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Beschlüsse der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder trafen sich erstmalig am 7. Dezember 1978 in Hessen zu einem gemeinsamen Informationsaustausch und zur Abstimmung nationaler datenschutzrechtlicher Empfehlungen. Seitdem treffen sie sich regelmäßig zweimal im Jahr unter jährlich wechselndem Vorsitz zu ihren Datenschutzkonferenzen. Die Ergebnisse dieser Treffen werden der Öffentlichkeit als Konferenzbeschlüsse oder -entschließungen bekannt gegeben. Diese Beschlüsse und Entschließungen der Datenschutzkonferenz haben wir für Sie seit 2009 zum Download als PDF zusammengestellt.
- Pressemitteilung vom 25. Mai 20235 Jahre Datenschutz-Grundverordnung: Bewährter Maßstab, umsetzbar, international anerkannt
105. DSK am 10./11. Mai 2023
- Pressemitteilung – Ergebnisse der 105. Datenschutzkonferenz
- Entschließung – Notwendigkeit spezifischer Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz! Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat Auswirkungen auf zahlreiche deutsche Vorschriften im Beschäftigungskontext
- Entschließung – Verfassungsrechtliche Anforderungen bei automatisierter Datenanalyse durch Polizei und Nachrichtendienste beachten!
- Stellungnahme – Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einsatz von Smart Meter zur Erfassung des Kaltwasserverbrauchs durch einheitliche Regelungen schützen!
- Positionspapier – Kriterien für Souveräne Clouds
- Pressemitteilung – Relaunch des Jugendportals youngdata.de
- Ergebnisse der 2. Zwischenkonferenz der DSK am 22. März 2023Pressemitteilung – Forderung von Nachbesserungen des Entwurfs für den Europäischen Gesundheitsdatenraum
- Stellungnahme – Der Europäische Gesundheitsdatenraum darf das Datenschutzniveau der DSGVO nicht aushöhlen
- Pressemitteilung – Prüfmaßstäbe für Pur-Abo-Modelle auf Websites
- Beschluss – Bewertung von Pur-Abo-Modellen auf Websites
- Ergebnisse der 1. Zwischenkonferenz der DSK am 31. Januar 2023Pressemitteilung – EDSA nimmt Stellung zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU‐US-Data Privacy Framework
- Beschluss – Datenschutzrechtliche Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten
- Stellungnahme vom 18. Januar 2023Pressemitteilung – EuGH verhandelt Grundsatzfrage zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen
- Stellungnahme – Grundsatzfragen zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen
- Orientierungshilfe vom 7. Dezember 2022Pressemitteilung – DSK veröffentlicht neue Version der Orientierungshilfe Telemedien
- Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 (Version 1.1)
104. DSK am 23./24. November 2022
- Pressemitteilung – DSK beschließt Forderungen zur Forschung mit Gesundheitsdaten
- Entschließung – Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung
- Beschluss zu den Auswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften über digitale Produkte im BGB auf das Datenschutzrecht
- Beschluss zum Standard-Datenschutzmodell Version 3.0
- Festlegung zur Bewertung der „Microsoft-Onlinedienste" durch die DSK
- Ergebnisse der 2. Zwischenkonferenz der DSK am 22. Juni 2022FAQ Facebook-Fanpages
- Beschluss zur Vereinfachung des innerdeutschen Abstimmungsprozesses bei schriftlichen Verfahren des EDSA
- Beschluss vom 29. April 2022Pressemitteilung – Datenschutzkonferenz fordert Beschäftigtendatenschutzgesetz
- Entschließung – Die Zeit für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist „Jetzt“!
