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Musterschreiben und Vorlagen  
Vorlagen für Anträge, Widersprüche, Prüflisten und Aushänge  
Behördliche Register  
Musterschreiben und Informationen zur Auskunft von folgenden Stellen: Bürgeramt Ihres Bezirks Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO)  
Orientierungshilfen zu datenschutzrechtlichen Themen  
Empfehlungen der DSK zu aktuellen Datenschutzthemen  
Gesundheitsdatennutzungsgesetz  
Rechtsgrundlage für die gemeinsame Verarbeitung von Gesundheitsdaten  
2025-DSK-Merkblatt-Verstaendigung.pdf  
Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Merkblatt zu Verständigungen in datenschutzrechtlichen Verfahren über Geldbußen Stand: Dezember 2025 Inhalt 1 Einleitung…  
20251218-BlnBDI-PM-TikTok-Datenuebermittlung.pdf  
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 18. Dezember 2025 TikTok muss Nutzer:innen über Datenübermittlungen nach China informieren TikTok übermittelt vorerst weiterhin Daten unter anderem nach China. Zuvor hatte die irische Datenschutzbehörde diese Übermittlung als rechtswidrig beschieden. Eine gerichtliche…  
Gesetzestexte  
Textausgaben der für Berlin wesentlichen Datenschutzgesetze  
2025-GVBl_IFG.pdf  
Amtliche Abkürzung: Neugefasst: Gültig ab: Dokumenttyp: Quelle: IFG Fundstelle: Gliederungs-Nr: GVBl. 1999, 561 19.10.1999 30.10.1999 Gesetz 2010-3 Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) Vom 15. Oktober 1999 Gesamtausgabe in…  
2025-DSK-Standardisierter_Pruefprozess-OZG.pdf  
Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Standardisierter Prüfprozess zu datenschutzrechtlichen Anforderungen bei EfA-Onlinediensten nach Onlinezugangsgesetz (OZG) Stand: Dezember 2025 Inhalt 1 2 …  
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