Publikationen der DSK
Beschlüsse der Datenschutzkonferenz
Die Ergebnisse der Treffen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder werden der Öffentlichkeit als Konferenzbeschlüsse, Stellungnahmen und Entschließungen bekannt gegeben. Zusammen mit den zugehörigen Pressemitteilungen werden sie hier zum Download als PDF aufgeführt.
Zwischen der 105. und 106. DSK
- 6. September 2023Zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes mit Stand 9.8.2023 (DSK)
- Zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes mit Stand 9.8.2023 (Unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder)
- 4. September 2023Pressemitteilung – DSK veröffentlicht Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework
- Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum EU‐U.S. Data Privacy Framework
- 14. August 2023Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (DSK)
- 10. August 2023Artikel 5 des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder)
- 11. Juli 2023Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 2 TTDSG
- 23. Juni 2023Pressemitteilung – Datenschutz sichert freie demokratische Wahlen: Geplante EU-Regelung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung
- 21. Juni 2023Positionierung zur Absicherung der Einwilligung durch gesetzliche Flankierungen im Zusammenhang mit dem Verordnungsvorschlag über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
- 25. Mai 2023Pressemitteilung – 5 Jahre Datenschutz-Grundverordnung: Bewährter Maßstab, umsetzbar, international anerkannt
105. DSK am 10./11. Mai 2023 in Rendsburg (Schleswig-Holstein)
- Pressemitteilung – Beschäftigtendatenschutz, KI bei der Polizei, Funkwasserzähler, Souveräne Cloud
- Notwendigkeit spezifischer Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz! Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat Auswirkungen auf zahlreiche deutsche Vorschriften im Beschäftigungskontext
- Verfassungsrechtliche Anforderungen bei automatisierter Datenanalyse durch Polizei und Nachrichtendienste beachten!
- Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einsatz von Smart Meter zur Erfassung des Kaltwasserverbrauchs durch einheitliche Regelungen schützen!
- Kriterien für Souveräne Clouds
- Pressemitteilung – Alles, was Du über Datenschutz wissen willst, einfach erklärt: Das Jugendportal youngdata.de mit neuem Webauftritt
Zwischen der 104. und 105. DSK
- 5. April 2023Pressemitteilung – Nutzung von Gesundheitsdaten braucht Vertrauen: Dringend beim Entwurf für den Europäischen Gesundheitsdatenraum nachbessern!
- 30. März 2023Pressemitteilung – Prüfmaßstäbe für Pur-Abo-Modelle auf Websites
- 27. März 2023Der Europäische Gesundheitsdatenraum darf das Datenschutzniveau der DSGVO nicht aushöhlen
- 22. März 2023Bewertung von Pur-Abo-Modellen auf Websites
- 1. März 2023Pressemitteilung – EDSA nimmt Stellung zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU‐U.S. Data Privacy Framework
- 31. Januar 2023Datenschutzrechtliche Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten
- 18. Januar 2023Pressemitteilung – EuGH verhandelt Grundsatzfrage zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen
- 5. Januar 2023Grundsatzfragen zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen
- 7. Dezember 2022Pressemitteilung – DSK veröffentlicht neue Version der Orientierungshilfe Telemedien
- Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 (Version 1.1)
104. DSK am 23./24. November 2022 in Bonn (Bund)
- Pressemitteilung – DSK beschließt Forderungen zur Forschung mit Gesundheitsdaten
- Petersberger Erklärung zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung
- Auswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften über digitale Produkte im BGB auf das Datenschutzrecht
- Standard-Datenschutzmodell Version 3.0
- Bewertung der Microsoft-Onlinedienste durch die DSK
Zwischen der 103. und 104. DSK
103. DSK am 23./24. März 2022 in Bonn (Bund)
- Pressemitteilung – DSK äußert sich zu Forschungsdaten und Facebook-Fanpages
- Wissenschaftliche Forschung – selbstverständlich mit Datenschutz
- Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Löschmoratorien: Datenschutz durch klare Vorgaben und Verarbeitungsbeschränkungen für Behörden
- Zur Task Force Facebook-Fanpages
- Kurzgutachten zur datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook‐Fanpages
- Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang
