Pressemitteilungen

DSK bezieht Position: Nationale Zuständigkeiten für die KI-Verordnung

Im März 2024 hat das Europäische Parlament die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-VO) angenommen. Nach Inkrafttreten der KI‐VO muss in Deutschland innerhalb von 12 Monaten eine behördliche Aufsichtsstruktur eingerichtet werden. Es besteht Handlungsbedarf für die Gesetzgeber in Bund und Ländern: Wer soll die Aufsicht wahrnehmen?

Appell an Parteien, den Datenschutz im Europawahlkampf zu achten.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp appelliert an die Parteien, beim Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament den Datenschutz zu achten. Die Parteien sollten auf Microtargeting bei digitaler Wahlwerbung verzichten und für Angriffe auf ihre IT-Systeme sowie Desinformation gewappnet sein, betont Kamp in einem Schreiben an alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Sitz in Berlin.

Kostenlose Datenschutz-Schulungen für Berliner Start-ups, Kleinunternehmen und Vereine

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bietet auch dieses Jahr wieder kostenlose Schulungen zum Thema Datenschutz an. Ab April startet die Fortbildungsreihe für Berliner Start-ups, Kleinunternehmen und Vereine. Die Anmeldung für die ersten sechs Termine ist ab sofort über die Website möglich.

Herausgabe von Mitgliederlisten: Was Vereine und Parteien beachten müssen

Immer wieder erreichen die Datenschutzbeauftragte Anfragen zu der Herausgabe von Mitgliederlisten eines Vereins oder einer Partei an einzelne Mitglieder, etwa um das Quorum für eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu erreichen. Die Offenlegung solcher Daten ist datenschutzrechtlich besonders brisant, wenn die Information über die Mitgliedschaft Rückschlüsse auf politische Haltungen oder sonstige besonders geschützte personenbezogene Daten zulassen. Das kann bei Parteien, Gewerkschaften oder Vereinen der queeren Community der Fall sein.

Europäischer Datenschutztag: Onlinespiele für Kinder

Dieses Jahr nimmt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit den Europäischen Datenschutztag am 28. Januar zum Anlass, Kindern den Datenschutz nahezubringen. Unter dem Motto "Datenschutz spielerisch erleben" präsentiert die Behörde vier neue interaktive Spiele auf ihrer Kinderwebsite data-kids.de.

Ausgezeichnet! data-kids.de erhält Seitenstark-Gütesiegel

data-kids.de, die Kinderwebsite der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wurde am gestrigen Donnerstag mit dem SEITENSTARK-GÜTESIEGEL ausgezeichnet. Das Gütesiegel prämiert herausragende digitale Angebote, die Kindern, Eltern und pädagogischen Fachkräften verlässlich Orientierung bieten und zu mehr Sicherheit im Umgang mit dem Internet beitragen.

EuGH bestätigt die Sanktionspraxis der deutschen Datenschutzbehörden

Mit seinem heutigen Urteil (C-807/21) stellt der EuGH fest, dass datenschutzrechtliche Bußgelder direkt gegen Unternehmen festgesetzt werden können, ohne dass eine Pflichtverletzung einer Leitungsperson (z. B. Vorstand, Geschäftsführung) nachgewiesen werden muss. Damit bestätigt der EuGH die Sanktionspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden und stärkt so die effektive Durchsetzung von Sanktionen gegenüber Unternehmen.

Jugendwebsite der DSK für Medienpreis TOMMI nominiert

Die Jury des renommierten Medienpreises TOMMI hat youngdata.de, das Jugendportal der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie des Kantons Zürich, für eine Auszeichnung in der Kategorie „Jugendpreis Bildung“ nominiert. Der TOMMI ist die bedeutendste Auszeichnung für digitale Produkte für Kinder und Jugendliche im deutschsprachigen Raum. Die Website www.youngdata.de bietet jugendgerecht aufbereitete Informationen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit, Tipps für ein sicheres Verhalten im Internet, News zu Apps und sozialen Netzwerken sowie neue digitale Entwicklungen. Im Laufe des Monats November können junge Nutzer:innen noch in öffentlichen Bibliotheken über die Nominierten abstimmen. Die Preisträger werden am 3. Dezember 2023 um 20 Uhr auf dem TV-Kanal KiKa verkündet.

