Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. Januar 2026 ___________________________________________________________________ DSK fordert klare gesetzliche Grundlagen für den Betrieb des P20-Datenhauses Die Konferenz der…
PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 30.01.2026 Datenschutzkonferenz fordert klare gesetzliche Regelung für das Polizeiprojekt P20-Datenhaus Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder…
1 Rede der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp auf der Veranstaltung der Datenschutzkonferenz zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2026 in Berlin. - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder, sehr geehrte…
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 28. Januar 2026 Meike Kamp zum Europäischen Datenschutztag: EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Datenschutz-Grundverordnung. Die geplanten…
D.digital, 13. Januar 2026
Gastbeitrag von Meike Kamp
DSGVO-Reform: Hersteller in die Pflicht nehmen - Anwender entlasten
Einfachere Vorschriften und weniger Bürokratie versprach die EU-Kommission kürzlich bei der Vorstellung der Omnibus-Verordnung für den Digitalbereich. Sie schlägt darin teils…
AKTENORDNUNG gültig seit 23. November 2023 Aktenzeichen setzen sich aus den folgenden Bezeichnungen zusammen: 〈Aktenplanschlüssel〉–〈Nummer der Akte〉–〈lfd. Nummer/Jahr〉–〈Heftung〉. Aktenhauptgruppe 1 Allgemeine Verwaltung Aktenplanschlüssel Haushalt – Grundsatzvorgänge Rechtsgrundlagen Haushalt …
VG 1 K 607/22 VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache X 2 3 ( a Z F 8 b Eg i nN 7 k y Y 6 Q Klägerin, Verfahrensbevollmächtigte: gegen das Land Berlin, vertreten durch den Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alt-Moabit 59-61,…
