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20240911_DSK_Patientenakte.pdf  
…Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. September 2024 ___________________________________________________________________ Recht auf kostenlose Erstkopie der Patientenakte kann durch eine nationale Regelung nicht eingeschränkt werden!…  
Smart Meter  
Wie funktioniert funkgesteuerte Verbrauchsdatenerfassung?  
20251017-DSK-PM_OH-RAG-Systeme.pdf  
… Maßnahmen immer auf dem aktuellen Stand halten. Die neue Orientierungshilfe ist die dritte Veröffentlichung der DSK zu KI-Systemen seit 2024. Bereits erschienen sind Orientierungshilfen zum Einsatz sowie zur Entwicklung von KISystemen. Mehr Informationen  Orientierungshilfe zu…  
20251017-DSK-PM_OH-RAG-Systeme.pdf  
… Maßnahmen immer auf dem aktuellen Stand halten. Die neue Orientierungshilfe ist die dritte Veröffentlichung der DSK zu KI-Systemen seit 2024. Bereits erschienen sind Orientierungshilfen zum Einsatz sowie zur Entwicklung von KISystemen. Mehr Informationen  Orientierungshilfe zu…  
20250904-Landesdatenschutzbehoerden-PM_KI-VO.pdf  
…cht über den Einsatz von KI durch Landesbehörden zu. Das ist jedenfalls beim Einsatz von KI für originäre Landesaufgaben verfassungswidrig. Hintergrund Im März 2024 hat das Europäische Parlament die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-VO) angenommen. Nach Inkrafttreten…  
20250904-Landesdatenschutzbehoerden-PM_KI-VO.pdf  
…cht über den Einsatz von KI durch Landesbehörden zu. Das ist jedenfalls beim Einsatz von KI für originäre Landesaufgaben verfassungswidrig. Hintergrund Im März 2024 hat das Europäische Parlament die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-VO) angenommen. Nach Inkrafttreten…  
20240213-BlnBDI-PM-Vereine-Mitgliederlisten.pdf  
…PRESSEMITTEILUNG Berlin, 13. Februar 2024 Herausgabe von Mitgliederlisten: Was Vereine und Parteien beachten müssen Immer wieder erreichen die Datenschutzbeauftragte Anfragen zu der Herausgabe von Mitgliederlisten eines Vereins oder einer Partei an einzelne Mitglieder, etwa um das Quorum für eine außerordentliche…  
20240213-BlnBDI-PM-Vereine-Mitgliederlisten.pdf  
…PRESSEMITTEILUNG Berlin, 13. Februar 2024 Herausgabe von Mitgliederlisten: Was Vereine und Parteien beachten müssen Immer wieder erreichen die Datenschutzbeauftragte Anfragen zu der Herausgabe von Mitgliederlisten eines Vereins oder einer Partei an einzelne Mitglieder, etwa um das Quorum für eine außerordentliche…  
Wahlwerbung durch politische Parteien  
Welche Daten dürfen politische Parteien zur Wahlwerbung verwenden?  
2025-DSK-OH-OZG-Version_1.1.pdf  
… 12 9 Dokumentationspflichten ........................................................................................ 13 2 Am 24. Juli 2024 ist das OZG-Änderungsgesetz in Kraft getreten.1 In der Version 1.0 dieser Orientierungshilfe2 haben die Datenschutzaufsichtsbehörden die aus ihrer Sicht…  
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