103. DSK am 23./24. März 2022
- Pressemitteilung – DSK äußert sich zu Forschungsdaten und Facebook-Fanpages
- Entschließung – Wissenschaftliche Forschung – selbstverständlich mit Datenschutz
- Entschließung – Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Löschmoratorien: Datenschutz durch klare Vorgaben und Verarbeitungsbeschränkungen für Behörden
- Beschluss zur Task Force Facebook-Fanpages
- Kurzgutachten zur datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook‐Fanpages
- Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang
- Experten-Gutachten zu US-ÜberwachungsgesetzenPressemitteilung – Experten-Gutachten zu US-Überwachungsgesetzen
- Wesentliche Befunde des Gutachtens von Stephen I. Vladeck vom 15.11.2021 zur Rechtslage in den USA
- Gutachten zum aktuellen Stand des US-Überwachungsrechts und der Überwachungsbefugnisse (Deutsch)
- Expert Opinion on the Current State of U.S. Surveillance Law and Authorities (English)
- Orientierungshilfe vom 20. Dezember 2021Pressemitteilung – DSK veröffentlicht neue Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien
- Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021
- Anwendungshilfe vom 20. Dezember 2021Häufige Fragestellungen nebst Anworten zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
102. DSK am 24./25. November 2021
- Beschluss – Zur Möglichkeit der Nichtanwendung technischer und organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO auf ausdrücklichen Wunsch betroffener Personen
- Beschluss vom 19. Oktober 2021Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber
- Beschluss vom 22. September 2021Verarbeitung von Positivdaten von Privatpersonen aus Verträgen über Mobilfunkdienste und Dauerhandelskonten durch Auskunfteien
- Orientierungshilfe vom 27. Mai 2021Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail
- Stellungnahme vom 21. Mai 2021Stellungnahme der DSK zur Verantwortlichkeit bei der Nutzung von Kontaktnachverfolgungssystemen wie der Luca-App
101. DSK am 28./29. April 2021
- Pressemitteilung – 101. Datenschutzkonferenz – Datenschutz beim Einsatz digitaler Dienste zur Kontaktnachverfolgung
- Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen
- Stellungnahme der DSK zu Kontaktnachverfolgungssystemen – insbesondere zu „Luca“ der culture4life GmbH
- Stellungnahme der DSK – Technische Datenschutzanforderungen an Messenger-Dienste im Krankenhausbereich
- Orientierungshilfe – Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung anlässlich von Veranstaltungs-, Einrichtungs-, Restaurants- und Geschäftsbesuchen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19
- Entschließung vom 29. März 2021Coronavirus: Impfnachweis, Nachweis negativen Testergebnisses und Genesungsnachweis in der Privatwirtschaft und im Beschäftigungsverhältnis gehören gesetzlich geregelt!
- Stellungnahme vom 26. März 2021Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie – Praxistaugliche Lösungen mit einem hohen Schutz personenbezogener Daten verbinden
- Beschluss vom 15. März 2021„Energieversorgerpool“ darf nicht zu gläsernen Verbraucher:innen führen
100. DSK am 25./26. November 2020
- Für den Schutz vertraulicher Kommunikation durch eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – Vorschläge des Rates der Europäischen Union stoppen
- Betreiber von Webseiten benötigen Rechtssicherheit – Bundesgesetzgeber muss europarechtliche Verpflichtungen der „ePrivacy- Richtlinie“ endlich erfüllen
- Auskunftsverfahren für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste verfassungskonform ausgestalten
- Beschluss – Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise
- Entschließungen und Beschlüsse vom 22. September 2020Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung herstellen – Personenbezogene Daten besser schützen
- Datenschutz braucht Landgerichte auch erstinstanzlich
- Beschluss – Anwendung der DSGVO auf Datenverarbeitungen von Parlamenten
- Beschluss vom 10. September 2020Beschluss – Einsatz von Wärmebildkameras bzw. elektronischer Temperaturerfassung im Rahmen der Corona-Pandemie
- Entschließung vom 1. September 2020Patientendaten-Schutz-Gesetz: Ohne Nachbesserungen beim Datenschutz für die Versicherten europarechtswidrig!
- Entschließung vom 26. August 2020Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen!
99. DSK am 12. Mai 2020
- Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail
- Beschluss zu Vorabwidersprüche bei Street View und vergleichbaren Diensten
- Beschluss – Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich
- Entschließung vom 16. April 2020Polizei 2020 – Risiken sehen, Chancen nutzen!
