StaatsanwaltschaftBei abgeschlossenen Verfahren erteilen die Staatsanwaltschaften nach § 500 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) in Verbindung mit § 57 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Auskunft darüber, welche Daten zu Ihrer Person dort verarbeitet werden. Die Auskunft kann nur unter bestimmten Voraussetzungen abgelehnt werden, etwa wenn eine Abwägung ergibt, dass Ihr Auskunftsrecht hinter dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung, insbesondere wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks, oder aufgrund eines überwiegenden Geheimhaltungsinteresses Dritter zurücktreten muss. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn in einem Verfahren noch ermittelt wird.
Für eine Auskunft aus dem gemeinsamen Verfahren „Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation (MESTA)“ können Sie sich ebenfalls an die Berliner Staatsanwaltschaften wenden, § 491 Abs. 1 StPO. Das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV) wird beim Bundesamt für Justiz geführt. Weitere Infomationen zur Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte finden Sie auf der Website des für dessen Aufsicht zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Die Löschung der Daten richtet sich nach der Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (JAktAV). Die Staatsanwaltschaft führt die Löschung der Daten nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist von Amts wegen durch.
Bei abgeschlossenen Verfahren erteilen die Staatsanwaltschaften nach § 500 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) in Verbindung mit § 57 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Auskunft darüber, welche Daten zu Ihrer Person dort verarbeitet werden. Die Auskunft kann nur unter bestimmten Voraussetzungen abgelehnt werden, etwa wenn eine Abwägung ergibt, dass Ihr Auskunftsrecht hinter dem öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung, insbesondere wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks, oder aufgrund eines überwiegenden Geheimhaltungsinteresses Dritter zurücktreten muss. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn in einem Verfahren noch ermittelt wird.
Für eine Auskunft aus dem gemeinsamen Verfahren „Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation (MESTA)“ können Sie sich ebenfalls an die Berliner Staatsanwaltschaften wenden, § 491 Abs. 1 StPO. Das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV) wird beim Bundesamt für Justiz geführt. Weitere Infomationen zur Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte finden Sie auf der Website des für dessen Aufsicht zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Die Löschung der Daten richtet sich nach der Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (JAktAV). Die Staatsanwaltschaft führt die Löschung der Daten nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist von Amts wegen durch.