…Entschließung der 46. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 05.06.2024 in Dresden Pflicht zur Informationsfreiheit und Transparenz auch für Kommunen in Hessen und Sachsen! In den meisten Ländern ist es selbstverständlich, dass auch die Kommunen den Regelungen der Informationsfreiheit…
…TAGESSPIEGEL, 5. März 2024
Gastbeitrag von Meike Kamp
Die Datenschutzbeauftragten sind keine Verhinderer
Der Tagesspiegel „rümpft die Nase“ in einem Beitrag über die Beauftragten der Berliner Verwaltung. In Bezug auf meine Position als Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit lese ich dort, dass ich…
… und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Betrieb von KI-Systemen, Version 1.0 (Stand Juni 2025). Vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024, Koninklijke Nederlandse Lawn Tennisbond, C-621/22, EU:C:2024:857, Rn. 40, 41 und 49 2 Die DSK wird den laufenden Prozess der DSGVO-Reform weiter…
…Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 19. Dezember 2024 ___________________________________________________________________ Menschenzentrierte Digitalisierung in der Daseinsvorsorge sicherstellen!1 Die Gesetzgeber und Regierungen der EU, des Bundes…
…Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alt-Moabit 59–61, 10555 Berlin Geschäftszeichen: Datum: BlnBDI-232-23-3/2024-8 22. April 2024 Wahlbeeinflussung und Datenschutz Sehr geehrte Damen und Herren, die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und zur Bundestagswahl 2025 nehme ich zum…
… und Vornamen ermöglichen Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) am 1. November 2024 haben trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen die Möglichkeit, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen einfacher zu ändern. Diese…
…PRESSEMITTEILUNG Berlin, 26. Januar 2024 Europäischer Datenschutztag: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht neue Online-Spiele für Kinder Dieses Jahr nimmt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit den Europäischen Datenschutztag am 28. Januar zum Anlass,…
…Pressemitteilung Redaktion: Susanne Gonswa Thema: Jugend und Familie 21. November 2024 Datenschutz im Kitaalltag – digitaler Wegweiser für Fachkräfte Die Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie stellte heute mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp den neuen digitalen „Berliner Datenschutzwegweiser…
… öffentlicheLeistungen(Amtshandlungen), sind. Leistungsrechnung bestimmbar Dieses Schreibenersetztdas Schreiben Il B 51 H - 9440-1/2015-9-4 vom 10.05.2024 und ist im Intranetabrufbarunter: http://b-intern.de/sen/finanzen/politikfelder/abteilung-ii-haushalt/haushalt/vorschrifte Bittegeben Sie das…