Eine Liste mit Informationen über Beschäftigte in der Probezeit

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen ein Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro verhängt. Das Unternehmen hatte u. a. unzulässigerweise sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter oder deren Interesse an einer Betriebsratsgründung dokumentiert. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.

Einheitliche Regeln für Datenschutzbußgelder in Europa

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung nach einer öffentlichen Konsultation angenommen. Damit erfolgt die Bußgeldpraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa nun nach einheitlichen Maßstäben. Als Repräsentantinnen der deutschen Datenschutzaufsicht waren auf europäischer Ebene die Datenschutzaufsichtsbehörden Berlins, Hessens und des Bundes beteiligt.

Computer sagt Nein

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen eine Bank ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro wegen mangelnder Transparenz über eine automatisierte Einzelentscheidung verhängt. Die Bank hatte sich geweigert, einem Kunden nachvollziehbare Auskünfte über die Gründe der automatisierten Ablehnung eines Kreditkartenantrags zu erteilen. Das Unternehmen hat umfassend mit der BlnBDI kooperiert und den Bußgeldbescheid akzeptiert.

Veröffentlichung des Jahresberichts 2022

Meike Kamp, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, stellt heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2022 vor. Auf 170 Seiten informiert sie darin über die wichtigsten Beratungen und Verfahren sowie maßgebliche Bußgeldfälle aus dem vergangenen Jahr.

Datenschutz trifft Medienkompetenz

Unter dem Titel „Datenschutz trifft Medienkompetenz“ trafen sich heute Medienpädagog:innen in Berlin zu einem Fachtag, der von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und dem Jugendnetz Berlin organisiert wurde. Die Teilnehmenden tauschten sich darüber aus, wie Kinder und Jugendliche für den Schutz ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung digitaler Medien sensibilisiert werden können.

Meike Kamp als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Dennis Buchner, hat heute Meike Kamp als neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) ernannt. Die Juristin war bereits am 6. Oktober 2022 vom Abgeordnetenhaus Berlin mit großer Mehrheit gewählt worden. Sie übernimmt ab sofort die Amtsgeschäfte.

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bezieht neue Räumlichkeiten

Auf zu neuen Ufern heißt es für die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Behörde ist umgezogen und befindet sich nun am Spreeufer in Berlin-Moabit. Daten verarbeitende Stellen werden gebeten, in ihren Datenschutzerklärungen die Adresse anzupassen.

Abgeordnetenhaus wählt neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute Meike Kamp als neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gewählt. Die Juristin tritt die Nachfolge von Maja Smoltczyk an, deren Amtszeit Ende Oktober 2021 geendet hatte. 

525.000 Euro Bußgeld gegen Berliner Unternehmen

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner Handelskonzerns ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten verhängt. Das Unternehmen hatte einen Datenschutzbeauftragten benannt, der Entscheidungen unabhängig kontrollieren sollte, die er selbst in einer anderen Funktion getroffen hatte. Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig.

Prüfung von Auftragsverarbeitungs-Verträgen von Webhostern

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) kontrolliert die datenschutzrechtlichen Musterverträge, sogenannte Auftragsverarbeitungsverträge (AVV), zwischen Webhostern aus Berlin und deren Kund:innen. Auch die Datenschutzaufsichtsbehörden aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern (LDA) beteiligen sich an dieser koordinierten Prüfung.

Veröffentlichung des Jahresberichts 2021

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) veröffentlicht heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2021. Erneut waren datenschutzrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung ein Arbeitsschwerpunkt. Bei den Eingaben und den gemeldeten Datenpannen gab es einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.

