INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Google vor Übernahme von Navi-Anbieter / Brancheninsidern zufolge will der Internetkonzern das Start-up Waze übernehmen. Kartendienste werden immer wichtiger – auch weil sie den Unternehmen Daten über Nutzer liefern

...Mit Diensten, die vor allem für solche Geräte geeignet sind, lassen sich Werbeeinnahmen generieren. Zum anderen liefern sie – beispielsweise durch die GPS-Funktion, mit der sich Nutzer nicht nur Staus, sondern auch etwa Restaurants anzeigen lassen können – wertvolle persönliche Daten. ...” taz 11.6.13 S. 8

“Eine Alternative weniger / Svenja Bergt zu den Übernahmegerüchten um Waze durch Google

...Wenn Google jetzt das Navigationsprogramm Waze übernimmt, bedeutet das vor allem eines: eine Alternative weniger für Nutzer, die keine Lust auf Datenkontrolle durch Google haben. Das ist nicht trivial in Zeiten, in denen die großen Konzerne in der Kritik stehen, bereitwillig Daten an den Geheimdienst NSA weiterzuleiten. ...” taz 11.6.13 S. 12

“Merkel will mit Obama über NSA sprechen

...Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag: ‘Gehen Sie davon aus, dass das ein Thema sein wird, das die Bundeskanzlerin mit Herrn Obama nächste Woche auch besprechen wird.’ Die Regierung hoffe, dass dies auf Basis ‘eines geklärten Sachverhalts’ geschehe, ‘der über die Berichte in den Medien hinausgeht, und der das auch bestätigen, verifizieren oder auch dementieren kann, was in den Medien steht’, sagte Seibert. ...” FAZ 11.6.13 S. 1

“NSA / Der globale Nacktscanner [von Heribert Prantl]

...die schönsten Urteile aus Karlsruhe sind nutzlos, weil der wesentliche Teil der Internet-Architektur in den USA zu Hause ist. Daraus folgt die Zugriffsmacht der US-Behörden; sie ist stärker als deutsche Grundrechte. ...” SZ 11.6.13 S. 4

“Das Silicon Valley in der Glaubwürdigkeitsfalle / Den Dementis von Google und Facebook glauben wenige, Urgesteine des Technologiezentrums warnen vor dem Staat

...Die Technikhelden und Milliardäre Zuckerberg und Page sollten sich angesichts der ersten Reaktionen auf diese Stellungnahme allerdings Gedanken zu ihrer Glaubwürdigkeit machen. Denn Internetnutzer auf der ganzen Welt mochten das kaum glauben, selbst wenn es vielleicht die Wahrheit ist. Diese Glaubwürdigkeitslücke könnte für die Unternehmen zu einem großen geschäftlichen Problem werden, setzen doch alle neuen Produkte aus der Branche auf eine immer umfassendere Erhebung und Auswertung der Daten ihrer Kunden. ...” FAZ 11.6.13 S. 14

”’Europäer sind ungeschützt’ / Der Bundesdatenschutzbeauftragte [Peter Schaar] zum US-Datenskandal

...Wir brauchen eine globale Grundrechtecharta zum Schutz personenbezogener und damit sensibler Daten. Es darf kein Unterschied sein, ob jemand Inländer oder Ausländer ist. Diese Differenzierung macht im grenzenlosen Internet ohnehin keinen Sinn mehr. ...” HB 11.6.13 S. 7

“Abstimmung zu Fluggastdaten

Das Europaparlament wird seine Beratungen über die Einführungen einer Fluggastdatenerfassung in der EU nun doch fortsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Montagabend mit 143 gegen 83 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. ...” FAZ 11.6.13 S. 6

LÄNDER

Saarland / Rheinland-Pfalz

“Justizminister wollen Kameraverbot in Gerichtssälen lockern

Bei Gerichtsprozessen sollen nach Plänen von Rheinland-Pfalz und Saarland künftig in begrenztem Ausmaß Film- und Tonaufnahmen zugelassen werden. Die Justizminister beider Länder, Jochen Hartloff und Anke Rehlinger (beide SPD), stellten eine entsprechende Initiative vor. ... [epd]” MoPo 11.6.13 S. 4

Berlin

”’Wir haben Panik um unsere Kinder’ / Eltern-Teams und Wachmänner schützen Sonnen-Grundschule in Neukölln. Stadträtin kritisiert Schulaufsicht

...Nachdem es in der vergangenen Woche zu drei Übergriffen von schulfremden Personen auf Schüler gekommen sein soll, wird die Schule seit Montag von zwei Wachmännern geschützt. ...Viele Eltern, deren Kinder die Sonnen-Grundschule besuchen, fordern nun eine Videoüberwachung am Eingang der Schule. ...” MoPo 11.6.13 S. 11

