für Finanzen Senatsverwaltung BERLIN | für Finanzen, Klosterstraße59, 10179 Berlin Senatsverwaltung Geschäftszeichen(bitteangeben) II B 52- H 9440-1/2015-9-4 An Frau Finger für den Haushalt die Beauftragten (einschl.Senatskanzlei), der Senatsverwaltungen der Bezirksämtervon Berlin, der…
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 22. Juli 2025 Selbstbestimmungsgesetz: Unternehmen müssen kostenlose Änderungen von Geschlechtseintrag und Vornamen ermöglichen Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) am 1. November 2024 haben trans-,…
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alt-Moabit 59–61, 10555 Berlin Geschäftszeichen: Bundesminister des Innern Herrn Dobrindt Alt-Moabit 140 10557 Berlin Vorab per E-Mail: NIS2@bmi.bund.de BlnBDI-323-3-29/2025-8 Datum: 4. Juli 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung…
4. Juli 2025 Pressemitteilung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder NIS-2: Meldewege für IT-Sicherheitsvorfälle und Datenpannen vereinheitlichen Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder sprechen sich für eine deutliche Entlastung der Verantwortlichen bei der Erfüllung der…
PRESS RELEASE Berlin, 27 June 2025 Berlin Commissioner for Data Protection notifies Apple and Google in Germany of AI app DeepSeek as illegal content The Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information has notified Google and Apple in Germany of the AI app DeepSeek as illegal…
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 27. Juni 2025 Berliner Datenschutzbeauftragte meldet KI-App DeepSeek in Deutschland bei Apple und Google als rechtswidrigen Inhalt Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Apps der KI-Anwendung DeepSeek bei Google und Apple in Deutschland…
Entschließung der 48. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 18.06.2025 in Jena Transparenz bei Wahlleitungen klar regeln! Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Ausgeübt wird diese durch Wahlen und Abstimmungen. Der reibungslose Ablauf einer Wahl obliegt der jeweiligen…
