…Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 19. Dezember 2024 ___________________________________________________________________ Menschenzentrierte Digitalisierung in der Daseinsvorsorge sicherstellen!1 Die Gesetzgeber und Regierungen der EU, des Bundes…
…Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alt-Moabit 59–61, 10555 Berlin Geschäftszeichen: Datum: BlnBDI-232-23-3/2024-8 22. April 2024 Wahlbeeinflussung und Datenschutz Sehr geehrte Damen und Herren, die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und zur Bundestagswahl 2025 nehme ich zum…
…PRESSEMITTEILUNG Berlin, 26. Januar 2024 Europäischer Datenschutztag: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht neue Online-Spiele für Kinder Dieses Jahr nimmt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit den Europäischen Datenschutztag am 28. Januar zum Anlass,…
…Pressemitteilung Redaktion: Susanne Gonswa Thema: Jugend und Familie 21. November 2024 Datenschutz im Kitaalltag – digitaler Wegweiser für Fachkräfte Die Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie stellte heute mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp den neuen digitalen „Berliner Datenschutzwegweiser…
…Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 19. August 2024 ___________________________________________________________________ Positionspapier Datenschutzrechtliche Grenzen des Einsatzes von Bezahlkarten zur Leistungsgewährung nach dem…
… neuen Onlinezugangsgesetzes Anwendungshilfe für Stellen, die (länderübergreifende) Onlinedienste nach OZG betreiben oder nutzen Version 1.0 Stand: November 2024 Am 24.7.2024 ist das OZG-Änderungsgesetz in Kraft getreten.1 In diesem Dokument haben die Datenschutzaufsichtsbehörden die aus ihrer Sicht wesentlichen…
…Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. September 2024 ___________________________________________________________________ Recht auf kostenlose Erstkopie der Patientenakte kann durch eine nationale Regelung nicht eingeschränkt werden!…
…PRESSEMITTEILUNG Berlin, 13. Februar 2024 Herausgabe von Mitgliederlisten: Was Vereine und Parteien beachten müssen Immer wieder erreichen die Datenschutzbeauftragte Anfragen zu der Herausgabe von Mitgliederlisten eines Vereins oder einer Partei an einzelne Mitglieder, etwa um das Quorum für eine außerordentliche…