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“USA rechtfertigen Internet-Spähprogramm / Geheimdienst-Koordinator nennt Berichte über das massive Sammeln von Daten ‘unverantwortliche Enthüllungen’

Die US-Regierung hat Berichte über ausuferndes Sammeln von Daten im Internet durch ein System namens ‘Prism’ zurückgewiesen. ...Die Regierung erhalte Informationen von Servern amerikanischer Internet-Unternehmen lediglich auf Gerichtsbeschluss. ...” SZ 10.6.13 S. 1

“Orwell-Präsident [Von Kurt Kister]

...Die Bundesregierung muss klären, inwieweit Deutsche von dem US-Spähsystem betroffen waren und wer (der BND?) davon wusste. Obamas Geheimdienstchef sagt, es sei vor allem um ‘Ausländer’ gegangen, man habe nicht die Rechte von Amerikanern beeinträchtigt. Auch diese Klassifizierung von Menschen bestärkt das Bild eines Orwell-Präsidenten.” SZ 10.6.13 S. 4

“Internetunternehmen müssen Datenanfragen erfüllen / Zusammenarbeit mit Amerikas Geheimdienst ist unklar

Mit klaren Worten haben große amerikanische Internetunternehmen den Vorwurf dementiert, sie würden der amerikanischen Regierung als willige Helfer ‘direkten Zugang’ zu ihren Datenservern verschaffen oder eine Hintertür zu den Daten ihrer Millionen Nutzer öffnen. Zugleich aber hat die Regierung die Existenz des Programms Prism bestätigt, das die Informationsbeschaffung bei ebendiesen Unternehmen erleichtert. ...” FAZ 10.6.13 S. 19

“Opposition: Deutsche vor amerikanischer Bespitzelung schützen / ‘Merkel muss mit Obama reden’ / Bericht: NSA sammelte 97 Milliarden Daten im Monat

Die Oppositionsparteien haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in der kommenden Woche auf den Schutz deutscher Bürger vor Bespitzelung zu dringen. ...Offenbar sammelt der Dienst demnach in Deutschland besonders viele Daten, etwa durch die Überwachung des Internetverkehrs. ...” FAZ 10.6.13 S. 1-2

”’Nicht der Staat ist die Gefahr, es sind die Datenmassen in Privathänden’ / Ein Gespräch mit dem New Yorker Verfassungsrechtler Philip Bobbitt, der schon als Sicherheitsberater Clintons für den Überwachungsstaat eintrat [Interview]

...Sie betonen, dass das weltweite Ansehen Ihres Landes vom Festhalten an rechtsstaatlichen Prinzipien abhängt. Nun hören wir vom Präsidenten, dass die Überwachung von Telefonen und Internet nur Ausländer betreffe. Was sollen Amerikas Verbündete davon halten? Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen sich auf Regeln für das Sammeln und Teilen von Informationen einigen. Das wird nicht einfach, aber man sollte es lieber jetzt in Angriff nehmen als später, wenn das Sammeln von Seiten der verschiedensten Stellen zur Landplage geworden sein wird.” FAZ 10.6.13 S. 17

“BND / Mitlesen ist in Deutschland erlaubt

Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) durchkämmt massenhaft E-Mail-Nachrichten. Das bestätigte die Bundesregierung im Mai 2012. Der BND durchforste elektronische Nachrichten nach Tausenden Suchbegriffen. 2010 wurden 37 Millionen Nachrichten herausgefiltert, bei den E-Mails stellten sich jedoch 90 Prozent als Spam heraus. ...” HB 10.6.13 S. 17

“Steuerbehörden sollen alle Geldflüsse überwachen können

Steuerbehörden sollen künftig alle wichtigen Kontobewegungen von Deutschen ins europäische Ausland einsehen können. Ein Gesetzesvorschlag, den die EU-Kommission diese Woche vorstellt, sieht vor, dass die Fahnder in einem Mitgliedsland automatisch von allen steuerlich relevanten Aktivitäten ihrer Bürger in einem anderen Mitgliedstaat erfahren. ...” MoPo 10.6.13 S. 5

“Vertrauliche Geburt löst Babyklappe nicht ab

...Nun sollen die rechtswidrigen Angebote aber weiter geduldet werden. ...Auch der Bundesrat, der dem Gesetz zur vertraulichen Geburt noch zustimmen muss, hatte Nachbesserungen gefordert: Anbieter von Babyklappen sollen verpflichtet werden, die Behörden über Anzahl und Umstände der Abgabe der Kinder zu unterrichten.” Tsp 10.6.13 S. 4

“Schwerer Schlag für die Deutsche Post / Neues Gesetz zum E-Government: Konzernführung sieht E-Postbrief gefährdet.

