Stellenausschreibung Als Aufsichtsbehörde des Landes Berlin stärken wir die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Anforderungen in der Praxis. Wir prüfen und beraten als unabhängige oberste Landesbehörde die Berliner Unternehmen, Vereine und Behörden in Fragen des Datenschutzes und der…
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Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Merkblatt zu Verständigungen in datenschutzrechtlichen Verfahren über Geldbußen Stand: Dezember 2025 Inhalt 1 Einleitung…
PRESSEMITTEILUNG Berlin, 18. Dezember 2025 TikTok muss Nutzer:innen über Datenübermittlungen nach China informieren TikTok übermittelt vorerst weiterhin Daten unter anderem nach China. Zuvor hatte die irische Datenschutzbehörde diese Übermittlung als rechtswidrig beschieden. Eine gerichtliche…
Amtliche Abkürzung: Neugefasst: Gültig ab: Dokumenttyp: Quelle: IFG Fundstelle: Gliederungs-Nr: GVBl. 1999, 561 19.10.1999 30.10.1999 Gesetz 2010-3 Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG) Vom 15. Oktober 1999 Gesamtausgabe in…
Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder Standardisierter Prüfprozess zu datenschutzrechtlichen Anforderungen bei EfA-Onlinediensten nach Onlinezugangsgesetz (OZG) Stand: Dezember 2025 Inhalt 1 2 …