…Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 19. August 2024 ___________________________________________________________________ Positionspapier Datenschutzrechtliche Grenzen des Einsatzes von Bezahlkarten zur Leistungsgewährung nach dem…
… neuen Onlinezugangsgesetzes Anwendungshilfe für Stellen, die (länderübergreifende) Onlinedienste nach OZG betreiben oder nutzen Version 1.0 Stand: November 2024 Am 24.7.2024 ist das OZG-Änderungsgesetz in Kraft getreten.1 In diesem Dokument haben die Datenschutzaufsichtsbehörden die aus ihrer Sicht wesentlichen…
…Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. September 2024 ___________________________________________________________________ Recht auf kostenlose Erstkopie der Patientenakte kann durch eine nationale Regelung nicht eingeschränkt werden!…
… Maßnahmen immer auf dem aktuellen Stand halten. Die neue Orientierungshilfe ist die dritte Veröffentlichung der DSK zu KI-Systemen seit 2024. Bereits erschienen sind Orientierungshilfen zum Einsatz sowie zur Entwicklung von KISystemen. Mehr Informationen Orientierungshilfe zu…
…cht über den Einsatz von KI durch Landesbehörden zu. Das ist jedenfalls beim Einsatz von KI für originäre Landesaufgaben verfassungswidrig. Hintergrund Im März 2024 hat das Europäische Parlament die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-VO) angenommen. Nach Inkrafttreten…
…PRESSEMITTEILUNG Berlin, 13. Februar 2024 Herausgabe von Mitgliederlisten: Was Vereine und Parteien beachten müssen Immer wieder erreichen die Datenschutzbeauftragte Anfragen zu der Herausgabe von Mitgliederlisten eines Vereins oder einer Partei an einzelne Mitglieder, etwa um das Quorum für eine außerordentliche…
…iese Möglichkeit aufgrund der Umsetzung des § 20a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) durch den Beschluss der 6. Beschlusskammer der Bundesnetzagentur vom 21. März 2024 (Änderung der „Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate zur Abwicklung der Belieferung von Kunden mit Elektrizität“) ab dem 6. Juni…
…PRESSEMITTEILUNG Berlin, 23. April 2024 Berliner Datenschutzbeauftragte appelliert an Parteien, den Datenschutz im Europawahlkampf zu achten Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp appelliert an die Parteien, beim Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament den…