...Sicherheitsgeschützte und rechtsverbindliche E-Mails, entschied der Bundesrat, sollen Standes- oder Straßenverkehrsämter nur dann akzeptieren, wenn sie nach dem sogenannten De-Mail-Standard verschlüsselt sind. Der aber wird ausschließlich von der Deutschen Telekom, 1&1 sowie Francotype-Postalia angeboten – und zwar seit Ende August 2012. ...” HB 10.6.13 S. 17

LÄNDER

Berlin

“Keinen Kummer mit der Nummer / Polizei / Mit seinen Befürchtungen wegen der Kennzeichnungspflicht lag Innensenator Henkel komplett falsch

...Henkel befürchtete, dass durch die Kennzeichnung private Daten von Polizisten öffentlich würden. Fälle, in denen das so war: null. ...” taz 10.6.13 S. 21

Keine Ausgabe.

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INTERNATIONAL

“Regierung Obama sammelt Telefondaten

Die amerikanische Regierung lässt sich von mindestens einem großen Telefonanbieter täglich die Verbindungsdaten aller in oder mit Amerika geführten Telefonate übermitteln. Mitarbeiter des Weißen Hauses bestätigten einen Bericht der britischen Zeitung ‘Guardian’, die eine als streng geheim klassifizierte Anordnung eines Geheimberichts an das Unternehmen Verizon veröffentlichte. ...” FAZ 7.6.13 S. 1

“Überwachungswut [Kommentar von Hubert Wetzel]

...Wenn die Amerikaner derzeit auf ihre Behörden schauen, dann erblicken sie wenig Erfreuliches: ein Finanzamt, das politische Vereine drangsaliert, die der Opposition zuneigen; ein Justizministerium, das Journalisten – amerikanische Staatsbürger, die völlig legal arbeiten – in einen Topf mit ausländischen Spionen wirft und ihnen hinterherschnüffelt; und nun eine Polizeibehörde, die en gros und ohne jeden Verdacht Telefondaten sammelt. Man will nicht ungerecht sein, aber irgendwie klingt das alles eher nach dem Russland des KGB-Agenten Wladimir Putin als nach dem Amerika des Verfassungsjuristen Barack Obama. ...” SZ 7.6.13 S. 4

“FBI und Microsoft zerschlagen Hackernetz / Software-Firma legt mit behördlicher Genehmigung 1462 Rechner lahm

Microsoft und die US-Bundespolizei FBI haben ein kriminelles Schad-Netzwerk im Internet lahmgelegt, mit dem Betrüger Bankkunden weltweit um mehr als 500 Millionen Dollar (umgerechnet 380 Millionen Euro) betrogen haben sollen. Das US-Technologieunternehmen, Finanzfirmen und das FBI teilten am Mittwoch gemeinsam mit, sie hätten mehr als tausend Webserver stillgelegt, über die das sogenannte Botnet gesteuert worden war. ...” MoPo 7.6.13 S. 7

EUROPA

“Datenschutzreform in der EU

...Die Justizminister konnten sich am Donnerstag in Luxemburg nicht auf erste Grundzüge einer Novelle einigen – obwohl das Kompromisspapier den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission schon verwässerte. Viele der 27 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich, meldeten weiteren Klärungsbedarf an. [dpa]” FAZ 7.6.13 S. 15

DEUTSCHLAND

“Bundesverwaltungsamt nimmt Visa-Warndatei in Betrieb / Konsequenz der Visa-Affäre unter Außenminister Fischer

...Nach Angaben des Innenministeriums wird die Visa-Warndatei ‘in erster Linie die deutschen Visumbehörden bei ihrer Tätigkeit unterstützen’. Die Sicherheitsbehörden hätten ‘grundsätzlich keinen Zugriff auf die in dieser Datei gespeicherten Daten’. ...” FAZ 7.6.13 S. 4

“Beschäftigtendatenschutz 2.0 / Videoüberwachung bis aufs Klo: Juristen fordern eine Gesetzesnovelle

Obwohl umfassende Video- und Email-Überwachungen untersagt sind, werden sie immer noch häufig verwendet. Datenschützer fordern eine Verbesserung des Beschäftigtendatenschutzes. ...” ND 7.6.13 S. 17

LÄNDER

Berlin

“Nepper, Schlepper, Netzfänger / Knapp die Hälfte der [Berliner] Verbraucher fühlt sich zu wenig geschützt und informiert

