Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 6. September 2023 zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes mit Stand 9.8.2023 I. Vorbemerkung Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und…
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Juli 2023 Referentenentwurf des BMDV zur Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 2 TTDSG Bezug: Schreiben des BMDV vom 1. Juni 2023 zur Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden,…
Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vom 10. August 2023 zu Artikel 5 des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG – Stand 03.07.2023) Zusammenfassung Mit der in Artikel 5 des Entwurfs…
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 14. August 2023 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG – Stand…
PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 4. September 2023 Datenschutzkonferenz veröffentlicht Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will,…
Anwendungshinweise der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 4. September 20231 Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa an die USA Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum Datenschutzrahmen EU‐USA (EU‐US…
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 2. August 2023 Eine Liste mit Informationen über Beschäftigte in der Probezeit – Bußgelder in Höhe von 215.000 Euro Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen ein Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro verhängt.…
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 21. Juni 2023 Datenschutz sichert freie politische Willensbildung DSK-Positionierung zur Absicherung der Einwilligung durch gesetzliche Flankierungen im Zusammenhang mit dem Verordnungsvorschlag…
PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 23.06.2023 Datenschutz sichert freie demokratische Wahlen – Geplante EU-Regelung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung In den vergangenen Jahren haben Parteien verstärkt im…
