INTERNATIONAL

“Lautlose Attacken / Ein Bericht des US-Verteidigungsministeriums wirft der chinesischen Regierung Cyber-Spionage vor. Er dürfte das Wettrüsten der beiden Großmächte weiter anheizen

...Ein Bericht des Verteidigungsministeriums macht zum ersten Mal ausdrücklich die chinesische Regierung für weit verbreitete, strategisch angelegte Cyber-Spionage verantwortlich, also das Ausforschen geheimer Daten über das Internet. Im Jahr 2012 seien Hacker in Computersysteme auf der ganzen Welt eingedrungen, auch in jene der höchsten US-Behörden, und einige dieser Angriffe seien ‘anscheinend direkt der Regierung und dem Militär Chinas zuzuordnen’, heißt es im Jahresbericht des Pentagon an den US-Kongress über ‘Militärische und sicherheitsrelevante Entwicklungen betreffend die Volksrepublik China 2013’. ...” SZ 8.5.13 S. 7

EUROPA

“Steueroasen / Kampf dem Schwarzgeld / Das Bankgeheimnis wird in diesem Jahr Schritt für Schritt gelockert.

...In diesem Sommer dürfte der Druck auf Steueroasen und andere Staaten, die sich zwar kooperativ geben, es aber nicht unbedingt sind, noch weiter steigen. Die OECD wird bis Juli in den ersten 50 bis 120 Staaten überprüft haben, wie weit sie mit der Anwendung der geltenden Regelungen gekommen sind. ...” HB 8.5.13 S. 36

DEUTSCHLAND

“Videoüberwachung / Elektronisches Auge ist in einer Tür erlaubt

...Wie aber sieht es mit einem Videoauge aus, das immer nur dann kurzfristig aktiviert wird, wenn jemand an der Haustüre steht und klingelt? ...alleine diese theoretische Möglichkeit eines Missbrauchs reichte den Richtern des Bundesgerichtshofes nicht aus. Sie hatten keine Einwände gegen das elektronische Auge (BGH, Aktenzeichen V ZR 210/10).” MoPo 8.5.13 S. 28

“Private Internetnutzung am Arbeitsplatz / Was ist erlaubt – was ist nicht gestattet?

...Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, die Internetnutzung der Arbeitnehmer zu überprüfen. Aber: Bei der Überwachung von E-Mails ist nach dienstlichem und privatem Bereich zu unterscheiden. ...” ND Ratgeber 8.5.13 S. 3

“Netzgemeinde kämpft um Aufmerksamkeit / Auf der re:publica fordern Aktivisten Neutralität im Internet – und Rechte für Cyborgs

...Sascha Lobo [Autor der Netzaktivisten] hat zumindest auf die Datensammelei von Facebook und Co. eine Antwort: ‘Fordert eure Daten zurück!’ gab er vor und stellte dazu überraschend eine eigene Software vor. Mithilfe von ‘reclaim.fm’ sollen Nutzer alle Daten, die sie in sozialen Netzwerken und Blogs veröffentlichen, herunterladen und für sich selbst sichern. ...” Welt 8.5.13 S. 10

LÄNDER

Bayern

“Merk: Videoübertragung erlauben / Bayerische Justizministerin kündigt Gesetzentwurf an

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, der eine Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen in einen anderen Raum des Gerichtsgebäudes ermöglicht. ...Es gehe vor allem darum, für Prozesse mit großem Medieninteresse eine ‘behutsame Ausweitung der Öffentlichkeit’ zu ermöglichen. ...” FAZ 8.5.13 S. 2

Schleswig-Holstein

“Piraten klagen

Die Piratenpartei geht gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vor. Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Piraten-Fraktion, Patrick Breyer, und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Partei, Katharina Nocun, werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichen, teilte die Partei am Dienstag mit. ...” FAZ 8.5.13 S. 4

Berlin

“Apple verliert Prozess gegen Verbraucherzentralen

Die Datenschutzbestimmungen von Apple sind nach einem Urteil des Landgerichts Berlin rechtswidrig. Nach dem am Dienstag vom Bundesverband der Verbraucherzentralen verbreiteten Urteil darf der Computerhersteller und Internetkonzern nicht die Adresslisten seiner Kunden auswerten. Das heißt, die Namen, Adressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Kontakte der Apple-Kunden dürfen von Apple nicht ohne Einwilligung der Betroffenen verwendet werden (Az: 15 O 92/12). ...[AFP]” MoPo 8.5.13 S. 8

“Schulbesucher müssen Gesicht zeigen / Die Koalition will Videokontrollen am Eingang, Schulleiter und Eltern sind skeptisch

...An allen Berliner Grundschulen soll es künftig Videogegensprechanlagen geben, zumindest an den Haupteingängen. ...Videogegensprechanlagen gehören zu einem Konzept, mit dem die Sicherheit an Schulen erhöht werden soll. ...” Tsp 8.5.13 S. 10