...Unterschiede im Bereich Internet gibt es hingegen beim Thema Datenschutz: Während über 90 Prozent der deutschsprachigen Befragten angaben, nur wenig von sich im Internet preiszugeben und sehr auf ihre Daten zu achten, sagten das bei den Türkisch- und Russischsprachigen nur rund 65 Prozent. ...” ND 7.6.13 S. 11

“Auf Nummer sicher / Um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten gab es einst heftigen Streit. Nun stellt sich heraus: Sie richtet wohl keinen Schaden an

...Nun räumt Innensenator Frank Henkel (CDU) ein: Er habe ‘keine Erkenntnisse’ zu etwaigen Übergriffen oder Bedrohungen gegen Polizisten. ...Demnach ist es auch niemandem Unbefugten außerhalb der Behörde gelungen, ‘private Daten hinter einer individuellen Nummernkennzeichnung’ zu erfahren. ...” Tsp 7.6.13 S. 7

“Kennzeichnung Berliner Polizei / Namen und Nummern [Kommentar]

...Seit zwei Jahrzehnten ist in Berlin mit immer neuen Anläufen über die individuelle Kennzeichnung von Polizisten gestritten worden; vor allem von der Polizeigewerkschaft gab es Widerstand und auch Klagen. Nun wird bestätigt, dass es entgegen der Befürchtungen der Gewerkschaft über nun identifizierbare Polizeibeamte seit der Pflicht-Kennzeichnung keine Bedrohungen oder Ausspähungen gegeben hat. ...” Tsp 7.6.13 S. 6

“Piraten erzwingen Einsicht in Aktenpläne der Innenverwaltung

Die Berliner Verwaltung veröffentlicht bisher nur in wenigen Fällen Verzeichnisse der Akten, die sie führt. ...Laut Informationsfreiheitsgesetz müssten solche Aktenpläne seit 1999 zugänglich sein. Um auf das Defizit aufmerksam zu machen, veröffentlichte die Piratenfraktion am Donnerstag das 500 Seiten starke Verzeichnis der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. ...” Tsp 7.6.13 S. 11

INTERNATIONAL

“Tarnmechanismus macht Daten unsichtbar

Ein neuartiger Tarnmechanismus soll eine abhörsichere Kommunikation ermöglichen können. Forscher der Purdue-Universität im US-Staat Indiana stellten ihre Methode im britischen Fachblatt ‘Nature’ vor. Ihnen sei es gelungen, knapp die Hälfte eines Datenstroms bei typischen Telekommunikationsdatenraten unsichtbar zu machen. [dpa]” FR 6.6.13 S. 24

“Türkei / Festgenommen, weil sie für die Freiheit twittern

...Computer-Experten der türkischen Regierung durchforsten das Internet nach den Adressen von Demonstranten. Dann werden Beamte zu den Wohnungen geschickt – bis jetzt schon 38 Festnahmen. ...” Bild 6.6.13 S. 2

EUROPA

“Der Datenschutz im Web wird löchrig / EU-Justizminister beraten neue Regelung, die lascher sein wird als das deutsche Recht

...So soll laut der Beschlussvorlage die Pflicht für Datenschutzbeauftragte in großen Unternehmen, wie sie Deutschland bislang kennt, fallen. ...Der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht sieht das kritischer: ‘Wir fallen auf europäischer Ebene damit weit hinter die Regelungen im deutschen Recht zurück’, sagte Albrecht der FR. ...” FR 6.6.13 S. 8

“Sozialisten gegen Transparenz / Bartolone: Franzosen wollen keine Paparazzi-Demokratie

Die sozialistischen Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung haben mehreren Änderungsanträgen zugestimmt, die das sogenannte Transparenz-Gesetz entschärfen sollen. ...Der ‘Schutz des Privatlebens’ verlange, dass die Abgeordneten über ihr Einkommen und ihr Vermögen Stillschweigen bewahren dürften. Die Änderungsanträge sehen vor, dass Abgeordnete, Senatoren und die Bürgermeister der französischen Großstädte keiner Veröffentlichungspflicht unterliegen. ...” FAZ 6.6.13 S. 6

DEUTSCHLAND

“Vertraulich, aber nicht anonym /Der Bundestag will heute ein Gesetz beschließen, das Babyklappen infrage stellt

Am heutigen Donnerstag will der Bundestag ein Gesetz zur vertraulichen Geburt beschließen. ...Wie künftig mit anonymen Geburten und Babyklappen, die sich rechtlich in einer Grauzone befinden, verfahren wird, ist weiter unklar. ...” taz 6.6.13 S. 7

