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20230906_Laender_Stellungnahme_BDSG.pdf  
Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vom 6. September 2023 zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes mit Stand 9.8.2023 Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder nehmen zu dem Gesetzentwurf insgesamt – mit…  
20230906_DSK_Stellungnahme_BDSG.pdf  
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 6. September 2023 zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes mit Stand 9.8.2023 I. Vorbemerkung Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und…  
20230711_DSK-Stellungnahme_Einwilligungsverwaltung_TTDSG.pdf  
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 11. Juli 2023 Referentenentwurf des BMDV zur Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 2 TTDSG Bezug: Schreiben des BMDV vom 1. Juni 2023 zur Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden,…  
20230810_Datenschutzaufsicht-Laender-zu-Art_5_GDNG-E.pdf  
Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vom 10. August 2023 zu Artikel 5 des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG – Stand 03.07.2023) Zusammenfassung Mit der in Artikel 5 des Entwurfs…  
20230814_DSK_Stellungnahme_GDNG-E.pdf  
Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 14. August 2023 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG – Stand…  
Smart Meter  
Welche Daten übertragen funkgesteuerte Stromzähler und intelligente Messsysteme zum Gas- und Wasserverbrauch?  
Datenschutzerklärung  
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist für die Verarbeitung Ihrer Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verantwortlich. Sie haben das Recht, von uns Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen, …  
Datenexporte  
Anforderungen an die Übermittlung von Daten in Drittländer  
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EU-U.S. Data Privacy Framework Angemessenheitsbeschluss …  
20230904_DSK_PM_Anwendungshinweise_EU-US-DPF.pdf  
PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 4. September 2023 Datenschutzkonferenz veröffentlicht Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will,…  
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