Datenschutz

Rechtliche Grundlagen im Datenschutz

Das Datenschutzrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist in den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder, zunehmend aber auch in besonderen Gesetzen geregelt.

Grundlage des gesamten Datenschutzrechtes ist das Grundrecht auf Datenschutz. Im Grundgesetz wird es gemäß dem berühmten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Das Bundesverfassungsgericht spricht insoweit vom “Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung”, das in Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verankert ist.

Die Verfassung von Berlin sieht in Artikel 33 ausdrücklich ein Grundrecht auf Datenschutz vor.



Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Grundrecht auf Datenschutz) gewährleistet das Recht des einzelnen, grundsätzlich über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Einschränkungen dieses Rechts bedürfen eines Gesetzes, die konkret und bestimmt die Voraussetzungen für Eingriffe in den Datenschutz festlegen. Sie sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig und müssen insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.

Wichtige Datenschutzgesetze

Bundesdatenschutzrecht (insbesondere BDSG)

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt die Zulässigkeit der Verarbeitung von Bürgerdaten einerseits durch Behörden des Bundes und andererseits durch private Unternehmen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.

Die Kontrolle des Datenschutzes bei den Bundesbehörden wird von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeübt. Die privaten Datenverarbeiter werden dagegen von den Aufsichtsbehörden der Länder kontrolliert, in Berlin durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Das BDSG räumt Bürgern gegenüber den Bundesbehörden im Wesentlichen die gleichen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung ein wie das Berliner Datenschutzgesetz. Die Befugnisse zur Datenverarbeitung nach dem BDSG gehen allerdings teilweise über die nach dem Berliner Datenschutzgesetz hinaus.

Auch im Bereich der Bundesverwaltung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zunehmend spezialgesetzlich geregelt. So gelten z.B. für die der Bundesanstalt für Arbeit unterstehenden Arbeitsämter besondere Regelungen (Sozialgesetzbuch, SGB, dort insbesondere § 35 SGB I und §§ 67 ff. SGB X).

Berliner Datenschutzrecht

Das Berliner Datenschutzgesetz regelt die Voraussetzungen, unter denen Berliner Behörden personenbezogene Daten verarbeiten dürfen.

Nach dem BlnDSG ist die Verarbeitung der Daten von Bürgern in der Regel nur zulässig, wenn entweder

  • eine besondere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder
  • wenn die betroffene Bürgerin oder der betroffenen Bürger eingewilligt hat.

Für bestimmte Ausnahmefälle enthält das Berliner Datenschutzgesetz selbst Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten, z.B.

  • wenn wegen der Art der Daten, wegen ihrer Offenkundigkeit oder wegen der Art der Verwendung schutzwürdiger Belange die betroffene Bürgerin oder der betroffene Bürger nicht beeinträchtigt werden (§ 6 Absatz 1 Satz 2 BlnDSG)
  • wenn zulässig für einen bestimmten Zweck erhobene Daten innerhalb derselben Behörde zu demselben Zweck weiterverarbeitet oder im erforderlichen Umfang an andere Behörden übermittelt werden (§ 11 Absatz 1 Satz 1; § 12 Absatz 1 Satz 2 BlnDSG)

Besonderes Datenschutzrecht

Zunehmend ist das Datenschutzrecht in Spezialgesetzen geregelt, die von den Behörden bei ihrer Tätigkeit in erster Linie zu berücksichtigen sind. Die allgemeinen Datenschutzgesetze treten dahinter zurück.

Derartige Spezialgesetze gelten in Berlin für eine Vielzahl von Behörden, z.B.:

  • Meldebehörden
  • Polizei – und Ordnungsbehörden
  • Verfassungsschutz
  • Gesundheitsämter
  • Sozialleistungsträger
  • Wohnungsämter
  • Vermessungsämter
  • Grundbuchämter
  • Friedhofsverwaltungen
  • Schulen
  • Hochschulen
  • Ärzte-, Zahnärzte-, Tierärzte- und Apothekerkammern
  • Umweltämter
  • Berliner Verkehrsbetriebe
  • Berliner Stadtreinigung
  • Berliner Wasserbetriebe
  • Landesarchiv
  • Opernhäuser, Theater, Orchester, Bibliotheken (soweit in öffentlicher Trägerschaft)

Das besondere Datenschutzrecht findet sich zum Teil in Bundes-, aber auch in Landesgesetzen.

Unter anderem sind im Landesrecht das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz, das Landesarchivgesetz, das Meldegesetz und das Vermögensrechtsdatenverarbeitungsgesetz zu beachten.

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