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Wohnungssuche

Der derzeit sehr angespannte Wohnungsmarkt in Berlin und anderen Großstädten führt bedauerlicherweise oft dazu, dass Mieterinnen und Mieter sich genötigt fühlen, jede noch so ausufernde Anfrage im Rahmen der Bewerbung auf eine Mietwohnung zu beantworten. Welche Informationen der Vermieter [1] jedoch tatsächlich verlangen darf, ist stark vom Zeitpunkt der Datenerhebung abhängig. Solange noch nicht klar ist, ob sich die Interessentin oder der Interessent überhaupt für die Wohnung bewerben möchte und es zunächst nur um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins geht, dürfen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f. der DSGVO nur solche Daten erhoben werden, an denen der Vermieter ein berechtigtes Interesse hat. Dies sind in der Regel Angaben zur Identifikation, zur Erreichbarkeit, zu Wohnungswünschen, zu (größeren) Haustieren und gegebenenfalls Daten aus dem Wohnberechtigungsschein, da diese Angaben notwendig sind, um eine geeignete Wohnung anbieten zu können.

Bewirbt sich die Interessentin oder der Interessent nach der Besichtigung auf eine konkrete Wohnung, dürfen nach Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO diejenigen Daten erhoben werden, die für die Begründung des Mietverhältnisses erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere Daten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Person, da der Vermieter das Recht hat, seine Auswahl auch nach Solvenz zu treffen. Dazu gehört z. B. die Frage nach dem Bestand eines Arbeitsverhältnisses oder nach der Höhe des Nettoeinkommens bzw. desjenigen Betrags, der nach Abzug der laufenden monatlichen Belastungen für die Mietzahlung zur Verfügung steht.

Grundsätzlich gilt, dass Daten zur wirtschaftlichen Situation erst dann erhoben werden dürfen, wenn sich die Interessentin oder der Interessent nach der Wohnungsbesichtigung tatsächlich auf eine bestimmte Wohnung bewirbt. Rechtswidrig ist es hingegen, bereits vor dem Besichtigungstermin umfangreiche Daten zur wirtschaftlichen Situation aller Mietinteressentinnen und Mietinteressenten auf Vorrat zu erheben, wenn noch unklar ist, ob sich die Betroffenen überhaupt um die Wohnung bewerben möchten.

Nicht erlaubt sind Fragen bzw. das Einholen von Daten oder Informationen, die für das Mietverhältnis nicht relevant sind. Hierunter fallen Informationen zu Familienstand, Heiratsabsichten, Schwangerschaften, Kinderwünschen, Partei-, Mieterverein- oder Gewerkschaftszugehörigkeit, Staatsangehörigkeit, Religionszugehörigkeit, ethnischer Herkunft, persönlichen Vorlieben, Hobbys oder Krankheiten.

Belege, wie z. B. Einkommensnachweise oder Bonitätsauskünfte, dürfen erst unmittelbar vor Abschluss des Mietvertrags verlangt werden, damit der Vermieter die Informationen, die zuvor im Bewerbungsverfahren angegeben wurden, überprüfen kann. Eine sogenannte „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ des Vormieters darf nicht zur zwingenden Voraussetzung gemacht werden, da dieser laut eines Urteils des BGH nicht verpflichtet ist, eine solche auszustellen.

Unzulässige Fragen müssen Interessentinnen und Interessenten grundsätzlich gar nicht beantworten, sie können aber auch nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden, ohne negative Folgen befürchten zu müssen. Sämtliche Daten aus dem Bewerbungsverfahren müssen zudem nach dem Abschluss des Verfahrens und der Vergabe der Wohnung gelöscht werden, da sie für den Zweck, zu dem sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind.

Welche Daten im Einzelnen abgefragt werden dürfen, können Sie der Orientierungshilfe “Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressentinnen“ entnehmen.

[1]Der Begriff „Vermieter“ umfasst juristische sowie natürliche Personen aller Geschlechter. Mit „Mieter“ oder „Interessenten“ sind ausschließlich natürliche Personen aller Geschlechter gemeint, da nur natürliche Personen unter den Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fallen

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