BlnBDI informiert Senatsverwaltungen zur Nutzung von Facebook-Pages

Facebook-Pages müssen abgeschaltet werden, wenn die Betreiber:innen nicht ihre Datenschutzrechtskonformität nachweisen können. Das geht aus einem neuen Gutachten der Datenschutzkonferenz hervor, über das die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) die Senatsverwaltungen informiert.

Kostenlose Online-Schulungen für Berliner Start-ups und Vereine

Mit einem neuen Bildungsangebot informiert die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Start-up-Unternehmen und Vereine in Berlin. Künftig bietet die Behörde regelmäßige Online-Schulungen zum Datenschutz an. Interessierte können sich ab heute für den ersten Termin am 25. März anmelden.

BlnBDI startet datenschutzfreundlichen Social-Media-Kanal

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) nutzt ab sofort den Mikroblogging-Dienst Mastodon für ihre Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Interessierte Nutzer:innen können der BlnBDI unter @blnbdi@social.bund.de folgen.

Safer Internet Day: Neue Unterrichtsmaterialien für Grundschulen

Anlässlich des Safer Internet Day 2022 veröffentlicht die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) neue Unterrichtsmaterialien für Grundschulen rund um das Thema Datenschutz und Sicherheit im Internet. In fünf verschiedenen Unterrichtseinheiten lernen die Schüler:innen unter anderem, was personenbezogene Daten sind, welche Rechte sie haben und was es beim Online-Unterricht zu beachten gibt.

Europäischer Datenschutztag: Datenschutz frühzeitig mitdenken

Anlässlich des 16. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2022 appelliert Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, als Lehre aus der Corona-Pandemie den Datenschutz frühzeitig mitzudenken.

Klare Regeln für Cookies und ähnliche Technologien

Am 1. Dezember 2021 tritt das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Das Gesetz regelt unter anderem den Schutz der Vertraulichkeit und Privatsphäre bei der Nutzung von Telemedien wie Websites, Messengern oder Smart-Home-Geräten.

Corona-Warn-App als datensparsame Alternative in Berliner Landesverordnung ermöglichen

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit appelliert an den Berliner Verordnungsgeber, den Einsatz der Corona-Warn-App als datensparsame und effektive Alternative für die Unterbrechung von Infektionsketten rechtlich zu verankern. Diese Möglichkeit sieht auch die Reform des Infektionsschutzgesetzes vor, die gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde.

„Zeit der Umbrüche“: Amtszeit von Maja Smoltczyk endet

Am 27. Oktober 2021 endet die 5-jährige Amtszeit von Maja Smoltczyk als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) nach Ablauf von fast sechs Jahren. Da sich das Parlament auch während der gesetzlich zulässigen 9-monatigen Verlängerung der Amtszeit von Frau Smoltczyk nicht auf eine Nachfolge einigen konnte, übernimmt ab dem 28. Oktober bis zu einer Neuwahl ihr Stellvertreter Volker Brozio die Behördenleitung.

Berliner Schulgesetz: Reform stärkt den Datenschutz im Bildungsbereich

Am 16. September 2021 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin weitreichende Änderungen am Berliner Schulgesetz verabschiedet. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, begrüßt die vorgenommenen Änderungen in Bezug auf den Datenschutz: „Damit wird der Einsatz digitaler Lernmittel in den Berliner Schulen auf sichere Füße gestellt“, sagt Smoltczyk. „Ich freue mich, dass das Abgeordnetenhaus meine Vorschläge zur Stärkung des Schutzes personenbezogener Daten von Schüler:innen und Lehrkräften in das Gesetz übernommen hat. Mit den neuen Regelungen sind die Berliner Schulen für das digitale Zeitalter gewappnet.“

Neuer Workshop für Berliner Grundschulen

Zum neuen Schuljahr veröffentlicht die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, ihr überarbeitetes medienpädagogisches Angebot und bietet Berliner Grundschulen ein neues und kostenloses Workshop-Format an.

