PressemitteilungenHier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
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PGP-Schlüssel- 22. Juli 2025
Unternehmen müssen kostenlose Änderungen von Geschlechtseintrag und Vornamen ermöglichen
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) am 1. November 2024 haben trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen die Möglichkeit, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen einfacher zu ändern. Diese gesetzliche Neuerung bringt auch datenschutzrechtliche Verpflichtungen für Unternehmen mit sich, die umgesetzt werden müssen.
Weiterlesen - 4. Juli 2025
NIS-2: Meldewege für IT-Sicherheitsvorfälle und Datenpannen vereinheitlichen
Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder sprechen sich für eine deutliche Entlastung der Verantwortlichen bei der Erfüllung der Meldepflichten der neuen NIS-2-Richtlinie in Deutschland aus. Betreibern kritischer Infrastrukturen soll es ermöglicht werden, mit demselben Prozess sowohl Meldungen nach der neuen NIS-2-Richtlinie als auch nach der Datenschutz-Grundverordnung einzureichen. Einen entsprechenden Vorschlag für eine Gesetzesänderung haben die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder heute im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung an das Bundesministerium des Innern gesandt.
Weiterlesen - 27. Juni 2025
Berliner Datenschutzbeauftragte meldet KI-App DeepSeek in Deutschland bei Apple und Google als rechtswidrigen Inhalt
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Apps der KI-Anwendung DeepSeek bei Google und Apple in Deutschland als rechtswidrigen Inhalt gemeldet. Die Unternehmen müssen die Meldung nun zeitnah prüfen und über eine Sperrung entscheiden. Hintergrund ist eine rechtswidrige Übermittlung von personenbezogenen Daten von Nutzer:innen der App nach China.
Weiterlesen - 17. Juni 2025
Datenschutzkonferenz mahnt beim Thema Innere Sicherheit
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Zwischenkonferenz am 16. Juni 2025 eine Entschließung zum Verhältnis von innerer Sicherheit und Freiheit verabschiedet. Die DSK betont angesichts der aktuellen Debatte um die Novellierung verschiedener Sicherheitsgesetze, dass ein starker Datenschutz kein Selbstzweck, sondern ein wesentliches Element des Rechtsstaats und die Voraussetzung für Sicherheit und Freiheit ist.
Weiterlesen - 12. Juni 2025
Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit kritisiert geplantes Ende der Transparenz
Der Senat plant das Aus für die Transparenzvorgaben zu Hygienekontrollen in Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben. Damit wird eine der wenigen bestehenden aktiven Veröffentlichungspflichten für die Berliner Verwaltung gestrichen, bemängelt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Weiterlesen - 5. Juni 2025
Datenschutzkonferenz schafft Rechtssicherheit zur Übermittlung von Mieter:innendaten
Ab dem Zeitpunkt der Wohnungsübergabe dürfen Vermieter:innen bzw. beauftragte Verwalter:innen Mieter:innendaten an den jeweiligen Grundversorger übermitteln. Es besteht dann ein überwiegendes berechtigtes Interesse der Vermieter:innen bzw. Verwalter:innen, wenn die Mieter:innen noch keinen Stromlieferungsvertrag mit einem Versorger abgeschlossen haben und sie zuvor auf die beabsichtigte Datenübermittlung an den Grundversorger hingewiesen wurden.
Weiterlesen - 26. Mai 2025
Berliner Datenschutzbeauftragte stellt Jahresbericht 2024 vor
Im Abgeordnetenhaus von Berlin hat Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Der Bericht behandelt unter anderem Datenschutzfragen bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz sowie Prüfverfahren zur Videoüberwachung an der Polizeiwache Kottbusser Tor und zum Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung.
Weiterlesen - 27. März 2025
Datenschutzkonferenz beschließt Forderungen an die künftige Bundesregierung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 109. Konferenz am 26. und 27. März in Berlin zentrale Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft beschlossen. Die künftige Bundesregierung müsse die Digitalisierung in Europa voranbringen und eine menschenzentrierte Datennutzung sicherstellen, heißt es in dem Papier.
Weiterlesen - 26. März 2025
Koalitionspläne zum Datenschutz bringen Nachteile für die regionale Wirtschaft und die Menschen vor Ort
Die Datenschutzbehörden der Länder legen eigene Reformvorschläge vor und wenden sich gegen die Vorschläge zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht. Weitreichende Folgen für die regionale Wirtschaft, Bürger:innen und freie Berufe werden ignoriert.
Weiterlesen - 14. März 2025
Aufsichtsstruktur für die Durchsetzung des Data Act in Deutschland ist verfassungs- und europarechtswidrig
Die Landesdatenschutzbeauftragten sprechen sich bei der Umsetzung des Data Acts für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen vermeidet. Das geht aus der Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder zum Referentenentwurf für ein Data Act Durchführungsgesetz hervor.
Weiterlesen - 11. März 2025
Evidenzbasierte Gesetzgebung ist unverzichtbar
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit äußert sich zur geplanten Aufhebung der Befristungs- und Evaluationsklauseln für die Telekommunikationsüberwachung und Standortermittlung im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG).
Weiterlesen - 5. März 2025
Europaweite Initiative zum Recht auf Löschung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat heute seine europaweite koordinierte Durchsetzungsmaßnahme „Coordinated Enforcement Framework“ (CEF) für das Jahr 2025 gestartet. Aus Deutschland beteiligen sich mehrere Datenschutzaufsichtsbehörden an der Initiative, die in diesem Jahr die Umsetzung des Rechts auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO in den Blick nimmt. Insgesamt nehmen 32 Datenschutzaufsichtsbehörden aus Europa teil.
