… Meike Kamp am 26. September 2024 vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Stellungnahme des Berliner Senats zum Jahresbericht 2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
ich freue mich, heute vor Ihnen über meinen Jahresbericht 2022 sprechen zu dürfen und möchte mich zunächst…
…Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 12. April 2024 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BR-Drs. 72/24; BT-Drs. 20/10859) I. Vorbemerkung…
…Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 15. Mai 2024 Positionspapier Anforderungen an die Sekundärnutzung von genetischen Daten zu Forschungszwecken „Genetische Daten“ sind nach Artikel 4 Nummer 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) personenbezogene…
… festgelegten Anforderungen an die Datensicherheit erfüllen (§ 4 Abs. 7 DiGAV). 1 Gemäß der derzeit geltenden rechtlichen Regelung müssen ab dem 1. August 2024 digitale Gesundheitsanwendungen, abweichend von den Anforderungen an den Datenschutz nach Absatz 6, die von dem Bundesinstitut für Arzneimittel und…
… verwendeten Begriffe orientieren sich an den Definitionen des Art. 3 der KI-Verordnung (KI-VO). 2 https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20240506_DSK_Orientierungshilfe_KI_und_Datenschutz.pdf 3 eine Schnittstelle – wird ebenfalls nicht in diesem Papier erörtert. Viele der in diesem Papier…
… verwendeten Begriffe orientieren sich an den Definitionen des Art. 3 der KI-Verordnung (KI-VO). 2 https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20240506_DSK_Orientierungshilfe_KI_und_Datenschutz.pdf 3 eine Schnittstelle – wird ebenfalls nicht in diesem Papier erörtert. Viele der in diesem Papier…
…Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. September 2024 ___________________________________________________________________ Übermittlungen personenbezogener Daten an die Erwerberin oder den Erwerber eines Unternehmens im Rahmen eines Asset-Deals Die…
… WP 263 rev.01 erreicht haben und zu denen der EDSA auch bis Ende 2023 seine Stellungnahme abgibt, müssen ihre VID im Rahmen ihrer jährlichen Aktualisierung 2024 mit diesen Empfehlungen in Einklang bringen. 15. Alle VID-V-Inhaber müssen diesen Empfehlungen ebenfalls nachkommen. Die diesbezüglichen Änderungen…
… und der Länder Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von digitalen Diensten (OH Digitale Dienste) Version 1.2 Stand: November 2024 Inhalt I. Einführung…
… und der Länder Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von digitalen Diensten (OH Digitale Dienste) Version 1.2 Stand: November 2024 Inhalt I. Einführung…