DEUTSCHLAND

“Der gläserne Volksvertreter / Datenschutzbeauftragter Schaar fordert Transparenz bei Parlamentariern

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fordert eine Transparenzoffensive für Abgeordnete. ‘Grundsätzlich gilt für alle staatlichen Stellen, dass mehr Transparenz hergestellt werden muss, auch für Parlamentarier’, sagte Peter Schaar dem Handelsblatt. ‘Trotz der Sensibilität von personenbezogenen Daten lässt sich etwa offenlegen, ob Abgeordnete Verträge mit Familienmitgliedern abgeschlossen haben’, sagte Schaar. ...” HB 7.5.13 S. 10

“Selbstregulierung gescheitert

Die großen Online-Netzwerke weigern sich, den geplanten Branchenkodex zum Daten- und Jugendschutz zu unterzeichnen. Facebook, Google, Linked-In und Xing werden nun doch nicht mitmachen bei der Selbstverpflichtung, die sich die Branche auf Drängen der Bundesregierung auferlegen wollte. ...” FAZ 7.5.13 S. 14

“Die Datendrossel, das neue Problem der Telekom / Bundesnetzagentur fordert Transparenz bei den Tarifen und Netzneutralität. Verbraucherschützer wollen klagen.

...Behördenpräsident Jochen Homann sagte, er habe einen Brief an Konzernchef René Obermann geschrieben und um eine Antwort bis Mitte des Monats gebeten. Die Telekom müsse für Transparenz und Netzneutralität sorgen. ...” HB 7.5.13 S. 17

“Mehr Anzüge als Lötkolben / 5000 Netzaktivisten auf der Digital-Konferenz re:publica / Politik wegen Netzneutralität in der Kritik

...Politisch soll die Konferenz im Zeichen des Kampfes für Netzneutralität stehen. Die Politik habe immer Lippenbekenntnisse zum freien Zugang zum Internet abgegeben, ‘jetzt ist es Zeit zu handeln, Frau Merkel’, rief Markus Beckedahl, Betreiber des Blogs netzpolitik.org, dem Publikum zu. ...” ND 7.5.13 S. 5

“Datentechnik wird zum Bonitätsrisiko / Interne Sicherheitsmängel bei der Informationsinfrastruktur können Mittelständler schnell in die Pleite führen

...Computersabotagen und Datenveränderungen haben in Deutschland um 84 Prozent zugenommen, heißt es beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). ...’42 Prozent der Datenverluste erfolgen nach gezielten Angriffen von außen’, berichtet Johannes Behrends, Internet-Experte beim Hamburger Versicherungsmakler Aon. ...Über ein Drittel der Schadensfälle (38 Prozent) resultieren aus internen Datenverlusten durch fahrlässige Mitarbeiter. ...” HB 7.5.13 S. 52-53

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Daten-Drossel / Verbraucherschützer mahnen Telekom ab

...Die Verbraucherzentrale NRW mahnte den Konzern ab und forderte, die seit dem 2. Mai für Neukunden geltende Regelung zurückzunehmen. Sollte die Telekom bis zum 16. Mai keine Unterlassungserklärung abgeben, drohen die Verbraucherschützer mit dem Gang vors Gericht.” Bild 7.5.13 S. 1

“Keine Anonymität im Netz / Online-Portal muss Nutzerdaten herausgeben

...Meyer arbeitet für das Portal www.klinikbewertungen.de, auf dem Patienten ihre Erfahrungen mit Ärzten schildern können. Eine dieser Bewertungen empfand die Therapeutin einer Rehaklinik als üble Nachrede und zeigte Meyer 2011 an…” FR 7.5.13 S. 5

Brandenburg

“Liste für mehr Transparenz / Ein Lobbyregister beim Landtag soll unzulässige Einflüsse verhindern, dürfte aber praktisch wenig ändern

...Seit Freitag können sich Verbände und Organisationen in die Liste aufnehmen lassen. Nur dann haben sie künftig das Recht, bei parlamentarischen Anhörungen zu Gesetzentwürfen oder sonstigen Vorhaben ihren Standpunkt zu vertreten. ...” BerlZtg 7.5.13 S. 20