Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vom 13. März 2025 zu Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data ActDurchführungsgesetz – DA-DG) (Stand: 5. Februar 2025) Ziel des Data Act ist es, die Verwendung von Daten, die bei der Nutzung…
14. März 2025 Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Landesdatenschutzbeauftragte kritisieren geplante Aufsichtsstruktur für die Durchsetzung des Data Act in Deutschland als verfassungsund europarechtswidrig Die Landesdatenschutzbeauftragten sprechen sich bei der…
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 11. März 2025 Entfristung von eingriffsintensiven Überwachungsbefugnissen: Evidenzbasierte Gesetzgebung ist unverzichtbar Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit äußert sich zur geplanten Aufhebung der Befristungs- und Evaluationsklauseln für die…
AKTENORDNUNG gültig seit 23. November 2023 Aktenzeichen setzen sich aus den folgenden Bezeichnungen zusammen: 〈Aktengruppe〉–〈Nummer der Akte〉–〈lfd. Nummer/Jahr〉–〈Heftung〉. Aktenhauptgruppe 1 Allgemeine Verwaltung Aktengruppe in Überarbeitung (siehe alte Aktenordnung) Aktenhauptgruppe 2 Aufsicht…
PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 5. März 2025 Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden beteiligen sich an europaweiter Prüfaktion zum Recht auf Löschung Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat heute seine europaweite…