Zwischen der 102. und 103. DSK
- 25. Januar 2022Pressemitteilung – Experten-Gutachten zu US-Überwachungsgesetzen
- Wesentliche Befunde des Gutachtens von Stephen I. Vladeck vom 15.11.2021 zur Rechtslage in den USA
- Gutachten zum aktuellen Stand des US-Überwachungsrechts und der Überwachungsbefugnisse (Deutsch)
- Expert Opinion on the Current State of U.S. Surveillance Law and Authorities (English)
- 20. Dezember 2021Pressemitteilung – DSK veröffentlicht neue Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien
- Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 (Version 1.0)
- Häufige Fragestellungen nebst Anworten zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
102. DSK am 24./25. November 2021 als virtuelle Konferenz (Saarland)
Zwischen der 101. und 102. DSK
- 19. Oktober 2021Verarbeitungen des Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber
- 22. September 2021Verarbeitung von Positivdaten von Privatpersonen aus Verträgen über Mobilfunkdienste und Dauerhandelskonten durch Auskunfteien
- 27. Mai 2021Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail
- 21. Mai 2021Stellungnahme zur Verantwortlichkeit bei der Nutzung von Kontaktnachverfolgungssystemen wie der Luca-App
101. DSK am 28./29. April 2021 als virtuelle Konferenz (Saarland)
- Pressemitteilung – Datenschutz beim Einsatz digitaler Dienste zur Kontaktnachverfolgung
- Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen
- Stellungnahme zu Kontaktnachverfolgungssystemen – insbesondere zu „Luca“ der culture4life GmbH
- Technische Datenschutzanforderungen an Messenger-Dienste im Krankenhausbereich
- Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung anlässlich von Veranstaltungs-, Einrichtungs-, Restaurants- und Geschäftsbesuchen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19
Zwischen der 100. und 101. DSK
- 29. März 2021Coronavirus: Impfnachweis, Nachweis negativen Testergebnisses und Genesungsnachweis in der Privatwirtschaft und im Beschäftigungsverhältnis gehören gesetzlich geregelt!
- 26. März 2021Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie: Praxistaugliche Lösungen mit einem hohen Schutz personenbezogener Daten verbinden
- 15. März 2021„Energieversorgerpool“ darf nicht zu gläsernen Verbraucher:innen führen
100. DSK am 25./26. November 2020 als virtuelle Konferenz (Sachsen)
- Für den Schutz vertraulicher Kommunikation durch eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: Vorschläge des Rates der Europäischen Union stoppen
- Betreiber von Webseiten benötigen Rechtssicherheit: Bundesgesetzgeber muss europarechtliche Verpflichtungen der „ePrivacy- Richtlinie“ endlich erfüllen
- Auskunftsverfahren für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste verfassungskonform ausgestalten
- Telemetriefunktionen und Datenschutz beim Einsatz von Windows 10 Enterprise
Zwischen der 99. und 100. DSK
- 22. September 2020Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung herstellen: Personenbezogene Daten besser schützen
- Datenschutz braucht Landgerichte auch erstinstanzlich
- Anwendung der DSGVO auf Datenverarbeitungen von Parlamenten
- 10. September 2020Einsatz von Wärmebildkameras bzw. elektronischer Temperaturerfassung im Rahmen der Corona-Pandemie
- 1. September 2020Patientendaten-Schutz-Gesetz: Ohne Nachbesserungen beim Datenschutz für die Versicherten europarechtswidrig!
- 26. August 2020Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen!
99. DSK am 12. Mai 2020 als virtuelle Konferenz (Sachsen)
Zwischen der 98. und 99. DSK
98. DSK am 6./7. November 2019 in Trier (Rheinland-Pfalz)
- Gesundheitseinrichtungen müssen unabhängig von ihrer Größe den Schutz von Patientendaten gewährleisten
- Gesundheitswebseiten und Gesundheits-Apps – Keine Weitergabe sensibler Daten an unbefugte Dritte!
- Keine massenhafte automatisierte Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen für Strafverfolgungszwecke!
- Empfehlungen für eine datenschutzkonforme Gestaltung von KI-Systemen
- Positionspapier zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen
- Technische Anforderungen an Messenger-Dienste im Krankenhausbereich
- Prüfschema zum Datenschutz bei Windows 10
- Weitergehende technische Aspekte zum Datenschutz bei Windows 10
- Standard-Datenschutzmodell Version 2.0
Zwischen der 97. und 98. DSK
- 12. September 2019Digitalisierung der Verwaltung datenschutzkonform und bürgerfreundlich gestalten!
