Festlegung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 16. Juni 2025 ___________________________________________________________________ Musterrichtlinien für das Verfahren über Geldbußen der Datenschutzaufsichtsbehörden (MRiDaVG) Die Konferenz der…
Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Orientierungshilfe zu empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und beim Betrieb von KI-Systemen Version 1.0 Stand: Juni 2025 Inhalt 1 2 Datenschutzrechtliche Anforderungen an…
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 12. Juni 2025 Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit kritisiert geplantes Ende der Transparenz über Hygienekontrollen in Restaurants Der Senat plant das Aus für die Transparenzvorgaben zu Hygienekontrollen in Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben. Damit wird…
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alt-Moabit 59–61, 10555 Berlin Per E-Mail an: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Verbindungsstelle […] Geschäftszeichen: BlnBDI-311-3-21/2025-1 Abteilung: I Bearbeiter:in: […] Telefon: 030 13889-0 Durchwahl-Nr.: …
Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum 31. Dezember 2024 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat nach § 12 Berliner Datenschutzgesetz und § 18 Abs. 4 Berliner Informationsfreiheitsgesetz dem Abgeordnetenhaus und dem…
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28. Mai 2025 ___________________________________________________________________ Meldung von Mieter:innendaten an Grundversorger Nehmen Mieter:innen in ihrer neu bezogenen Wohnung Strom ab, ohne…
PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 05. Juni 2025 Geänderte Abrechnungspraxis in der Grundversorgung: Datenschutzkonferenz schafft Rechtssicherheit zur Übermittlung von Mieter:innendaten Wenn Mieter:innen in einer neu bezogenen…
Endgültige Tagesordnung der 48. Sitzung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) am 18. Juni 2025 im Historischen Rathaus in Jena (Stand: 02.06.2025) Beginn: 09:30 Uhr TOP 1 Begrüßung durch den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Thomas Nitzsche, und Genehmigung der…
