INTERNATIONAL

“re:publica – Internetkonferenz der Superlative / Was bis Mittwoch wichtig wird: Die Morgenpost nennt die Höhepunkte des Tech-Events

Unter dem Motto ‘In/Side/Out’ beginnt an diesem Montag die dreitägige Internetkonferenz re:publica 2013. Mit erwarteten rund 5000 Teilnehmern, 450 Sprechern und 263 Vorträgen, Diskussionen und Workshops, die auf elf Bühnen stattfinden, wird die re:publica 2013 die größte seit ihrem Start im Jahr 2007. ... Mark Graham [Experte für Datenvisualisierung] beschäftigt sich mit virtueller Kartografie, mit den Spuren, die Menschen mit Nachrichten im Netz hinterlassen. ...” MoPo 6.5.13 S. 6

“Datenschutz und Datenkontrolle im Internet / Sonst sind wir alle nackt im Netz / Überwachbarkeit wird als technische Voreinstellung vorgeschrieben, die Behörden halten Rechtsgrundsätze für bürokratische Hindernisse: Ein Gespräch mit der Bürgerrechtlerin Raegen MacDonald [Interview]

Der gezielte Einsatz von Überwachungstechnik in elektronischen Kommunikationsgeräten ist also kein Einzelfall? Es ist mehr oder weniger Standard seit 1994. Gerade wird in den Vereinigten Staaten über Calea II diskutiert, ein Gesetz, das rechtliche Schritte vorsieht, wenn Internet Service Provider, Google, Facebook und andere Unternehmen nicht in Echtzeit Zugang zu Datenströmen gewähren. ...” FAZ 6.5.13 S. 29

“Vergoogelt / Allmachtsphantasien, mit Alltagsbinsen garniert: Erich Schmidt und Jared Cohen, zwei Führungskräfte des Suchmaschinen-Konzerns, legen ein Buch über die Zukunft des Netzes vor. Darin kochen sie Ideologie zum Heilsversprechen hoch

...Die Zukunft, da sind sich Schmidt und Cohen sicher, wird nicht nur einen digitalen Alltag, sondern eine grundlegende Erschütterung der bestehenden Verhältnisse durch digitale Katalysatoren bringen. ...Die Erfassung sämtlicher Lebensbereiche in einem Paralleluniversum der Datenströme soll Sicherheit, Wohlstand und Gesundheit bringen. ...” SZ 6.5.13 S. 13

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Streit um Datenschutz / Regierungen kritisieren geplante Neuregelung in der EU

Im Ringen um neue europäische Regeln zum Umgang mit persönlichen Daten der Bürger üben einige Regierungen Kritik an der EU-Kommission. Sie sind pikiert, weil die künftige Verordnung für die ‘Institutionen, Körperschaften, Behörden und Agenturen der EU’ ausdrücklich nicht gelten solle. ...” SZ 6.5.13 S. 19

“Schäuble: Neuer Anlauf mit der Schweiz chancenlos

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Chance, das von der Opposition verhinderte Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. ‘Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen’, sagte der CDU-Politiker der ‘Bild am Sonntag’. Mögliche Vereinbarungen zum Informationsaustausch könnten sich daher nur noch auf die Zukunft beziehen. ...” Welt 6.5.13 S. 5

”’Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren’ / Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, gibt Jugendreportern Interview

...Kann es sein, dass der Überwachungsstaat aus Angst vor Terrorismus wieder kommt? Das ist eine gute Frage. Wie viel Freiheit darf eingeschränkt werden für Sicherheit? Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. ...” MoPo 6.5.13 S. 14

“Kein Quellenschutz / Journalisten sollten Brisantes nicht in der Cloud speichern

...’Der Quellenschutz, wie er bei uns in der Strafprozessordnung vorgesehen ist, umfasst nur diejenigen Materialien, die sich in Gewahrsam des Journalisten oder der Redaktion befinden’, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der taz. ‘Wenn die Daten ausgelagert sind auf die Cloud ins Internet, dann ist dieser Schutz nicht gegeben. ....’” taz 6.5.13 S. 17

“Staatsanwälte reden nicht / Im Fall Hoeneß erhalten die Medien wenige Informationen

...Ein berechtigtes öffentliches Interesse an strafrechtlichen Ermittlungen ist beim Präsidenten des FC Bayern aber ebenso vorhanden wie bei Korruptionsvorwürfen gegen Manager der Landesbank. ...Die Staatsanwaltschaft beruft sich aber auf das Steuergeheimnis. ...” BerlZtg 6.5.13 S. 25

“Magenverstimmung in der Kantine / Großküchen versorgen 18 Millionen Deutsche. Was sie zubereiten, verdient häufig den Namen Essen nicht

...Etwa jeder dritte Krankheitsausbruch durch schlechtes Essen, den das Bundesinstitut für Risikobewertung 2011 erfasste, stammt aus einer Großküche. Die Verbraucherschützer von Foodwatch fordern mehr Druck der Lebensmittelüberwachungsbehörden auf die verantwortlichen Betriebe: Alle Ergebnisse der amtlichen Hygienekontrollen müssten sofort veröffentlicht werden, sagte Foodwatch-Kampagnenleiter Matthias Wolfschmidt. ...” MoPo 6.5.13 S. 5