- Sachliche Zuständigkeit für E-Mail und andere Over-the-top (OTT)-Dienste
- Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) innerhalb der Telematik-Infrastruktur
- 12. August 2019Spezifische Aufsichtsbehörden
- 24. Mai 2019Asset Deal: Katalog von Fallgruppen
- 13. Mai 2019Beteiligung der spezifischen Aufsichtsbehörden gem. § 18 Abs. 1 Satz 4 BDSG an der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der EU
- 26. April 2019Geplante Einführung eines regelmäßigen vollständigen Meldedatenabgleichs zum Zweck des Einzugs des Rundfunkbeitrags stoppen
- 23. April 2019Keine Abschaffung der Datenschutzbeauftragten
97. DSK am 3./4. April 2019 in Hambach an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz)
- Pressemitteilung – Datenschützer beschließen Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz
- Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz (Deutsch)
- Hambach Declaration on Artificial Intelligence (English)
- Unternehmen haften für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten
- Zur Auslegung des Begriffs „bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung“ im Erwägungsgrund 33 der DSGVO
- Positionierung zum datenschutzkonformen Einsatz von Windows 10
- Positionspapier zur biometrischen Analyse
Zwischen der 96. und 97. DSK
- 1. April 2019Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit
- 29. März 2019Anforderungen an Anbieter von Online-Diensten zur Zugangssicherung
- Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien
- 8. März 2019Informationen zu Datenübermittlungen aus Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ab dem 30.3.2019
96. DSK am 7./8. November 2018 in Münster (Nordrhein-Westfalen)
Zwischen der 95. und 96. DSK
- 5. September 2018Anwendung der DSGVO im Bereich von Parlamenten, Fraktionen, Abgeordneten und politischen Parteien
- Beschluss zu Facebook-Fanpages
- Ablehnung der Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte bei Weigerung der Patienten, die Kenntnisnahme der Informationen nach Art. 13 DSGVO durch Unterschrift zu bestätigen
- 11. Juni 2018Verarbeitung von Positivdaten zu Personen durch Auskunfteien
- 6. Juni 2018Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei: EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern
95. DSK am 25./26. April 2018 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
- Facebook-Datenskandal: Neues Europäisches Datenschutzrecht bei Sozialen Netzwerken durchsetzen! (Deutsch)
- Facebook Privacy Scandal: Enforcing the New Data Protection Law within Social Network Services (English)
- Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen nur im erforderlichen Maß und nach einem rechtsstaatlichen und transparenten Verfahren
- Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht nach Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufs
- Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des Telemediengesetzes (TMG) für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018
- VDA Mustertext zur Datenverarbeitung im Fahrzeug
94. DSK am 8./9. November 2017 in Oldenburg (Niedersachsen)
93. DSK am 29./30. März 2017 in Göttingen (Niedersachsen)
Zwischen der 92. und 93. DSK
- 16. März 2017Gesetzesentwurf zur Aufzeichnung von Fahrdaten ist völlig unzureichend!
- Neues Bundeskriminalamtgesetz: Informationspool beschneidet Grundrechte
- 15. März 2017Einsatz externer Dienstleister durch Berufsgeheimnisträger rechtssicher und datenschutzkonform gestalten!
- 24. Januar 2017Novellierung des Personalausweisgesetzes: Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden!
92. DSK am 9./10. November 2016 in Kühlungsborn (Mecklenburg-Vorpommern)
Zwischen der 91. und 92. DSK
91. DSK am 6./7. April 2016 in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern)
- Stärkung des Datenschutzes in Europa: Nationale Spielräume nutzen
- Wearables und Gesundheits-Apps: Sensible Gesundheitsdaten effektiv schützen!
- Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
- Datenschutz bei Servicekonten
- Online-Lernplattformen im Schulunterricht
90. DSK am 30. September/1. Oktober 2015 in Darmstadt (Hessen)
Zwischen der 89. und 90. DSK
89. DSK am 18./19. März 2015 in Wiesbaden (Hessen)
- Datenschutz nach Charlie Hebdo: Rechtsstaat und Grundrechte beweisen sich gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung!
- Datenschutzgrundverordnung darf keine Mogelpackung werden!
- Verschlüsselung ohne Einschränkungen ermöglichen
- IT-Sicherheitsgesetz nicht ohne Datenschutz
- Mindestlohngesetz und Datenschutz
- Nachbesserungen beim eHealth-Gesetz und klare Regelungen zum Einsatz externer Dienstleister bei Berufsgeheimnisträgern erforderlich
- Big Data zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: Risiken und Nebenwirkungen beachten
- Safe Harbor bietet keinen ausreichenden Schutz für den Datentransfer in die USA
Zwischen der 88. und 89. DSK
- 5. Februar 2015Keine Cookies ohne Einwilligung der Internetnutzer
- 16. Dezember 2014Schluss mit den datenschutzrechtlichen Misständen beim Umgang mit Krankengeldbeziehern!
- 14. November 2014Anforderungen an den Schutz der Datenübermittlungen zwischen medizinischen Leistungserbringern und klinischen Krebsregistern
- Anlage zu den Anforderungen an den Schutz der Datenübermittlungen zwischen medizinischen Leistungserbringern und klinischen Krebsregistern
88. DSK am 8./9. Oktober 2014 in Hamburg (Hamburg)
- Effektive Kontrolle von Nachrichtendiensten herstellen!
