In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürgerinnen und Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei unserer Behörde beschwert. Die Meldebehörde darf nach dem Melderecht Parteien und sonstigen Wahlbewerber:innen vor dem Wahltermin Auszüge aus dem Melderegister erteilen,…
Am Mittwoch, 23. März 2016, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin (Preußischer Landtag) stellt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, den Jahresbericht 2015 vor.
Nach erfolgreicher Wahl im Abgeordnetenhaus von Berlin wurde gestern die Juristin Maja Smoltczyk zur Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge von Dr. Alexander Dix an, der das Amt seit 2005 innehatte.
