PRESSEMITTEILUNG Berlin, 23. April 2024 Berliner Datenschutzbeauftragte appelliert an Parteien, den Datenschutz im Europawahlkampf zu achten Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp appelliert an die Parteien, beim Wahlkampf für die Wahlen zum…
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alt-Moabit 59–61, 10555 Berlin Geschäftszeichen: Datum: BlnBDI-232-23-3/2024-8 22. April 2024 Wahlbeeinflussung und Datenschutz Sehr geehrte Damen und Herren, die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und zur Bundestagswahl…
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 12. April 2024 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BR-Drs. 72/24; BT-Drs. 20/10859) I. Vorbemerkung…
PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 19. April 2024 Bundesdatenschutzgesetz: Datenschutzkonferenz veröffentlicht Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des BDSG Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf…
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 21. März 2024 Neue Termine: Kostenlose Datenschutz-Schulungen für Berliner Start-ups, Kleinunternehmen und Vereine Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) bietet auch dieses Jahr wieder kostenlose Schulungen zum Thema Datenschutz an. Ab…
Leitlinien 04/2022 für die Berechnung von Geldbußen im Sinne der DSGVO Version 2.1 Angenommen am 24. Mai 2023 Angenommen Versionsverlauf Version 1.0 Version 2.0 Version 2.1 Angenommen 12. Mai 2022 24. Mai 2023 29. Juni 2023 Annahme der Leitlinien für die öffentliche Konsultation Annahme der…
Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 24. Januar 2024 Orientierungshilfe zur Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressent:innen Version 1.0 Einleitung Vor der Vermietung von Wohnraum erheben Vermieter:innen, Makler:innen…
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 13. Februar 2024 Herausgabe von Mitgliederlisten: Was Vereine und Parteien beachten müssen Immer wieder erreichen die Datenschutzbeauftragte Anfragen zu der Herausgabe von Mitgliederlisten eines Vereins oder einer Partei an einzelne Mitglieder, etwa um das Quorum für eine…