“Oben-ohne-Protest für den Datenschutz

...Im Zuge des Oben-ohne-Protests überreichte der Verein ‘Digitalcourage’ einen offenen Brief an das [Bundesinnenministerium]. Es soll für verschärfte EU-Datenschutzrichtlinien kämpfen.” BK 6.6.13 S. 19

“Die Himmelsstürmer / IT-Unternehmen haben ein neues Ziel. Zwei Milliardenübernahmen zeugen davon

...Immer wieder sind Kundendaten abhanden gekommen oder Anwendungen waren tagelang nicht verfügbar, weil Server in Rechenzentren abgestürzt sind. Ohne diese Probleme gelöst zu haben, wird Cloud Computing jedoch keinen Erfolg haben können. ...” FR 6.6.13 S. 15

“Einfach da / Wer heute zwölf ist, kennt kein Leben ohne soziale Netzwerke. Das prägt auch die Arbeit in den Jugendtreffs

...Dann fragt die Pädagogin [Silke Lücke] nach, ob sich die Jugendlichen bewusst sind, dass das, was da steht, zum einen sehr lange da bleiben kann und zum anderen für jeden sichtbar ist – sofern sie die Voreinstellungen von Facebook nicht verändert haben. ‘Sich im Internet zu bewegen ist ein Lernprozess’, sagt Lücke, ‘je mehr Erfahrungen die Jugendlichen machen, desto vorsichtiger und bewusster gehen sie damit um.’ ...” SZ 6.6.13 S. 28

LÄNDER

Schleswig-Holstein

“1000 Männer zu Massen-Gentest geladen

Die Kripo will mit einem Massen-Gentest in Schleswig-Holstein einen 31 Jahre zurückliegenden Raubmord klären. Mehr als 1000 Männer sind deswegen am Wochenende aufgerufen, eine Speichelprobe abzugeben. ...[dpa]” FR 6.6.13 S. 39

Berlin

“Kritik der Opposition / Akten-Panne im Parlament

Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat fehlende Hinweise zur Aktenschredder-Panne im Berliner Verfassungsschutzbericht kritisiert. ‘Die gesamte Aktenschreddergeschichte ist mit keinem Wort erwähnt’, sagte Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher der Grünenfraktion. ...[dpa]” BerlZtg 6.6.13 S. 15

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Wattestäbchen auf Verdacht / US-Polizei darf bei Festnahmen routinemäßig DNA speichern

...Der Supreme Court fällte sein Urteil mit gerade einmal fünf der neun Richterstimmen. ...[Richter Antonin] Scalia warnte von der Richterbank: ‘Täuschen Sie sich nicht: Wegen der heutigen Entscheidung kann ihre DNA entnommen und in einer landesweiten Datenbank gespeichert werden, wenn Sie auch nur einmal festgenommen werden, zu Recht oder zu Unrecht, warum auch immer.’ ...” SZ 5.6.13 S. 1

“Anwältin stellt 104 Freier im Internet an den Pranger

...Seit Jahren kämpft die Staatsanwältin von Long Island mit allen Mitteln gegen jede Form des in New York verbotenen Sexhandels. ...Die Namen, Adressen und Fotos der Verhafteten, denen bei einer Verurteilung bis zu ein Jahr Haft droht, stellte die Anklägerin an einem Sex-Pranger im Internet zur Schau. ...” MoPo 5.6.13 S. 8

“Moskau entwickelt neue Sammelwut / Daten-Begehren bereits 2012 veröffentlicht

...Die Verordnung sei ja schon im September vorigen Jahres in der Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta veröffentlicht worden. ...Wenn die EU die Übergabe von Passagierdaten an ein Abkommen knüpfe, so Botschafter Tschischow in seinem Interview, dann sei dies ja nicht weiter schwierig – ‘ich glaube, das ist eine Frage der allernächsten Zeit’. ...” FR 5.6.13 S. 3

“Falsche Begehrlichkeiten [Von Katja Tichomirowa]

...Die Preisgabe von Fluggastdaten an das U.S. Department for Homeland Security – ein Abkommen, von dem die Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte, die EU könne stolz darauf sein – würde eher früher als später Begehrlichkeiten auch anderer Anti-Terrorkämpfer wecken. Allerdings ist die EU-Innenkommissarin nun ‘äußerst besorgt’ über das Ansinnen der russischen Behörden, bereits ab dem 1. Juli entsprechende Daten von Flugreisenden nach Russland zu erheben. ...” BerlZtg 5.6.13 S. 4

