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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 6. Juni 2013

06.06.2013

INTERNATIONAL

“Tarnmechanismus macht Daten unsichtbar

Ein neuartiger Tarnmechanismus soll eine abhörsichere Kommunikation ermöglichen können. Forscher der Purdue-Universität im US-Staat Indiana stellten ihre Methode im britischen Fachblatt ‘Nature’ vor. Ihnen sei es gelungen, knapp die Hälfte eines Datenstroms bei typischen Telekommunikationsdatenraten unsichtbar zu machen. [dpa]” FR 6.6.13 S. 24

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“Türkei / Festgenommen, weil sie für die Freiheit twittern

...Computer-Experten der türkischen Regierung durchforsten das Internet nach den Adressen von Demonstranten. Dann werden Beamte zu den Wohnungen geschickt – bis jetzt schon 38 Festnahmen. ...” Bild 6.6.13 S. 2

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EUROPA

“Der Datenschutz im Web wird löchrig / EU-Justizminister beraten neue Regelung, die lascher sein wird als das deutsche Recht

...So soll laut der Beschlussvorlage die Pflicht für Datenschutzbeauftragte in großen Unternehmen, wie sie Deutschland bislang kennt, fallen. ...Der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht sieht das kritischer: ‘Wir fallen auf europäischer Ebene damit weit hinter die Regelungen im deutschen Recht zurück’, sagte Albrecht der FR. ...” FR 6.6.13 S. 8

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“Sozialisten gegen Transparenz / Bartolone: Franzosen wollen keine Paparazzi-Demokratie

Die sozialistischen Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung haben mehreren Änderungsanträgen zugestimmt, die das sogenannte Transparenz-Gesetz entschärfen sollen. ...Der ‘Schutz des Privatlebens’ verlange, dass die Abgeordneten über ihr Einkommen und ihr Vermögen Stillschweigen bewahren dürften. Die Änderungsanträge sehen vor, dass Abgeordnete, Senatoren und die Bürgermeister der französischen Großstädte keiner Veröffentlichungspflicht unterliegen. ...” FAZ 6.6.13 S. 6

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DEUTSCHLAND

“Vertraulich, aber nicht anonym /Der Bundestag will heute ein Gesetz beschließen, das Babyklappen infrage stellt

Am heutigen Donnerstag will der Bundestag ein Gesetz zur vertraulichen Geburt beschließen. ...Wie künftig mit anonymen Geburten und Babyklappen, die sich rechtlich in einer Grauzone befinden, verfahren wird, ist weiter unklar. ...” taz 6.6.13 S. 7

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“Oben-ohne-Protest für den Datenschutz

...Im Zuge des Oben-ohne-Protests überreichte der Verein ‘Digitalcourage’ einen offenen Brief an das [Bundesinnenministerium]. Es soll für verschärfte EU-Datenschutzrichtlinien kämpfen.” BK 6.6.13 S. 19

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“Die Himmelsstürmer / IT-Unternehmen haben ein neues Ziel. Zwei Milliardenübernahmen zeugen davon

...Immer wieder sind Kundendaten abhanden gekommen oder Anwendungen waren tagelang nicht verfügbar, weil Server in Rechenzentren abgestürzt sind. Ohne diese Probleme gelöst zu haben, wird Cloud Computing jedoch keinen Erfolg haben können. ...” FR 6.6.13 S. 15

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“Einfach da / Wer heute zwölf ist, kennt kein Leben ohne soziale Netzwerke. Das prägt auch die Arbeit in den Jugendtreffs

...Dann fragt die Pädagogin [Silke Lücke] nach, ob sich die Jugendlichen bewusst sind, dass das, was da steht, zum einen sehr lange da bleiben kann und zum anderen für jeden sichtbar ist – sofern sie die Voreinstellungen von Facebook nicht verändert haben. ‘Sich im Internet zu bewegen ist ein Lernprozess’, sagt Lücke, ‘je mehr Erfahrungen die Jugendlichen machen, desto vorsichtiger und bewusster gehen sie damit um.’ ...” SZ 6.6.13 S. 28

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LÄNDER

Schleswig-Holstein

“1000 Männer zu Massen-Gentest geladen

Die Kripo will mit einem Massen-Gentest in Schleswig-Holstein einen 31 Jahre zurückliegenden Raubmord klären. Mehr als 1000 Männer sind deswegen am Wochenende aufgerufen, eine Speichelprobe abzugeben. ...[dpa]” FR 6.6.13 S. 39

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Berlin

“Kritik der Opposition / Akten-Panne im Parlament

Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat fehlende Hinweise zur Aktenschredder-Panne im Berliner Verfassungsschutzbericht kritisiert. ‘Die gesamte Aktenschreddergeschichte ist mit keinem Wort erwähnt’, sagte Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher der Grünenfraktion. ...[dpa]” BerlZtg 6.6.13 S. 15