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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 11. Juni 2013

11.06.2013

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Google vor Übernahme von Navi-Anbieter / Brancheninsidern zufolge will der Internetkonzern das Start-up Waze übernehmen. Kartendienste werden immer wichtiger – auch weil sie den Unternehmen Daten über Nutzer liefern

...Mit Diensten, die vor allem für solche Geräte geeignet sind, lassen sich Werbeeinnahmen generieren. Zum anderen liefern sie – beispielsweise durch die GPS-Funktion, mit der sich Nutzer nicht nur Staus, sondern auch etwa Restaurants anzeigen lassen können – wertvolle persönliche Daten. ...” taz 11.6.13 S. 8

“Eine Alternative weniger / Svenja Bergt zu den Übernahmegerüchten um Waze durch Google

...Wenn Google jetzt das Navigationsprogramm Waze übernimmt, bedeutet das vor allem eines: eine Alternative weniger für Nutzer, die keine Lust auf Datenkontrolle durch Google haben. Das ist nicht trivial in Zeiten, in denen die großen Konzerne in der Kritik stehen, bereitwillig Daten an den Geheimdienst NSA weiterzuleiten. ...” taz 11.6.13 S. 12

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“Merkel will mit Obama über NSA sprechen

...Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag: ‘Gehen Sie davon aus, dass das ein Thema sein wird, das die Bundeskanzlerin mit Herrn Obama nächste Woche auch besprechen wird.’ Die Regierung hoffe, dass dies auf Basis ‘eines geklärten Sachverhalts’ geschehe, ‘der über die Berichte in den Medien hinausgeht, und der das auch bestätigen, verifizieren oder auch dementieren kann, was in den Medien steht’, sagte Seibert. ...” FAZ 11.6.13 S. 1

“NSA / Der globale Nacktscanner [von Heribert Prantl]

...die schönsten Urteile aus Karlsruhe sind nutzlos, weil der wesentliche Teil der Internet-Architektur in den USA zu Hause ist. Daraus folgt die Zugriffsmacht der US-Behörden; sie ist stärker als deutsche Grundrechte. ...” SZ 11.6.13 S. 4

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“Das Silicon Valley in der Glaubwürdigkeitsfalle / Den Dementis von Google und Facebook glauben wenige, Urgesteine des Technologiezentrums warnen vor dem Staat

...Die Technikhelden und Milliardäre Zuckerberg und Page sollten sich angesichts der ersten Reaktionen auf diese Stellungnahme allerdings Gedanken zu ihrer Glaubwürdigkeit machen. Denn Internetnutzer auf der ganzen Welt mochten das kaum glauben, selbst wenn es vielleicht die Wahrheit ist. Diese Glaubwürdigkeitslücke könnte für die Unternehmen zu einem großen geschäftlichen Problem werden, setzen doch alle neuen Produkte aus der Branche auf eine immer umfassendere Erhebung und Auswertung der Daten ihrer Kunden. ...” FAZ 11.6.13 S. 14

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”’Europäer sind ungeschützt’ / Der Bundesdatenschutzbeauftragte [Peter Schaar] zum US-Datenskandal

...Wir brauchen eine globale Grundrechtecharta zum Schutz personenbezogener und damit sensibler Daten. Es darf kein Unterschied sein, ob jemand Inländer oder Ausländer ist. Diese Differenzierung macht im grenzenlosen Internet ohnehin keinen Sinn mehr. ...” HB 11.6.13 S. 7

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“Abstimmung zu Fluggastdaten

Das Europaparlament wird seine Beratungen über die Einführungen einer Fluggastdatenerfassung in der EU nun doch fortsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Montagabend mit 143 gegen 83 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen. ...” FAZ 11.6.13 S. 6

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LÄNDER

Saarland / Rheinland-Pfalz

“Justizminister wollen Kameraverbot in Gerichtssälen lockern

Bei Gerichtsprozessen sollen nach Plänen von Rheinland-Pfalz und Saarland künftig in begrenztem Ausmaß Film- und Tonaufnahmen zugelassen werden. Die Justizminister beider Länder, Jochen Hartloff und Anke Rehlinger (beide SPD), stellten eine entsprechende Initiative vor. ... [epd]” MoPo 11.6.13 S. 4

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Berlin

”’Wir haben Panik um unsere Kinder’ / Eltern-Teams und Wachmänner schützen Sonnen-Grundschule in Neukölln. Stadträtin kritisiert Schulaufsicht

...Nachdem es in der vergangenen Woche zu drei Übergriffen von schulfremden Personen auf Schüler gekommen sein soll, wird die Schule seit Montag von zwei Wachmännern geschützt. ...Viele Eltern, deren Kinder die Sonnen-Grundschule besuchen, fordern nun eine Videoüberwachung am Eingang der Schule. ...” MoPo 11.6.13 S. 11