- Beschluss vom 15. April 2020Beschluss zu den Einwilligungsdokumenten der Medizininformatik-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
- Entschließung vom 3. April 2020Datenschutz-Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie
98. DSK am 6./7. November 2019
- Gesundheitseinrichtungen müssen unabhängig von ihrer Größe den Schutz von Patientendaten gewährleisten
- Gesundheitswebseiten und Gesundheits-Apps – Keine Weitergabe sensibler Daten an unbefugte Dritte!
- Keine massenhafte automatisierte Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen für Strafverfolgungszwecke!
- Empfehlungen für eine datenschutzkonforme Gestaltung von KI-Systemen
- Positionspapier der DSK zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen
- Whitepaper: Technische Anforderungen an Messenger-Dienste im Krankenhausbereich
- Beschluss zum Prüfschema – Datenschutz bei Windows 10
- Anlage zum Prüfschema – Datenschutz bei Windows 10
- Standard-Datenschutzmodell (Version 2.0a)
- Entschließung und Beschlüsse vom 12. September 2019Digitalisierung der Verwaltung datenschutzkonform und bürgerfreundlich gestalten!
- Sachliche Zuständigkeit für E-Mail und andere Over-the-top (OTT)-Dienste
- Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) innerhalb der Telematik-Infrastruktur
- Beschluss vom 12. August 2019Spezifische Aufsichtsbehörden
- Beschluss vom 24. Mai 2019Asset Deal – Katalog von Fallgruppen
- Beschluss vom 13. Mai 2019Beteiligung der spezifischen Aufsichtsbehörden gem. § 18 Abs. 1 Satz 4 BDSG an der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der EU
- Entschließung vom 23. April 2019Keine Abschaffung der Datenschutzbeauftragten
- Beschluss vom 26. April 2019Geplante Einführung eines regelmäßigen vollständigen Meldedatenabgleichs zum Zweck des Einzugs des Rundfunkbeitrags stoppen
97. DSK am 3./4. April 2019
- Pressemeldung zur 97. Datenschutzkonferenz
- Unternehmen haften für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten
- Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz (Deutsch)
- Hambach Declaration on Artificial Intelligence (English)
- Beschluss zur Auslegung des Begriffs „bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung“
- Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit
- Positionierung der DSK zum datenschutzkonformen Einsatz von Windows 10
- Positionspapier zur biometrischen Analyse
- Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien
- Orientierungshilfe: Anforderungen an Anbieter von Online-Diensten zur Zugangssicherung
- Beschluss vom 8. März 2019Informationen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden zu Datenübermittlungen aus Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ab dem 30. März 2019
96. DSK am 7./8. November 2018
- Der Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung führt zum Verlust von Betroffenenrechten und verschärft die Problematik der sog. Vorratsdatenspeicherung
- Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
- Beschlüsse vom 5. September 2018Anwendung der DSGVO im Bereich von Parlamenten, Fraktionen, Abgeordneten und politischen Parteien
- Beschluss der DSK zu Facebook-Fanpages
- Ablehnung der Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte bei Weigerung der Patienten, die Kenntnisnahme der Informationen nach Art. 13 DSGVO durch Unterschrift zu bestätigen
- Beschluss vom 11. Juni 2018Verarbeitung von Positivdaten zu Personen durch Auskunfteien
- Entschließung vom 6. Juni 2018Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei: EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern
95. DSK am 25./26. April 2018
- Facebook-Datenskandal – Neues Europäisches Datenschutzrecht bei Sozialen Netzwerken durchsetzen! (Deutsch)
- Facebook Privacy Scandal – Enforcing the New Data Protection Law within Social Network Services (English)
- Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen nur im erforderlichen Maß und nach einem rechtsstaatlichen und transparenten Verfahren
- Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht nach Artikel 37 Abs. 1 lit. C Datenschutz-Grundverordnung bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufs
- Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des Telemediengesetzes (TMG) für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018
- VDA Mustertext zur Datenverarbeitung im Fahrzeug
93. DSK am 29./30. März 2017
- Göttinger Erklärung: Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft
- Einsatz von Videokameras zur biometrischen Gesichtserkennung birgt erhebliche Risiken
- Entschließungen vom 16. März 2017Gesetzesentwurf zur Aufzeichnung von Fahrdaten ist völlig unzureichend!