“EU will Netzneutralität gesetzlich verankern

Die EU-Kommission will den Grundsatz der Netzneutralität europaweit zum Gesetz machen. Das Internet brauche Wettbewerb, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher, betonte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes am Dienstag. ...” ND 5.6.13 S. 17

“Yahoo liest jetzt E-Mails mit / Konzern eifert Google nach und will überall Bester sein

...Weniger schön finden es vielleicht die Nutzer des E-Mail-Dienstes, dass Yahoo in Zukunft mitliest und ihre Post automatisch analysiert wird – offiziell, um Spam zu vermeiden, aber natürlich auch, um aus Schlagworten Interessen herauszufiltern. ...Wer diesen neuen Geschäftsbedingungen nicht zustimmt, kann Yahoo Mail nicht mehr nutzen. ...” BerlZtg 5.6.13 S. 25

“Handy-Attacke aus der Steckdose

...Forscher des Georgia Institute of Technology wollen auf einer Konferenz zur Datensicherheit Ende Juli zeigen, wie sich Geräte mit Apples Betriebssystem iOS durch ein manipuliertes Ladegerät mit schädlicher Software impfen lassen. Dabei ist eine große Bandbreite vorstellbar, darunter Software, die Daten wie Kontakte, Mails und ähnliches abgreift und über das Internet an die Angreifer versendet. Oder Programme, die unbemerkt vom Nutzer Mikrofon und Kamera der Geräte einschalten und es so als Wanze nutzen können. ...” SZ 5.6.13 S. 10

”’Wir brauchen ein Ministerium für Justiz und Integration’ / Im Gespräch: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über Freiheit, Mietrecht und Europa

...Der Europäische Gerichtshof hat Schweden zu einer Millionenstrafe verurteilt, weil das Land die Vorratsdatenspeicherung zu spät eingeführt hat. Gibt Ihnen das zu denken angesichts Ihrer beharrlichen Weigerung, die entsprechende EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen? ...Außerdem steht mittlerweile am EuGH ein ganz grundlegendes Verfahren an, in dem die Richtlinie erstmals inhaltlich am Maßstab der Europäischen Grundrechtecharta und des Grundrechts auf Datenschutz geprüft wird. Die Europäische Kommission muss außerdem endlich einmal die Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung auswerten. ...” FAZ 5.6.13 S. 4

“Überwachung mit Peilsendern unzulässig

Privatdetektive dürfen keine Peilsender einsetzen, wenn sie Personen überwachen wollen. Dies sei grundsätzlich strafbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag (Az.: 1 StR 32/13). ...[dpa]” FR 5.6.13 S. 39

“Kein Gesetz gegen Hacker / Unternehmen werden Cyber-Angriffe nicht melden müssen

...Allerdings gilt es nach Informationen der ‘Welt’ mittlerweile als ausgeschlossen, dass die Cyber-Abwehr noch vor der Bundestagswahl in Gesetzesform gegossen wird. Zu tief sind die Gräben zwischen dem Innen- und dem Bundeswirtschaftsministerium. ...” Welt 5.6.13 S. 10

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Informant von Wikileaks vor Gericht / Bradley Manning gab geheime Daten weiter

Schwere Vorwürfe zum Prozessauftakt gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning: Die Staatsanwaltschaft hat den Obergefreiten vor einem US-Militärgericht beschuldigt, systematisch militärische Informationen gesammelt und über das Internet dem Feind in die Hände gespielt zu haben. ...[dpa]” Tsp 4.6.13 S. 5

“Russland will Flugdaten von Europäern speichern / Behörden sollen alle Informationen aus der Buchung erhalten. Die EU-Kommission zeigt sich besorgt

...’Wir bedauern, dass die russischen Behörden uns nicht über ihre Absichten informiert haben, die Passagierdaten von Fluggesellschaften anzufordern, die zwischen der EU und Russland operieren’, kritisierte der [Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström]. ‘Wir sind natürlich besorgt, dass die europäischen Fluggesellschaften in einen Konflikt geraten zwischen der europäischen Rechtslage und den Anforderungen auf Grundlage der russischen Bestimmungen.’ ...” MoPo 4.6.13 S. 7

“Russland fordert den gläsernen Fluggast / Streit über die Weitergabe von persönlichen Daten überschattet den Gipfel mit der EU.

