PRESSEMITTEILUNG Berlin, 5. Januar 2026 Zahl der Datenschutzeingaben um 50 Prozent gestiegen Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit verzeichnet einen neuen Höchststand an Eingaben. Im Jahr 2025 haben sich so viele Menschen mit Beschwerden oder Anfragen an die Behörde…
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Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Merkblatt zu Verständigungen in datenschutzrechtlichen Verfahren über Geldbußen Stand: Dezember 2025 Inhalt 1 Einleitung…
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 18. Dezember 2025 TikTok muss Nutzer:innen über Datenübermittlungen nach China informieren TikTok übermittelt vorerst weiterhin Daten unter anderem nach China. Zuvor hatte die irische Datenschutzbehörde diese Übermittlung als rechtswidrig beschieden. Eine gerichtliche…
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Amtliche Abkürzung: Neugefasst: Gültig ab: Dokumenttyp: Quelle: IFG Fundstelle: Gliederungs-Nr: GVBl. 1999, 561 19.10.1999 30.10.1999 Gesetz 2010-3 Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) Vom 15. Oktober 1999 Gesamtausgabe in…