- Neues Bundeskriminalamt Gesetz – Informationspool beschneidet Grundrechte
- Entschließungen vom 15. März 2017Einsatz externer Dienstleister durch Berufsgeheimnisträger rechtssicher und datenschutzkonform gestalten!
- Entschließungen vom 24. Januar 2017Novellierung des Personalausweisgesetzes – Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden!
92. DSK am 9./10. November 2016
- „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ zurückziehen!
- Gemeinsame Prüfung der Falldatei Rauschgift deckt gravierende Mängel auf – Konsequenzen für polizeiliche Datenverarbeitung notwendig
- Entschließung vom 25. Mai 2016EU-Datenschutz-Grundverordnung erfordert zusätzliche Ressourcen für Datenschutzbehörden
- Entschließung vom 20. April 2016Klagerecht für Datenschutzbehörden – EU-Kommissionentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein
91. DSK am 6./7. April 2016
- Stärkung des Datenschutzes in Europa – nationale Spielräume nutzen
- Wearables und Gesundheits-Apps – Sensible Gesundheitsdaten effektiv schützen!
- Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
- Datenschutz bei Servicekonten
- Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden für Online-Lernplattformen im Schulunterricht
90. DSK am 30. September/1. Oktober 2015
- Verfassungsschutzreform bedroht die Grundrechte
- Cloud-unterstützte Betriebssysteme bergen Datenschutzrisiken
- Beschluss zur weiteren Entwicklung SDM
- Anlage zum Beschluss zur weiteren Entwicklung SDM: SDM-Handbuch
- Entschließung vom 9. Juni 2015Gegen den Entwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken
89. DSK am 18./19. März 2015
- Datenschutz nach Charlie Hebdo: Rechtsstaat und Grundrechte beweisen sich gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung!
- Datenschutzgrundverordnung darf keine Mogelpackung werden!
- Verschlüsselung ohne Einschränkungen ermöglichen
- IT-Sicherheitsgesetz nicht ohne Datenschutz
- Mindestlohngesetz und Datenschutz
- Nachbesserungen beim eHealth-Gesetz und klare Regelungen zum Einsatz externer Dienstleister bei Berufsgeheimnisträgern erforderlich
- Big Data zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: Risiken und Nebenwirkungen beachten
- Safe Harbor bietet keinen ausreichenden Schutz für den Datentransfer in die USA
- Entschließung vom 5. Februar 2015Keine Cookies ohne Einwilligung der Internetnutzer
- Entschließung vom 16. Dezember 2014Schluss mit den datenschutzrechtlichen Misständen beim Umgang mit Krankengeldbeziehern!
- Entschließung vom 14. November 2014Anforderungen an den Schutz der Datenübermittlungen zwischen medizinischen Leistungserbringern und klinischen Krebsregistern
- Anlage zur Entschließung zu Krebsregistern
88. DSK am 8./9. Oktober 2014
- Effektive Kontrolle von Nachrichtendiensten herstellen!
- Marktmacht und informationelle Selbstbestimmung
- Unabhängige und effektive Datenschutzaufsicht für Grundrechtsschutz unabdingbar
- Zum Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinen
- Datenschutz im Kraftfahrzeug – Automobilindustrie ist gefordert
- Entschließung vom 25. April 2014Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa!
87. DSK am 27./28. März 2014
- Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation
- Anlage zur Entschließung zur Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation
- Biometrische Gesichterkennung durch Internetdienste – Nur mit Wahrung des Selbstbestimmungsrechts Betroffener
- Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke – Strenge Regeln erforderlich!
- Beschäftigtendatenschutzgesetz jetzt!
- Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Struktur der künftigen Datenschutzaufsicht in Europa
86. DSK am 1./2. Oktober 2013
- Forderungen für die neue Legislaturperiode: Die Datenschutzgrundrechte stärken!
