friedrich am Morgen bei einer Tagung zu einem anderen Problem grenzüberschreitender Kriminalität gesprochen. Die regionale IT-Industrie, die im Verband ‘Silicon-Saxony’ zusammengeschlossen ist, warb dabei für eine verbesserte Abwehr von Cyber-Angriffen. Solche Attacken gehören nach Einschätzung Friedrichs zu den großen Bedrohungen für Deutschland. ...” FAZ 3.5.13 S. 4

Berlin

“An der Grenze zur künstlichen Intelligenz / Amazon gründet ein Entwicklerzentrum in Berlin. Gearbeitet wird an Onlinediensten der nächsten Generation

...Er habe in Deutschland keine besonderen Vorbehalte gegen Cloud-Dienste festgestellt, ‘auch wenn wir anfangs einige Überzeugungsarbeit leisten mussten’, sagte [Amazons Technikchef Werner] Vogels. Er finde es gut, dass die Deutschen viel Wert auf die Sicherheit ihrer Daten und Privatsphäre legten. ...” [dpa]” MoPo 3.5.13 S. 6