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Rechtliche Grundlagen

Gebühren

Für den Informationszugang (Akteneinsicht oder Aktenauskunft) nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) werden Gebühren erhoben. Folglich sind die Akteneinsicht und die Aktenauskunft sowie das Widerspruchsverfahren gebührenpflichtig (§ 16 IFG). Die Höhe legt diejenige Stelle fest, bei der die Akteneinsicht bzw. -auskunft eingeholt werden soll. Den Antragsteller:innen ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt der Hinweis auf die Gebührenpflichtigkeit und die voraussichtliche Höhe der Gebühren mitzuteilen. Näheres regelt die Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) in der Fassung vom 24. November 2009 (GVBl. S. 707).