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Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat den Auftrag, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Bundesland Berlin zu kontrollieren, in Fragen des Datenschutzes zu informieren, zu beraten und so Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Ihrer Kontrolle und Aufsicht unterliegen sowohl die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Berlin als auch die nicht-öffentlichen (privaten) Stellen (z. B. Unternehmen und Vereine) mit Sitz in Berlin. Seit 1999 hat sie darüber hinaus auch die Wahrung des Rechts auf Akteneinsicht und Informationszugang sicherzustellen.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird vom Abgeordnetenhaus von Berlin für fünf Jahre gewählt und vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ernannt. Die Wiederwahl ist zulässig. Sie ist in Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Am 28. Januar 2016 wurde Maja Smoltczyk zur Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Ihre fünfjährige Amtszeit endete Ende Januar 2021. Wie in § 9 Abs. 3 Satz 3 Berliner Datenschutzgesetz vorgesehen, übte sie ihr Amt für weitere neun Monate bis zum 27. Oktober 2021 aus. Bis zu einer Neuwahl einer Nachfolge wird die Behörde kommissarisch durch ihren Stellvertreter Volker Brozio geleitet.

 

 

 

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