BlnBDI konfrontiert Websitebetreibende mit rechtswidrigem Tracking

Angesichts der andauernden Defizite beim Einsatz von Tracking-Techniken und Drittdiensten auf Websites hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine großangelegte Aktion gestartet. Rund 50 Berliner Unternehmen erhalten in diesen Tagen postalisch die Aufforderung, das Tracking auf ihren Websites in Einklang mit den geltenden Datenschutzregeln zu bringen. Andernfalls wird die Aufsichtsbehörde förmliche Prüfverfahren einleiten, die zu einer Anordnung oder einem Bußgeld führen können.

Berliner Datenschutzbeauftragte beteiligt sich an deutschlandweiter Prüfung internationaler Datentransfers von Unternehmen

Im Rahmen einer länderübergreifenden Kontrolle überprüft die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenübermittlungen durch Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaaten). Das Ziel ist die breite Durchsetzung der Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seiner Schrems-II-Entscheidung vom 16. Juli 2020 (Rs. C-311/18).

Jahresbericht 2020

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, veröffentlicht ihren Jahresbericht für das Jahr 2020.

Berlin Group (IWGDPT) veröffentlicht Arbeitspapiere zu Data Portability and Web Tracking

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Technologie (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat im Vorfeld zu ihrer 67. Sitzung im März 2021 zwei Arbeitspapiere zu den Themen Datenportabilität und Web Tracking verabschiedet.

Bußgeldbescheid gegen Deutsche Wohnen SE

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt.

Leistungsbescheid statt berlinpass: Kein Datenschutz für Geringverdiener:innen

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisiert Offenlegung von sensiblen Daten bei Kontrollen in Bus und Bahn.

Mehr Ampeln auf Grün

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ihre Hinweise zu datenschutzgerechten Videokonferenzdiensten aktualisiert.

Datenschutzbeauftragte von Berlin und Rheinland-Pfalz weisen Attacken auf den Datenschutz zurück

In ihrem Brandbrief verweisen die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Rheinland-Pfalz darauf, dass der EU-Datenschutzstandard eine Erfolgsgeschichte ist, auf die man stolz sein kann. Datenschutz verhindert nicht, sondern ist ein wichtiger Regulator und Steuerungsfaktor.

Digitaler Unterricht – Missstände müssen so schnell wie möglich behoben werden

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert spätestens zu Beginn des nächsten Schuljahres den Einsatz datenschutzgerechter Dienste.

Datenschutz ist kein Hindernis für digitalen Unterricht

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit fordert Unterstützung für Schulen bei der Auswahl digitaler Lernmittel.

Berliner Datenschutz-Anpassungsgesetz – Regelungsmängel bestehen fort

Anlässlich der Verabschiedung des Berliner Datenschutzschutzanpassungsgesetz EU weist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auf fortbestehende Regelungsmängel hin.

BlnBDI zu den Eckpunkten für ein Transparenzgesetz

Anlässlich der vom Berliner Senat verkündeten Eckpunkte für ein Transparenzgesetz warnt die Berliner Informationsfreiheitsbeauftragte davor, dass das Gesetzesvorhaben faktisch zu mehr Intransparenz führen könnte.

Datenschutz in der Kita – BlnBDI veröffentlicht neue Broschüre

Mit der neu überarbeiteten Broschüre „Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen. Was ist in der Kindertageseinrichtung zu beachten?“ informieren die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie umfassend über die aktuellen datenschutzrechtlichen Vorgaben im Kita-Alltag.

Berliner Polizei verweigert Aufklärung von fragwürdigen Abfragen in Polizeidatenbanken

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, beanstandet eine Verweigerung der Zusammenarbeit durch Berliner Polizeibehörden im Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen.

