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20250327-DSK-Entschliessung_Datenschutzpolitisches_Eckpunktepapier.pdf  
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 26. März 2025 ___________________________________________________________________ Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft Eine Demokratie beweist ihre Stärke…  
20250327-DSK-PM-Eckpunktepapier.pdf  
PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 27. März 2025 Grundrechte wahren: Datenschutzkonferenz beschließt Forderungen an die künftige Bundesregierung Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der…  
Datenschutzkonferenz beschließt Forderungen an die künftige Bundesregierung  
Pressemitteilung zur 109. DSK: Grundrechte wahren  
PM-Landesdatenschutzbehoerden-Koa-Verhandlungen.pdf  
26. März 2025 Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Koalitionspläne zum Datenschutz bringen Nachteile für die regionale Wirtschaft und die Menschen vor Ort Datenschutzbehörden der Länder legen eigene Reformvorschläge vor Die Datenschutzbehörden der Länder wenden…  
20250317_PM_Entschliessung_AKIF_Bundestag.pdf  
Pressemitteilung TLfDI sendet Entschließung für „Mehr Transparenz und Open Data nach der Bundestagswahl!“ nach Berlin! Erfurt, 17. März 2025: Mit einem Schreiben vom 13. März 2025 hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Tino Melzer die…  
20250313_IFK_Entschliessung_Bundestagswahl.pdf  
Entschließung zwischen der 47. und der 48. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland 1 vom 13.03.2025 Mehr Transparenz und Open Data nach der Bundestagswahl! In Zeiten, in denen die Demokratie herausgefordert ist, kommt Vertrauen in staatliches Verwaltungshandeln und dessen…  
20250313-Data-Act-Umsetzung_Laenderstellungnahme.pdf  
Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vom 13. März 2025 zu Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data ActDurchführungsgesetz – DA-DG) (Stand: 5. Februar 2025) Ziel des Data Act ist es, die Verwendung von Daten, die bei der Nutzung…  
20250314-PM-Landesdatenschutzbeauftragte-Data-Act-Umsetzung.pdf  
14. März 2025 Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Landesdatenschutzbeauftragte kritisieren geplante Aufsichtsstruktur für die Durchsetzung des Data Act in Deutschland als verfassungsund europarechtswidrig Die Landesdatenschutzbeauftragten sprechen sich bei der…  
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