INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Wattestäbchen auf Verdacht / US-Polizei darf bei Festnahmen routinemäßig DNA speichern

...Der Supreme Court fällte sein Urteil mit gerade einmal fünf der neun Richterstimmen. ...[Richter Antonin] Scalia warnte von der Richterbank: ‘Täuschen Sie sich nicht: Wegen der heutigen Entscheidung kann ihre DNA entnommen und in einer landesweiten Datenbank gespeichert werden, wenn Sie auch nur einmal festgenommen werden, zu Recht oder zu Unrecht, warum auch immer.’ ...” SZ 5.6.13 S. 1

“Anwältin stellt 104 Freier im Internet an den Pranger

...Seit Jahren kämpft die Staatsanwältin von Long Island mit allen Mitteln gegen jede Form des in New York verbotenen Sexhandels. ...Die Namen, Adressen und Fotos der Verhafteten, denen bei einer Verurteilung bis zu ein Jahr Haft droht, stellte die Anklägerin an einem Sex-Pranger im Internet zur Schau. ...” MoPo 5.6.13 S. 8

“Moskau entwickelt neue Sammelwut / Daten-Begehren bereits 2012 veröffentlicht

...Die Verordnung sei ja schon im September vorigen Jahres in der Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta veröffentlicht worden. ...Wenn die EU die Übergabe von Passagierdaten an ein Abkommen knüpfe, so Botschafter Tschischow in seinem Interview, dann sei dies ja nicht weiter schwierig – ‘ich glaube, das ist eine Frage der allernächsten Zeit’. ...” FR 5.6.13 S. 3

“Falsche Begehrlichkeiten [Von Katja Tichomirowa]

...Die Preisgabe von Fluggastdaten an das U.S. Department for Homeland Security – ein Abkommen, von dem die Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte, die EU könne stolz darauf sein – würde eher früher als später Begehrlichkeiten auch anderer Anti-Terrorkämpfer wecken. Allerdings ist die EU-Innenkommissarin nun ‘äußerst besorgt’ über das Ansinnen der russischen Behörden, bereits ab dem 1. Juli entsprechende Daten von Flugreisenden nach Russland zu erheben. ...” BerlZtg 5.6.13 S. 4

“EU will Netzneutralität gesetzlich verankern

Die EU-Kommission will den Grundsatz der Netzneutralität europaweit zum Gesetz machen. Das Internet brauche Wettbewerb, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher, betonte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes am Dienstag. ...” ND 5.6.13 S. 17

“Yahoo liest jetzt E-Mails mit / Konzern eifert Google nach und will überall Bester sein

...Weniger schön finden es vielleicht die Nutzer des E-Mail-Dienstes, dass Yahoo in Zukunft mitliest und ihre Post automatisch analysiert wird – offiziell, um Spam zu vermeiden, aber natürlich auch, um aus Schlagworten Interessen herauszufiltern. ...Wer diesen neuen Geschäftsbedingungen nicht zustimmt, kann Yahoo Mail nicht mehr nutzen. ...” BerlZtg 5.6.13 S. 25

“Handy-Attacke aus der Steckdose

...Forscher des Georgia Institute of Technology wollen auf einer Konferenz zur Datensicherheit Ende Juli zeigen, wie sich Geräte mit Apples Betriebssystem iOS durch ein manipuliertes Ladegerät mit schädlicher Software impfen lassen. Dabei ist eine große Bandbreite vorstellbar, darunter Software, die Daten wie Kontakte, Mails und ähnliches abgreift und über das Internet an die Angreifer versendet. Oder Programme, die unbemerkt vom Nutzer Mikrofon und Kamera der Geräte einschalten und es so als Wanze nutzen können. ...” SZ 5.6.13 S. 10

”’Wir brauchen ein Ministerium für Justiz und Integration’ / Im Gespräch: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über Freiheit, Mietrecht und Europa

...Der Europäische Gerichtshof hat Schweden zu einer Millionenstrafe verurteilt, weil das Land die Vorratsdatenspeicherung zu spät eingeführt hat. Gibt Ihnen das zu denken angesichts Ihrer beharrlichen Weigerung, die entsprechende EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen? ...Außerdem steht mittlerweile am EuGH ein ganz grundlegendes Verfahren an, in dem die Richtlinie erstmals inhaltlich am Maßstab der Europäischen Grundrechtecharta und des Grundrechts auf Datenschutz geprüft wird. Die Europäische Kommission muss außerdem endlich einmal die Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung auswerten. ...” FAZ 5.6.13 S. 4

“Überwachung mit Peilsendern unzulässig

Privatdetektive dürfen keine Peilsender einsetzen, wenn sie Personen überwachen wollen. Dies sei grundsätzlich strafbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag (Az.: 1 StR 32/13). ...[dpa]” FR 5.6.13 S. 39

“Kein Gesetz gegen Hacker / Unternehmen werden Cyber-Angriffe nicht melden müssen

...Allerdings gilt es nach Informationen der ‘Welt’ mittlerweile als ausgeschlossen, dass die Cyber-Abwehr noch vor der Bundestagswahl in Gesetzesform gegossen wird. Zu tief sind die Gräben zwischen dem Innen- und dem Bundeswirtschaftsministerium. ...” Welt 5.6.13 S. 10