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Wahlwerbung

Wahlwerbung durch politische Parteien

Im Vorfeld von Wahlen nutzen die politischen Parteien verschiedene Kommunikationskanäle wie Radio, Fernsehen und soziale Medien, aber auch die direkte Ansprache in Fußgängerzonen und bei Wahlveranstaltungen, um auf ihr Wahlprogramm und ihre Kandidat*innen aufmerksam zu machen. Solange dabei keine personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet werden, ist dies aus datenschutzrechtlicher Perspektive unbedenklich.

Unerwünschte Wahlwerbung und Widerspruchsrecht

Anders verhält es sich jedoch, wenn die politischen Parteien gezielt an wahlberechtigte Einzelpersonen herantreten und personalisierte Werbung, wie z. B. Einladungsschreiben für Wahlveranstaltungen oder ihr Wahlprogramm, per Post oder E-Mail versenden. Auch der sogenannte Haustürwahlkampf und zunehmend auch der Einsatz von sogenannten Wahlkampf-Apps wirft die Frage auf, nach welchem Prinzip die Wahlkampfhelfer*innen die Adressen auswählen und inwieweit die erhobenen Daten weiterverarbeitet werden.

Unser Ratgeber informiert über die rechtlichen Rahmenbedigungen in diesem Zusammenhang und zeigt auf, wie Sie der Weitergabe Ihrer Meldedaten widersprechen können.

 

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