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Videoüberwachung aus Fahrzeugen, Dashcams

Dashcams werden in immer mehr Fahrzeugen eingesetzt, zumeist um im Falle eines Unfalls den Hergang nachvollziehen und das Video als Beweismittelheranziehen zu können. Dabei wird üblicherweise das gesamte Umfeld aufgenommen, ohne dass eine Verpixelung von Personen oder Kennzeichen anderer Fahrzeuge erfolgt.

Der Einsatz solcher Kameras ist datenschutzrechtlich aufgrund fehlender Verhältnismäßigkeit gem. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) kaum zulässig. Insbesondere das permanente anlasslose Aufzeichnen einer unüberschaubaren Anzahl von Verkehrsteilnehmer:innen und Passant:innen, nur um für den relativ unwahrscheinlichen Fall eines Unfalls ein mehr oder weniger taugliches Beweismittel zur Verfügung zu haben, ist unverhältnismäßig.

Hinzu kommt, dass aufgrund der sich ständig verändernden Aufnahmebereiche die Informationspflichten gem. Art. 12 ff. DS-GVO kaum umzusetzen sind.

Für weitere Informationen finden Sie nebenstehend ein Positionspapier der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zum Thema.

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