PRESSEMITTEILUNG Berlin, 12. Juni 2025 Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit kritisiert geplantes Ende der Transparenz über Hygienekontrollen in Restaurants Der Senat plant das Aus für die Transparenzvorgaben zu Hygienekontrollen in Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben. Damit wird…
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alt-Moabit 59–61, 10555 Berlin Per E-Mail an: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Verbindungsstelle […] Geschäftszeichen: BlnBDI-311-3-21/2025-1 Abteilung: I Bearbeiter:in: […] Telefon: 030 13889-0 Durchwahl-Nr.: …
Meike Kamp am 22. Mai 2025 vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Stellungnahme des Berliner Senats zum Jahresbericht 2023
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
ich freue mich über die Gelegenheit, anlässlich des Datenschutzjahresberichts 2023 heute vor…
Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum 31. Dezember 2024 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat nach § 12 Berliner Datenschutzgesetz und § 18 Abs. 4 Berliner Informationsfreiheitsgesetz dem Abgeordnetenhaus und dem…
Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28. Mai 2025 ___________________________________________________________________ Meldung von Mieter:innendaten an Grundversorger Nehmen Mieter:innen in ihrer neu bezogenen Wohnung Strom ab, ohne…
PRESSEMITTEILUNG der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 05. Juni 2025 Geänderte Abrechnungspraxis in der Grundversorgung: Datenschutzkonferenz schafft Rechtssicherheit zur Übermittlung von Mieter:innendaten Wenn Mieter:innen in einer neu bezogenen…