- Marktmacht und informationelle Selbstbestimmung
- Unabhängige und effektive Datenschutzaufsicht für Grundrechtsschutz unabdingbar
- Zum Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinen
- Datenschutz im Kraftfahrzeug: Automobilindustrie ist gefordert
Zwischen der 87. und 88. DSK
- 25. April 2014Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa!
87. DSK am 27./28. März 2014 in Hamburg (Hamburg)
- Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation
- Anlage zur Entschließung zur Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation
- Biometrische Gesichterkennung durch Internetdienste: Nur mit Wahrung des Selbstbestimmungsrechts Betroffener
- Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke: Strenge Regeln erforderlich!
- Beschäftigtendatenschutzgesetz jetzt!
- Zur Struktur der künftigen Datenschutzaufsicht in Europa
86. DSK am 1./2. Oktober 2013 in Bremen (Bremen)
- Forderungen für die neue Legislaturperiode: Die Datenschutzgrundrechte stärken!
- Handlungsbedarf zum Datenschutz im Bereich der Öffentlichen Sicherheit in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
- Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen
- Sichere elektronische Kommunikation gewährleisten: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen und weiterentwickeln
Zwischen der 85. und 86. DSK
85. DSK am 13./14. März 2013 in Bremerhaven (Bremen)
- Europa muss den Datenschutz stärken (Deutsch)
- Europe must strengthen Data Protection (English)
- Erläuterungen zur Entschließung „Europa muss den Datenschutz stärken“ (Deutsch)
- Explanatory Notes for the Resolution “Europe Must Strengthen Data Protection” (English)
- Soziale Netzwerke brauchen Leitplanken: Datenschutzbeauftragte legen Orientierungshilfe vor
- Orientierungshilfe zu Sozialen Netzwerken
- Datenschutz auch in einer transatlantischen Freihandelszone gewährleisten
- Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessern
- Anlage zur Entschließung „Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessern“
Zwischen der 84. und 85. DSK
- 25. Januar 2013Beschäftigtendatenschutz nicht abbauen, sondern stärken!
84. DSK am 7./8. November 2012 in Frankfurt/Oder (Brandenburg)
- Europäische Datenschutzreform konstruktiv und zügig voranbringen!
- Einführung von IPv6: Hinweise für Provider im Privatkundengeschäft und Hersteller
- Übermittlung von Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und die GEZ rechtskonform gestalten
- Reform der Sicherheitsbehörden: Der Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
Zwischen der 83. und 84. DSK
- 22. August 2012Melderecht datenschutzkonform gestalten!
- 27. Juni 2012Orientierungshilfe zum datenschutzgerechten Smart Metering
- 23. Mai 2012Patientenrechte müssen umfassend gestärkt werden
Zwischen der 82. und 83. DSK
82. DSK am 28./29. September 2011 in München (Bayern)
- Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen! (Deutsch)
- Data Protection in Social Networks Must Be Implemented Now! (English)
- Antiterrorgesetze zehn Jahre nach 9/11: Überwachung ohne Überblick
- Datenschutz als Bildungsaufgabe
- Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing (Deutsch)
- Design and Use of Cloud Computing in Conformity with Data Protection Law (English)
- Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen
- Vorbeugender Grundrechtsschutz ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten!
- Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!
Zwischen der 81. und 82. DSK
- 27. Juli 2011Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden!
81. DSK am 16./17. März 2011 in Würzburg (Bayern)
- Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen
- Orientierungshilfe zu Krankenhausinformationssystemen
- Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze
- Keine Vorratsdatenspeicherung und Rasterung von Flugpassagierdaten!
- Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
- Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten
- Gravierende Defizite bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens: Dringender Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene
80. DSK am 3./4. November 2010 in Freiburg im Breisgau (Baden-Württemberg)
Zwischen der 79. und 80. DSK
- 11. Oktober 2010Rundfunkfinanzierung: Systemwechsel nutzen für mehr statt weniger Datenschutz!
- 24. Juni 2010Erweiterung der Steuerdatenbank enthält große Risiken
- 22. Juni 2010Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
- 18. März 2010Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert
79. DSK am 17./18. März 2010 in Stuttgart (Baden-Württemberg)
- Körperscanner: Viele offene Fragen
- Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle!
- Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich
- Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Keine Vorratsdatenspeicherung!
78. DSK am 8./9. Oktober 2009 in Berlin (Berlin)
- Staatsvertrag zum IT-Planungsrat: Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
- Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten!
- Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz: Förderung der Datenschutzkultur
- „Reality-TV“: Keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen
- Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA!
- Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm
Zwischen der 77. und 78. DSK
- 16. April 2009Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend
Zwischen der 76. und 77. DSK
- 18. Februar 2009Stärkung der IT-Sicherheit: aber nicht zu Lasten des Datenschutzes!
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