- Handlungsbedarf zum Datenschutz im Bereich der Öffentlichen Sicherheit in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
- Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen
- Sichere elektronische Kommunikation gewährleisten – Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen und weiterentwickeln
- Entschließung vom 5. September 2013Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen
85. DSK am 13./14. März 2013
- Europa muss den Datenschutz stärken (Deutsch)
- Europe must strengthen Data Protection (English)
- Erläuterungen zur Entschließung „Europa muss den Datenschutz stärken“ (Deutsch)
- Explanatory Notes for the Resolution “Europe Must Strengthen Data Protection” (English)
- Soziale Netzwerke brauchen Leitplanken – Datenschutzbeauftragte legen Orientierungshilfe vor
- Orientierungshilfe Soziale Netzwerke
- Datenschutz auch in einer transatlantischen Freihandelszone gewährleisten
- Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessern
- Anlage zur Entschließung Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessern
- Entschließung vom 25. Januar 2013Beschäftigtendatenschutz nicht abbauen, sondern stärken!
84. DSK am 7./8. November 2012
- Europäische Datenschutzreform konstruktiv und zügig voranbringen!
- Einführung von IPv6: Hinweise für Provider im Privatkundengeschäft und Hersteller
- Übermittlung von Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und die GEZ rechtskonform gestalten
- Reform der Sicherheitsbehörden: Der Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
- Entschließung vom 22. August 2012Melderecht datenschutzkonform gestalten!
- Entschließung vom 22. Juni 2012Orientierungshilfe zum datenschutzgerechten Smart Metering
- Entschließung vom 22. August 2012Patientenrechte müssen umfassend gestärkt werden
83. DSK am 21./22. März 2012
- Ein hohes Datenschutzniveau für ganz Europa!
- Europäische Ermittlungsanordnung darf Grundrechtsgarantien nicht aushebeln
- Öffentlich geförderte Forschungsprojekte zur Entdeckung abweichenden Verhaltens im öffentlichen Raum – nicht ohne Datenschutz
- Entschließung vom 7. Februar 2012Schuldnerverzeichnis im Internet: Anzeige von Schuldnerdaten nur im Rahmen der gesetzlich legitimierten Zwecke
82. DSK am 28./29. September 2011
- Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen! (Deutsch)
- Data Protection in Social Networks Must Be Implemented Now! (English)
- Antiterrorgesetze zehn Jahre nach 9/11 – Überwachung ohne Überblick
- Datenschutz als Bildungsaufgabe
- Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing (Deutsch)
- Design and Use of Cloud Computing in Conformity with Data Protection Law (English)
- Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen
- Vorbeugender Grundrechtsschutz ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten!
- Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!
- Entschließung vom 27. Juli 2011Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden!
81. DSK am 16./17. März 2011
- Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen
- Orientierungshilfe „Krankenhausinformationssysteme“
- Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze
- Keine Vorratsdatenspeicherung und Rasterung von Flugpassagierdaten!
- Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
- Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten
- Gravierende Defizite bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens – Dringender Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene
80. DSK am 3./4. November 2010
- Keine Volltextrecherchen in Dateien der Sicherheitsbehörden
- Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs
- Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung
- Entschließung vom 11. Oktober 2010Rundfunkfinanzierung: Systemwechsel nutzen für mehr statt weniger Datenschutz!
- Entschließung vom 24. Juni 2010Erweiterung der Steuerdatenbank enthält große Risiken
- Entschließung vom 22. Juni 2010Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
- Entschließung vom 18. März 2010Eckpunkte der DSK: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert
79. DSK am 17./18. März 2010
- Körperscanner – Viele offene Fragen
- Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle!
- Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich
- Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Keine Vorratsdatenspeicherung!
78. DSK am 8./9. Oktober 2009
- Staatsvertrag zum IT-Planungsrat – Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
- Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten!
- Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz – Förderung der Datenschutzkultur
- „Reality-TV“ – Keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen
- Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA!
- Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm
- Entschließung vom 16. April 2009Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend
77. DSK am 26./27. März 2009
- Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten!
- Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz
- Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen!
- Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage
- Entschließung vom 18. Februar 2009Stärkung der IT-Sicherheit – aber nicht zu Lasten des Datenschutzes!
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