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Endgültige Tagesordnung der 49. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit am 6./7. Mai 2025 in Erfurt beim TLfDI (Stand: 22.04.2025) Dienstag, 6. Mai 2025 Beginn: 13:00 Uhr TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung TOP 2 Beratung über eine Entschließung zur Anwendung der…
Pressemitteilung Abschaffung der Informationsfreiheit auf Bundesebene völlig falscher Weg! Erfurt, 28.03.2025 Im Rahmen der zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene findet sich in dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe 9 (Bürokratierückbau,…
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26. März 2025 ___________________________________________________________________ Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft Eine Demokratie beweist ihre Stärke…
PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 27. März 2025 Grundrechte wahren: Datenschutzkonferenz beschließt Forderungen an die künftige Bundesregierung Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der…
26. März 2025 Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Koalitionspläne zum Datenschutz bringen Nachteile für die regionale Wirtschaft und die Menschen vor Ort Datenschutzbehörden der Länder legen eigene Reformvorschläge vor Die Datenschutzbehörden der Länder wenden…
