26. März 2025 Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Koalitionspläne zum Datenschutz bringen Nachteile für die regionale Wirtschaft und die Menschen vor Ort Datenschutzbehörden der Länder legen eigene Reformvorschläge vor Die Datenschutzbehörden der Länder wenden…
Pressemitteilung TLfDI sendet Entschließung für „Mehr Transparenz und Open Data nach der Bundestagswahl!“ nach Berlin! Erfurt, 17. März 2025: Mit einem Schreiben vom 13. März 2025 hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Tino Melzer die…
Entschließung zwischen der 47. und der 48. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland 1 vom 13.03.2025 Mehr Transparenz und Open Data nach der Bundestagswahl! In Zeiten, in denen die Demokratie herausgefordert ist, kommt Vertrauen in staatliches Verwaltungshandeln und dessen…
Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vom 13. März 2025 zu Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data ActDurchführungsgesetz – DA-DG) (Stand: 5. Februar 2025) Ziel des Data Act ist es, die Verwendung von Daten, die bei der Nutzung…
14. März 2025 Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Landesdatenschutzbeauftragte kritisieren geplante Aufsichtsstruktur für die Durchsetzung des Data Act in Deutschland als verfassungsund europarechtswidrig Die Landesdatenschutzbeauftragten sprechen sich bei der…
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 11. März 2025 Entfristung von eingriffsintensiven Überwachungsbefugnissen: Evidenzbasierte Gesetzgebung ist unverzichtbar Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit äußert sich zur geplanten Aufhebung der Befristungs- und Evaluationsklauseln für die…
AKTENORDNUNG gültig seit 23. November 2023 Aktenzeichen setzen sich aus den folgenden Bezeichnungen zusammen: 〈Aktengruppe〉–〈Nummer der Akte〉–〈lfd. Nummer/Jahr〉–〈Heftung〉. Aktenhauptgruppe 1 Allgemeine Verwaltung Aktengruppe in Überarbeitung (siehe alte Aktenordnung) Aktenhauptgruppe 2 Aufsicht…
