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20251008-DSK-PM_Nein-zur-Chatkontrolle.pdf  
PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 8. Oktober 2025 Datenschutzbeauftragte fordern Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle Private Kommunikation muss sicher und vertraulich bleiben Die Konferenz der unabhängigen…  
Wahlwerbung durch politische Parteien  
Welche Daten dürfen politische Parteien zur Wahlwerbung verwenden?  
20250926_PM-IFK-zum_Internationalen_Tag_der_IF.pdf  
Pressemitteilung Internationaler Tag der Informationsfreiheit: Deutschland braucht mehr Transparenz! Erfurt, 26.09.2025: Anlässlich des Internationalen Tages der Informationsfreiheit am 28. September appelliert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) an die…  
20250917-DSK-OH_Informationspflichten-bei-Datenuebermittlungen-internationaler-Forschung.pdf  
Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Empfehlungen für Informationspflichten bei Datenübermittlungen an Drittländer im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung zu medizinischen Zwecken Stand: September 2025 Sollen personenbezogene Daten in ein…  
20250917-DSK-OH_Datenuebermittlungen-internationaler-Forschung.pdf  
Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Anwendungshinweise zu den Anforderungen an Datenübermittlungen an Drittländer im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung zu medizinischen Zwecken Stand: September 2025 Inhalt I. Allgemeine Erläuterungen…  
20250917-DSK-Entschliessung_Automatisierte-Datenanalyse.pdf  
Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 17. September 2025 ___________________________________________________________________ Automatisierte Datenanalyse durch Polizeibehörden verfassungskonform gestalten! Die aktuelle politische…  
20250918-DSK-PM_Zwischenkonferenz3.pdf  
PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 18. September 2025 Datenschutzkonferenz fordert verfassungskonforme Ausgestaltung automatisierter Datenanalysen durch Polizeibehörden Die Konferenz der unabhängigen…  
Gebühren  
Gebührenpflichtigkeit von Akteneinsicht und Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)  
20250904-Landesdatenschutzbehoerden-PM_KI-VO.pdf  
4. September 2025 Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Scharfe Kritik von Landesdatenschutzbehörden: Digitalministerium will bei KI-Kontrolle Grundrechtsschutz schwächen Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder üben deutliche Kritik an einem…  
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