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Mehr Videoüberwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit  
Das Bundeskabinett hat gestern eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, um es privaten Betreibern öffentlicher Anlagen und Veranstaltungen zu erleichtern, verstärkt Videoüberwachung einzusetzen.  
Europäischer Gerichtshof untersagt allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung  
Mit seiner gestrigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass das Unionsrecht eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten untersagt.  
Berlin prüft mit weiteren Datenschutzaufsichtsbehörden grenzüberschreitende Datenübermittlungen  
In den letzten Jahren haben grenzüberschreitende Übermittlungen von personenbezogenen Daten in der Privatwirtschaft massiv zugenommen. Zu den Ursachen dieser Entwicklung zählen die wirtschaftliche Globalisierung und die stetige Ausbreitung von Dienstleistungen und Produkten des sog. Cloud…  
Fragwürdiger Einsatz von Stillen SMS  
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, hat den Einsatz von Stillen SMS, d. h. das Versenden von Ortungsimpulsen an Telefone ohne Kenntnis der hiervon Betroffenen, durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden stichprobenartig anhand staatsanwaltlicher…  
Neue Datenschutzvorschriften europaweit in Kraft!  
Am 25. Mai 2016 ist nach mehrjährigen Arbeiten das EU-Datenschutzreformpaket in Kraft getreten. Es besteht aus der Richtlinie für den Datenschutz in Polizei und Justiz sowie der Datenschutz-Grundverordnung und sieht eine Übergangszeit von zwei Jahren vor. Bis Ende Mai 2018 muss die Richtlinie in…  
Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 – Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Wahlwerbung  
In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei unserer Behörde beschwert. Die Meldebehörde darf nach dem Melderecht Parteien und sonstigen Wahlbewerber:innen vor dem Wahltermin Auszüge aus dem Melderegister erteilen,…  
Jahresbericht 2015  
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 vor.  
Jahresbericht 2015 – Einladung zu einem Pressegespräch  
Am Mittwoch, 23. März 2016, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag) stellt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, den Jahresbericht 2015 vor.  
Maja Smoltczyk als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt  
Nach erfolgreicher Wahl im Abgeordnetenhaus von Berlin wurde gestern die Juristin Maja Smoltczyk zur Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge von Dr. Alexander Dix an, der das Amt seit 2005 innehatte.  
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