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20260105-BlnBDI-PM-Jahresbilanz-2025.pdf  
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 5. Januar 2026 Zahl der Datenschutzeingaben um 50 Prozent gestiegen Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit verzeichnet einen neuen Höchststand an Eingaben. Im Jahr 2025 haben sich so viele Menschen mit Beschwerden oder Anfragen an die Behörde…  
Datenschutzkonferenz  
Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)  
Musterschreiben und Vorlagen  
Vorlagen für Anträge, Widersprüche, Prüflisten und Aushänge  
Behördliche Register  
Musterschreiben und Informationen zur Auskunft von folgenden Stellen: Bürgeramt Ihres Bezirks Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO)  
Orientierungshilfen zu datenschutzrechtlichen Themen  
Empfehlungen der DSK zu aktuellen Datenschutzthemen  
Gesundheitsdatennutzungsgesetz  
Rechtsgrundlage für die gemeinsame Verarbeitung von Gesundheitsdaten  
2025-DSK-Merkblatt-Verstaendigung.pdf  
Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Merkblatt zu Verständigungen in datenschutzrechtlichen Verfahren über Geldbußen Stand: Dezember 2025 Inhalt 1 Einleitung…  
20251218-BlnBDI-PM-TikTok-Datenuebermittlung.pdf  
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 18. Dezember 2025 TikTok muss Nutzer:innen über Datenübermittlungen nach China informieren TikTok übermittelt vorerst weiterhin Daten unter anderem nach China. Zuvor hatte die irische Datenschutzbehörde diese Übermittlung als rechtswidrig beschieden. Eine gerichtliche…  
Gesetzestexte  
Textausgaben der für Berlin wesentlichen Datenschutzgesetze  
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