...Dem Vernehmen nach geht es bei den Daten beispielsweise um Kreditkartennummern oder Kontaktdaten am Zielort in Russland. ...Brüssel wartet immer noch auf eine Moskauer Antwort auf eine Anfrage vom 15. März. ...” 4.6.13 HB S. 14

“Schluss mit Interface

Das klassische Webmail-Interface von Yahoo existiert nicht mehr. Wer noch nicht umgeschaltet hat, der wird nun mit neuen Benutzungsbedingungen konfrontiert. Die erlauben Yahoo, die ein- und ausgehenden E-Mails zu analysieren und zu scannen. ...” BZ 4.6.13 S. 29

“Adroll / Der gläserne Surfer / Keine Scheu vor bestehenden Ideen.

...Das Programm [des Unternehmens aus San Francisco] registriert, wie lange der Kunde bleibt, was er anschaut oder was er kauft. Taucht der Surfer dann auf einer anderen Seite wieder auf, können die Werber anhand dieser Informationen in Sekundenbruchteilen in einer Auktion dafür bieten, ob sie ihre Werbung angezeigt haben wollen oder nicht. ...” HB 4.6.13 S. 23

“Keine Drohnendaten für Deutschland / Euro-Hawk-Vertrag schließt Datenweitergabe aus.

...Bereits im Memorandum of Understanding (MoU) von 2007 hielten die Vertragsparteien fest, dass ‘bestimmte’ Leistungen der Amerikaner in Hinsicht auf Geräte, Software und technische Daten nur über das sogenannte ‘Foreign-Military-Sales-Verfahren’ (FMS) der US-Regierung erbracht werden können. ...In einem Folgevertrag von 2009 heißt es: Von Nachteil sei, dass der ausländische Staat ‘keinerlei direkte Zugriffsmöglichkeiten’ auf die US-Industrie habe. ...” HB 4.6.13 S. 13

“Telekom verleitet zum Teilen / Start eines bundesweiten W-Lan-Netzwerkes

...Mit dem neuen Router lässt sich der Internetzugang teilen – in einen persönlich genutzten und in einen öffentlich zur Verfügung gestellten Bereich. ...Im Übrigen habe der Kunde bevorzugten Zugang, wenn die Bandbreite knapp werde, und hafte nicht dafür, wenn andere Nutzer das Netz für illegale Machenschaften nutzen. ...” Tsp 4.6.13 S. 15

LÄNDER

Niedersachsen

“Prozess nach Aufruf zur Selbstjustiz bei Facebook

Nach einem Lynchaufruf über das soziale Netzwerk Facebook gegen einen irrtümlich Verdächtigten im Mordfall Lena kommt ein 19 Jahre alter Mann aus Emden am 11. Juni vor Gericht. Das kündigte das Amtsgericht Aurich an. ...” MoPo 4.6.13 S. 10

Brandenburg / Berlin

“Innenminister darf zum NPD-Verbot schweigen / Oberverwaltungsgericht bestätigt Geheimhaltung von Akten – trotz Transparenzgesetz für Behörden

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darf juristische Gutachten zu Chancen und Risiken von Parteiverbotsverfahren sowie die Prozessakten aus dem ersten NPD-Verbotsverfahren endgültig geheim halten. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden. ...(Az.: OVG 12 S 23.13).” Tsp 4.6.13 S. 4

“S-Bahn will weitere S-Bahnhöfe mit Video überwachen / Fahrgastverband warnt jedoch vor Personalabbau

...Der Fahrgastverband Igeb warnt indes davor, mit der Ausweitung der Videoüberwachung noch mehr Personal von den Bahnhöfen abzuziehen. ‘Überwachungskameras können immer nur eine sinnvolle Ergänzung, nie aber das Sicherheitskonzept an sich sein’, sagte Igeb-Sprecher Jens Wieseke. ...” MoPo 4.6.13 S. 12

INTERNATIONAL / EUROPA

“Google verbietet Programme zur Gesichtserkennung mit Datenbrille / Computerbrille ruft Sorgen um Datenschutz hervor

...’Benutzen Sie die Kamera oder das Mikrofon nicht, um Informationen, die jemand anderen als den Nutzer identifizieren, abzugleichen und sofort anzuzeigen, inklusive solcher Nutzungsszenarien wie Gesichtserkennung und Stimmmuster’, heißt es jetzt in den Entwicklerregeln. ‘Anwendungen, die das machen, werden derzeit nicht zugelassen.’ ...” FAZ 3.6.13 S. 21

”’Das Internet vereinnahmt jeden für sich’ / Die Google-Manager Eric Schmidt und Jared Cohen über die Datenbrille, ihre eigene Macht und den Sturz von Diktatoren [Interview]