Nach „Schrems II“: Europa braucht digitale Eigenständigkeit

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, das EU-US Privacy Shield für ungültig zu erklären, fordert die BlnBDI Datenverarbeiter in Berlin auf, in den USA gespeicherte personenbezogene Daten nach Europa zu verlagern.

Kurzprüfung von Videokonferenzdiensten – BlnBDI veröffentlicht Ergebnisse

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht die Ergebnisse einer Kurzprüfung von Videokonferenzdiensten für Berliner Verantwortliche.

Kontaktdatenerhebung durch Gewerbetreibende – Musterformulare der BlnBDI

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist Berliner Gewerbetreibende darauf hin, dass bei der Erhebung von Kontaktdaten zur Nachverfolgung von Corona-Kontakten der Datenschutz zu wahren ist. Zur Unterstützung stellt sie Musterformulare für Berliner Betriebe zur Verfügung.

Ratgeber zu Smartphone-Sicherheit für Jugendliche veröffentlicht

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat eine Neuauflage des Ratgebers „Wie sicher ist dein Smartphone?“ veröffentlicht.

Berliner Datenschutzbeauftragte zur Durchführung von Videokonferenzen

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gibt Empfehlungen zur Durchführung von Videokonferenzen während der Kontaktbeschränkungen.

Lehren aus der Krise ziehen

Berlin braucht digitale Eigenständigkeit bei modernen Kommunikationsangeboten.

Jahresbericht 2019

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, veröffentlicht ihren Jahresbericht für das Jahr 2019.

BlnBDI zur Datenpanne bei der Investitionsbank Berlin

Die Berliner Datenschutzbeauftragte informiert über eine Datenpanne bei der Investitionsbank Berlin.

BlnBDI begrüßt Beschluss der Europäischen Leitlinie zur Videoüberwachung

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat bei seiner Sitzung am 28./29. Januar 2020 die Europäische Leitlinie zur Videoüberwachung beschlossen.

Google Analytics und ähnliche Dienste nur mit Einwilligung nutzbar

Analyse- und Tracking-Tools auf Websites, die ohne echte Einwilligung der Betroffenen deren Daten verarbeiten, sind unzulässig und sollten von Unternehmen entfernt werden, um sich nicht der Gefahr von Anordnungen oder gar Bußgeldern auszusetzen.

BlnBDI verhängt Millionen-Bußgeld gegen Immobiliengesellschaft

Im Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen eine Immobiliengesellschaft erteilt.

Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapiere zu Smart Devices und Online Services für Kinder

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 65. Sitzung im April 2019 in Bled (Slowenien) zwei Arbeitspapiere zu Smart Devices und Online Services für Kinder verabschiedet, die heute veröffentlich wurden.

Lieferdienst und Online-Bank

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat erste hohe Bußgelder nach der DSGVO gegen zwei Digitalunternehmen verhängt.

TOMMInierung für Data-Kids

Das medienpädagogische Angebot der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit www.data-kids.de ist für den Deutschen Kindersoftwarepreis TOMMI nominiert.

Bürgerfreundliche Verwaltungsdigitalisierung geht auch ohne Personenkennzeichen

EuGH-Urteil zum Facebook-Like-Button

Am Montag verkündete der Europäische Gerichtshof ein Urteil zur Frage der datenschutzkonformen Einbindung eines Facebook-Like-Buttons durch Websitebetreibende.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte empfiehlt, die sich daraus ergebenden Pflichten im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer zügig umzusetzen.

Datenschutz für Grundschulen

Datenschutz-Anpassungsgesetz – Vermeintlicher Bürokratieabbau ist eine Milchmädchenrechnung

Der Bundestag plant in der heutigen letzten Sitzung vor der Sommerpause das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU zu verabschieden. Die Berliner Datenschutzbeauftragte, Maja Smoltczyk, warnt davor, den umfangreichen und in Teilen bedenklichen Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung durchzupeitschen.

