Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Merkblatt zu Verständigungen in datenschutzrechtlichen Verfahren über Geldbußen Stand: Dezember 2025 Inhalt 1 Einleitung…
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 18. Dezember 2025 TikTok muss Nutzer:innen über Datenübermittlungen nach China informieren TikTok übermittelt vorerst weiterhin Daten unter anderem nach China. Zuvor hatte die irische Datenschutzbehörde diese Übermittlung als rechtswidrig beschieden. Eine gerichtliche…
Amtliche Abkürzung: Neugefasst: Gültig ab: Dokumenttyp: Quelle: IFG Fundstelle: Gliederungs-Nr: GVBl. 1999, 561 19.10.1999 30.10.1999 Gesetz 2010-3 Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) Vom 15. Oktober 1999 Gesamtausgabe in…
Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Standardisierter Prüfprozess zu datenschutzrechtlichen Anforderungen bei EfA-Onlinediensten nach Onlinezugangsgesetz (OZG) Stand: Dezember 2025 Inhalt 1 2 …
02016L0680 — DE — 04.05.2016 — 000.003 — 1 Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der…
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) IFG Ausfertigungsdatum: 05.09.2005 Vollzitat: "Informationsfreiheitsgesetz vom 5. September…
02016L0680 — DE — 04.05.2016 — 000.003 — 1 Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der…