...Technologie greift zunehmend in unser Leben und in unsere Privatsphäre ein. Sie haben mit Google Glass eine Brille gebaut, die mit dem Internet verbunden ist und über eine Kamera verfügt. Erwarten Sie, dass Menschen ein solches Gerät im Alltag tragen? ...Es gibt noch einige Dinge zu klären, die sich um die Privatsphäre und Datenschutz drehen. Sie können mir glauben, dass wir Google Glass nicht öffentlich freigeben, bevor wir diese Probleme nicht gelöst haben. ...” Welt 3.6.13 S. 12

“Verräter oder Held? / Ob Manning den Feinden der USA geholfen hat, ist umstritten

...Der Obergefreite, der die Wikileaks-Affäre auslöste, könnte demnächst zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden. Der Prozess gegen ihn beginnt heute vor einem Militärgericht in Fort Meade im Bundesstaat Maryland. ...” FR 3.6.13 S. 2

“Russland will Fluggastdaten aus EU-Ländern / Von Juli an sollen Airlines persönliche Informationen der Passagiere weitergeben, ansonsten droht Moskau mit Flugverboten

...Laut einem Dekret des russischen Transportministeriums sollen Airlines, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen. ...Denkbar wäre das nur auf der Basis eines Datenschutzabkommens, wie es beispielsweise 2012 die EU und die USA über Fluggastdaten geschlossen haben. ...” SZ 3.6.13 S. 1

“Russland will, was die USA haben [Von Javier Cáceres]

...Wie schwer sich die EU mit der Erfassung und Analyse von Fluggastdaten durch staatliche Stellen tut, wissen sie auch. Für ihren Hoheitsbereich hat sich die EU bislang nicht dazu durchringen können, aus guten Datenschutzgründen. ...” SZ 3.6.13 S. 4

DEUTSCHLAND

“Bahn investiert 40 Millionen Euro in Videoüberwachung

Angesichts der Gefahr von Anschlägen will die Deutsche Bahn in den nächsten fünf Jahren rund 40 Millionen Euro in den Ausbau der Videoüberwachung investieren. ‘Obwohl den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gegen Bahneinrichtungen bekannt sind, haben wir uns entschlossen zu handeln’, sagte Bahn-Vorstand Gerd Becht am Sonntag in Berlin. ...[Reuters]” BerlZtg 3.6.13 S. 10

“Als Blockwart beschimpft / Whistleblower haben es auch in Deutschland schwer

...In der typischen Laufbahn eines Skandal-Aufdeckers folgt der Enthüllung meist interne Isolation, Rauswurf und Strafe wegen Geheimnisverrats (den Arbeitsverträge untersagen), bis hin zu psychischer Erkrankung. ...Grund: Arbeitsjuristisch ist in Deutschland die Firma oder Behörde im Recht, die den Hinweisgeber feuert, weil er ihrem Ruf geschadet habe. ...” FR 3.6.13 S. 2-3

“Apple, Samsung & Co. / Kampf gegen den Datenhunger / Smartphone-Nutzer wollen nicht zu viel von sich preisgeben

...Fotos in der Cloud speichern, Videos anschauen, Musik hören, einen Standort suchen – mit jeder Aktivität hinterlassen Smartphones Datenspuren im Web. Welche Privatdaten ein Nutzer preisgibt, hängt dabei von den Einstellungen des Anwendungsprogramms, der App, ab. Analysten und Datenschützer fordern die Hersteller seit langem auf, hier weitreichende und individuelle Sperrmöglichkeiten vorzusehen. ...” HB 3.6.13 S. 5

LÄNDER

“Surfen hinter Gittern / In Gefängnissen von sieben Bundesländern soll nun der Zugang zum Internet möglich sein – aber nur eingeschränkt. Kein Häftling darf frei auf Seiten im Netz zugreifen. Juristen halten das für verfassungsrechtlich bedenklich

...Solch ein generelles Verbot hält [Bundestagsabgeordnete der Linken] Halina Wawzyniak für rechtswidrig. Das Internet sei heute prägender Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens, das habe sogar der Bundesgerichtshof im Januar in einem Urteil festgestellt. ‘Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Internetnutzung ein Bürgerrecht ist’, äußerte sich damals Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). ...” SZ 3.6.13 S. 6

Bayern

“Vertuschung in Drohnen-Affäre

...In den vergangenen sieben Tagen habe die für die Zulassung der Aufklärungsdrohne zuständige Behörde Anweisungen erteilt, umfangreiche Aktensammlungen als geheim einzustufen, berichtete der ‘Spiegel’. In der Wehrtechnischen Dienststelle in Bayern sei zudem angeordnet worden, Unterlagen auf Computern und Festplatten, die den Euro Hawk betreffen, zu löschen. ...” ND 3.6.13 S. 6

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