Rechtliche Grundlagen

Europäisches Datenschutzrecht

Neben Art. 8 der Europäischen Grundrechtecharta bilden die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die sog. JI-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/680) die wichtigsten Rechtsakte auf europäischer Ebene. Die DS-GVO gilt dabei in weiten Teilen unmittelbar, d. h. sie muss von allen Stellen beachtet werden, die personenbezogene Daten verarbeiten, wie Unternehmen, Behörden, Vereine etc.). Ergänzend gilt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und spezialgesetzliche Vorgaben. Die JI-Richtlinie wird im Wesentlichen durch das Bundesdatenschutzgesetz, die Datenschutzgesetze der Länder sowie durch Spezialgesetze umgesetzt.