Rechtliche Grundlagen

Berliner Wasserverträge

Das durch den Volksentscheid am 13. Februar 2011 angenommene Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verpflichtet den Berliner Senat zur öffentlichen Bekanntmachung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Amtsblatt für Berlin und zusätzlich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, diese Dokumente auf ihrem Webauftritt zugänglich zu machen. Zusätzlich stellen wir die Vergleichsvereinbarung, welche die KWB Kompetenzzentrum Wasser Berlin gGmbH betrifft, zu Ihrer Information bereit. Ebenso erhalten Sie Einblick in die Dokumente im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung und Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, welche auf der Website des Landes Berlin veröffentlicht sind.