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Volksbegehren Videoüberwachung

Seit September 2017 sammelt die private Initiative „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ im Rahmen eines Volksbegehren Unterschriften für mehr öffentliche Videoüberwachung in Berlin. Der von der Initiative hierzu vorgelegte Gesetzesentwurf ist in seiner derzeitigen Form verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Insbesondere lässt der vorgelegte Gesetzesentwurf jegliche Verhältnismäßigkeit sowie die Beachtung des staatsrechtlichen Bestimmtheitsgebots vermissen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dazu eine Stellungnahme gegenüber dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses sowie den Fraktionen im Abgeordnetenhaus verfasst, die Sie auf dieser Seite abrufen können.

Es bestehen auch Zweifel, ob die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren rechtmäßig durchgeführt wurde. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 4 des Abstimmungsgesetzes (AbstG) muss jede Unterschrift auf einer Unterschriftsliste oder einem gesonderten Unterschriftsbogen, auf der oder auf dem der Wortlaut der Vorlage oder ihr wesentlicher Inhalt in Kurzform einschließlich der amtlichen Kostenscha¨tzung vorangestellt ist, erfolgen. Auf dem Vordruck für die Unterschriftenliste, den das Bündnis auf seiner Webseite veröffentlicht, wird zwar in Kurzform über einige Punkte der Gesetzesvorlage informiert, jedoch mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass laut Entwurf zusätzlich zu den Videoaufnahmen auch Tonaufnahmen erfolgen sollen. Tonaufnahmen, in die Betroffene nicht einwilligen, stellen einen tiefen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die Rechtsgrundlagen hierfür sind daher wesentliche Bestandteile des geplanten Gesetzes. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Person, die sich mit ihrer Unterschrift für mehr Videoüberwachung in Berlin einsetzt, darüber hinaus auch eine Tonüberwachung befürwortet. Möglicherweise scheitert der Antrag des Bündnisses auf Einleitung eines Volksbegehrens daher bereits an der fehlerhaften Information der unterschreibenden Bürgerinnen und Bürger. Ein solcher Zulässigkeitsmangel wäre gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 AbstG auch nicht mehr heilbar.

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