Informationsfreiheit

Rechtliche Grundlagen in der Informationsfreiheit

Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Seit Ende 1999 gibt es im Land Berlin ein Informationsfreiheitsgesetz.

Gebühren

Für den Informationszugang (Akteneinsicht oder -auskunft) nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) werden Gebühren erhoben.

Die Akteneinsicht oder Aktenauskunft und das Widerspruchsverfahren sind gebührenpflichtig (§ 16 IFG).

Die Höhe legt die Stelle fest, bei der die Akteneinsicht oder -auskunft eingeholt werden soll. Jedem Antragsteller ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt der Hinweis auf die Gebührenpflichtigkeit und die voraussichtliche Höhe zu geben.

Näheres regelt die Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) in der Fassung vom 24. November 2009 (GVBl. S. 707) – Auszug

Wasserverträge

Das durch den Volksentscheid am 13. Februar 2011 angenommene “Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe” verpflichtet den Senat zur öffentlichen Bekanntmachung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Amtsblatt für Berlin und zusätzlich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, diese Dokumente auf ihrem Internet-Eingangsportal zugänglich zu machen. Die Dokumente zu der Vergleichsvereinbarung betreffend die KWB Kompetenzzentrum Wasser Berlin gGmbH sind über die Seitenspalte abrufbar. Die Dokumente im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung und Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe können über nebenstehenden Link erreicht werden.

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