Eine Person in weißem Arztkittel hält ein Stethoskop in der Hand.
Gesundheit

Patientendaten

Kernaufgabe des Datenschutzes im Gesundheitswesen ist der Schutz des Patientengeheimnisses. Patient:innen müssen wirksam vor einer unzulässigen Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, insbesondere über ihren Gesundheitszustand, geschützt werden. Die Betroffenen sollen sich vertrauensvoll an eine Ärztin oder einen Arzt zum Zweck einer Untersuchung oder Behandlung wenden können, ohne fürchten zu müssen, dass die Informationen, die sie über sich offenlegen, zu ihrem Nachteil oder Schaden genutzt werden.

Die rechtliche Verankerung dieses Schutzes findet sich zum einen in der standesrechtlichen und strafbewehrten Schweigepflicht der Angehörigen der Heilberufe (Berufsgeheimnis) und zum anderen in den Regelungen des allgemeinen und spezifischen Datenschutzrechts auf Bundes- und auf Landesebene (etwa Sozialgesetzbücher V und X, Infektionsschutzgesetz, Röntgenverordnung, Krebsregistergesetze, Krankenhausgesetze, Gesundheitsdienstgesetze).

Angesichts eines zunehmenden Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Gesundheitsversorgung (Telemedizin) und tiefgreifender organisatorischer Veränderungen – bedingt durch neue Versorgungsformen, eine stärkere Vernetzung der Akteure des Gesundheitswesens und die zunehmende Etablierung von Qualitätsmanagement – steht der Schutz des Patientengeheimnisses vor ständig neuen Herausforderungen.

Nachfolgend haben wir einige Informationen zum Umgang mit Gesundheitsdaten für Sie zusammengestellt.

Recht auf Einsicht in die Patientenakte

Patient:innen haben grundsätzlich das Recht, auf Verlangen unverzüglich Einsicht in ihre vollständige Patientenakte zu erhalten. Das Einsichtsrecht stellt eine besondere Form der Auskunftserteilung dar und ist seit 2013 für zivilrechtliche Behandlungsverhältnisse ausdrücklich in § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Zudem findet sich das Recht auf Akteneinsicht in den Berufsordnungen der Ärzte- und Zahnärztekammern wieder (§ 10 Abs. 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin).

Das Recht auf Einsicht in die Patientendokumentation besteht, ohne dass dafür ein besonderes Interesse erklärt oder nachgewiesen werden müsste. Es kann nur verweigert werden, soweit der Einsichtnahme erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen (§ 630g Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. Gegen Kostenübernahme können Patient:innen auch elektronische Abschriften der Patientenakte verlangen (§ 630g Abs. 2 BGB). Bei Verweigerung der Akteneinsicht kann der Anspruch von den Betroffenen auf dem Zivilrechtsweg durchgesetzt werden.

Stirbt eine Patientin oder ein Patient, so geht das Einsichtsrecht zur Wahrnehmung vermögensrechtlicher Interessen auf die Erbenden über. Ebenso kommt den nächsten Angehörigen der oder des Verstorbenen ein Einsichtsrecht zu, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen.

Das Recht auf Akteneinsicht zählt zu den zentralen Datenschutzrechten der Patient:innen. Es ist Grundlage für die Kenntnis des eigenen Gesundheitszustands und für die Bewertung der Behandlung, damit folglich Voraussetzung für die Wahrnehmung der medizinischen Selbstbestimmung und des medizinischen Rechtsschutzes.

Krankenhausinformationssysteme

Die beiden Arbeitskreise „Gesundheit und Soziales“ und „Technische und organisatorische Datenschutzfragen“ der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) haben unter Mitarbeit von Datenschutzbeauftragten der Katholischen und Evangelischen Kirche Deutschlands eine Orientierungshilfe zu Krankenhausinformationssystemen erstellt. In Teil 1 der Orientierungshilfe werden die Anforderungen konkretisiert, die sich aus den geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen sowie den Vorgaben zur ärztlichen Schweigepflicht für den Krankenhausbetrieb und den Einsatz von Informationssystemen in Krankenhäusern ergeben. In Teil 2 werden Maßnahmen zu deren technischen Umsetzung beschrieben. Damit liegt für die Hersteller:innen von Krankenhausinformationssystemen, die Krankenhäuser und die internen Datenschutzbeauftragten von Krankenhäusern ein Orientierungsrahmen für eine datenschutzkonforme Gestaltung und einen datenschutzgerechten Betrieb entsprechender Verfahren vor.

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