Berliner Datenschutzbeauftragte: Europa ist der Weg – Gehen Sie wählen!

Anlässlich des einjährigen Geburtstags der DSGVO und der an diesem Sonntag stattfindenden Europawahlen ermuntert die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit alle Berlinerinnen und Berliner wählen zu gehen.

Working Paper on Wide Area Location Tracking

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 64. Sitzung am 29./30. November 2018 in Queenstown (Neuseeland) ein Arbeitspapier zu großräumiger Standortverfolgung verabschiedet.

Working Paper on Privacy and Artificial Intelligence

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 64. Sitzung am 29./30. November 2018 in Queenstown (Neuseeland) das Arbeitspapier „Datenschutz und künstliche Intelligenz“ verabschiedet.

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beim Netzfest der re:publica 2019

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wieder mit einem Infostand, Workshops und einem Vortrag am Netzfest der re:publica 2019.

Jahresbericht 2018

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt ihren Jahresbericht für das Jahr 2018 vor.

Einladung zum Pressegespräch

Am Donnerstag, den 28. März 2019, stellt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin ihren Jahresbericht 2018 vor.

Drohbriefe aus Polizeikreisen

Anlässlich der Medienberichte um wiederholte Drohbriefe an eine NSU-Opfer-Anwältin, die mutmaßlich von Beschäftigten des Hessischen Landeskriminalamts verfasst worden sind, fordert die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Berliner Polizei erneut dazu auf, ähnliche Vorfälle aus Berlin lückenlos aufzuklären.
 

Prüfung einer elektronischen Gesundheitsakte

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit prüft derzeit eine durch Krankenkassen und private Krankenversicherungen geförderte elektronische Gesundheitsakte auf die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz und zur Datensicherheit.

Neue Datenschutz-Tipps für Jugendliche

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie haben eine Neuauflage der Datenschutz-Broschüre für Jugendliche „Ich suche dich. Wer bist du?“ veröffentlicht.

Prüfung des Betriebs von Facebook-Fanpages eröffnet

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit führt seit Anfang November Anhörungsverfahren bei Stellen der Berliner Landesverwaltung, bei den politischen Parteien sowie einer Reihe von Unternehmen und Organisationen, u. a. aus der Handels-, Verlags- und Finanzbranche, in Sachen Facebook-Fanpages durch. 

Klingelschilder sind kein Datenschutzproblem

Die Verkündung einer Wiener Hausverwaltung, aus Datenschutzgründen Klingelschilder mit Namen von fast einer viertel Million Mieterinnen und Mieter zu entfernen, sorgt auch in Deutschland für große Aufregung und die Befürchtung hoher Bußgelder. Vermieterinnen und Vermieter können jedoch beruhigt sein: Die Installation von Klingelschildern mit den Namen ihrer Mieterinnen und Mieter ist in aller Regel zulässig und berührt keine datenschutzrechtlichen Vorgaben.

Informationsfreiheitsbeauftragte verabschieden Positionspapier

Automatisierte Entscheidungen unter Zuhilfenahme von Algorithmen und künstlicher Intelligenz (KI) haben auch in die öffentliche Verwaltung Einzug gefunden. Das Positionspapier „Transparenz der Verwaltung beim Einsatz von Algorithmen für gelebten Grundrechtsschutz unabdingbar“, welches am 16. Oktober 2018 mehrheitlich von den Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland verabschiedet wurde, formuliert Anforderungen an gesetzliche Verpflichtungen zum verantwortungsvollen Einsatz von Algorithmen und KI-Verfahren öffentlicher Stellen.

Maja Smoltczyk: „Der Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz stellt Herausforderungen an die Verwaltung, die eine große Verantwortung trägt, behördliche Entscheidungsfindung nicht nur rechtmäßig zu gestalten, sondern dies auch transparent zu machen.“

Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zu vernetzten Fahrzeugen

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 63. Sitzung am 9./10. April 2018 in Budapest (Ungarn) das Arbeitspapier „Vernetzte Fahrzeuge“ verabschiedet.

Warnung vor Abo-Falle der sogenannten Datenschutzauskunft-Zentrale!

Gewerbetreibende erhielten in den letzten Tagen gehäuft Fax-Nachrichten von einer sog. Datenschutzauskunft-Zentrale, mit denen sie aufgefordert werden, ein Formular auszufüllen und zu unterschreiben, um den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung nachzukommen. Dabei handelt es sich um ein verstecktes kostenpflichtiges Abonnement.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit rät dringend davon ab, solche oder ähnliche Angebote zu unterschreiben. Es gibt keine gesetzliche Pflicht, derartige Formulare auszufüllen. Alle wichtigen Informationen zur DSGVO finden Sie kostenlos auf dieser Website und den Angeboten der anderen deutschen Aufsichtsbehörden.

100 Tage DSGVO

Am 1. September 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit 100 Tagen. Nachdem im Vorfeld viel über die neuen Regelungen berichtet wurde, zieht die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nun eine erste Bilanz.

Neues Arbeitspapier der Berlin Group

Die Berlin Group fordert Datenschutzstandards bei grenzüberschreitender Strafverfolgung. Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 63. Sitzung am 9./10. April 2018 in Budapest (Ungarn) das Arbeitspapier „Standards für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre bei grenzüberschreitenden Datenanforderungen zu Strafverfolgungszwecken“ verabschiedet.

Pressemitteilung der Datenschutzkonferenz: Homepage der Datenschutzkonferenz geht online

Die Datenschutzkonferenz geht mit einer eigenen Homepage online. Auf der zentralen Informationsplattform sind aktuelle Entschließungen, Orientierungshilfen und Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz abrufbar.

Das neue Berliner Datenschutzgesetz – eine vertane Chance

Heute hat das Abgeordnetenhaus von Berlin das neue Berliner Datenschutzgesetz verabschiedet. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wertet das Ergebnis als vertane Chance.

Zeitenwende im Datenschutz

Ab heute ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung anzuwenden. Mit ihr treten das neue Bundesdatenschutzgesetz und zahlreiche Ländergesetze in Kraft.

Beratung on the Road

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit informiert beim Tag der offenen Tür des Abgeordnetenhauses von Berlin und beim Netzfest der re:publica 2018.

Datenhandel durch die Deutsche Post – Wie Betroffene sich wehren können

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit rät zum Widerspruch gegen die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Werbezwecke und stellt Musterformulare zur Verfügung.

Jahresbericht 2017

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, stellt ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 vor.

Jahresbericht 2017 – Einladung zum Pressegespräch

Am Freitag, 23. März 2018, stellt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, um 11 Uhr im Pressezimmer (Raum 190) des Abgeordnetenhauses von Berlin den Jahresbericht 2017 vor.

Empfehlungen zur Aktualisierung der Firmware eingebetteter Systeme im Internet der Dinge (IoT)

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation, die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 62. Sitzung am 27./28. November 2017 in Paris ein Arbeitspapier zu Firmware-Updates im Internet der Dinge verabschiedet.

Empfehlungen für den Datenschutz im WHOIS-Verzeichnis von ICANN veröffentlicht

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation, die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 62. Sitzung am 27./28. November 2017 in Paris ein Arbeitspapier zum Datenschutz im WHOIS-Verzeichnis von ICANN verabschiedet.

Datenschutz für Kinder: Neue Kinderwebsite www.data-kids.de online

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein neues Webangebot zum Datenschutz speziell für Grundschulkinder gestaltet, das ab dem 8. Januar 2018 unter www.data-kids.de abrufbar ist. Sie lädt Berliner Schülerinnen und Schüler ein, sich auf der Website über Datenschutzthemen zu informieren und ruft Grundschulen zur Teilnahme am Wettbewerb „Datenschutz einmal anders: Namen gesucht!“ auf.