Weiterlesen - 4. März 2025
Starthilfe Datenschutz
Auch in diesem Jahr bietet die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) wieder ihre Schulungsreihe an, die sich speziell an Existenzgründer:innen, Vereine und Kleinunternehmen in Berlin richtet.
Weiterlesen - 14. Februar 2025
2. Fachtag Datenschutz trifft Medienkompetenz
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und das Jugendnetz Berlin laden am 5. März 2025 zum zweiten Fachtag „Datenschutz trifft Medienkompetenz“ ein.
Weiterlesen - 30. Januar 2025
DSK plant Hilfestellungen zur Anonymisierung und Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 1. Zwischenkonferenz am 29. Januar 2025 in Berlin beschlossen, praktische Hilfestellungen für die effektive Anonymisierung und Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten zu erarbeiten.
Weiterlesen - 22. Januar 2025
Europaweite Initiative zum Auskunftsrecht: EDSA-Bericht zur koordinierten Prüfaktion CEF 2024
Am 16. Januar 2025 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) über die Ergebnisse der 2024 durchgeführten europaweiten Prüfaktion im Rahmen des Coordinated Enforcement Framework (CEF) beraten und seinen Bericht verabschiedet. Bei der Aktion wurde untersucht, wie Verantwortliche das Auskunftsrecht betroffener Personen umsetzen.
Weiterlesen - 17. Januar 2025
EDSA beschließt Leitlinien zur Pseudonymisierung
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp begrüßt die Leitlinien zur Pseudonymisierung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), an deren Erarbeitung die BlnBDI federführend beteiligt war.
Weiterlesen - 8. Januar 2025
Die BlnBDI übernimmt den Vorsitz der Datenschutzkonferenz
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp übernimmt für das Jahr 2025 den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK).
Weiterlesen - 21. November 2024
Datenschutz im Kitaalltag – Digitaler Wegweiser für Fachkräfte
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie stellte heute mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp den neuen Datenschutzwegweiser für Kitas vor. Mit diesem Onlineangebot im Rahmen der Initiative „DigitalPakt Kita“ setzt die Senatsverwaltung ein klares Zeichen für den Datenschutz in Berliner Kitas. Der Wegweiser mit FAQ-Übersicht entstand in Kooperation mit der BlnBDI und richtet sich an Fachkräfte wie Träger, bietet praxisnahe Unterstützung und schafft mehr Transparenz bei Datenschutzfragen im Kita-Alltag.
Weiterlesen - 17. September 2024
Veröffentlichung des Jahresberichts 2023
Im Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), ihren Jahresbericht für das Jahr 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht gibt auf 174 Seiten detaillierte Einblicke in die Arbeit der Aufsichtsbehörde auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene.
Weiterlesen - 8. Mai 2024
DSK bezieht Position: Nationale Zuständigkeiten für die KI-Verordnung
Im März 2024 hat das Europäische Parlament die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-VO) angenommen. Nach Inkrafttreten der KI‐VO muss in Deutschland innerhalb von 12 Monaten eine behördliche Aufsichtsstruktur eingerichtet werden. Es besteht Handlungsbedarf für die Gesetzgeber in Bund und Ländern: Wer soll die Aufsicht wahrnehmen?
Weiterlesen - 23. April 2024
Appell an Parteien, den Datenschutz im Europawahlkampf zu achten.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp appelliert an die Parteien, beim Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament den Datenschutz zu achten. Die Parteien sollten auf Microtargeting bei digitaler Wahlwerbung verzichten und für Angriffe auf ihre IT-Systeme sowie Desinformation gewappnet sein, betont Kamp in einem Schreiben an alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Sitz in Berlin.
Weiterlesen - 21. März 2024
Kostenlose Datenschutz-Schulungen für Berliner Start-ups, Kleinunternehmen und Vereine
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bietet auch dieses Jahr wieder kostenlose Schulungen zum Thema Datenschutz an. Ab April startet die Fortbildungsreihe für Berliner Start-ups, Kleinunternehmen und Vereine. Die Anmeldung für die ersten sechs Termine ist ab sofort über die Website möglich.
Weiterlesen - 13. Februar 2024
Herausgabe von Mitgliederlisten: Was Vereine und Parteien beachten müssen
Immer wieder erreichen die Datenschutzbeauftragte Anfragen zu der Herausgabe von Mitgliederlisten eines Vereins oder einer Partei an einzelne Mitglieder, etwa um das Quorum für eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu erreichen. Die Offenlegung solcher Daten ist datenschutzrechtlich besonders brisant, wenn die Information über die Mitgliedschaft Rückschlüsse auf politische Haltungen oder sonstige besonders geschützte personenbezogene Daten zulassen. Das kann bei Parteien, Gewerkschaften oder Vereinen der queeren Community der Fall sein.
Weiterlesen - 26. Januar 2024
Europäischer Datenschutztag: Onlinespiele für Kinder
Dieses Jahr nimmt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit den Europäischen Datenschutztag am 28. Januar zum Anlass, Kindern den Datenschutz nahezubringen. Unter dem Motto "Datenschutz spielerisch erleben" präsentiert die Behörde vier neue interaktive Spiele auf ihrer Kinderwebsite data-kids.de.
Weiterlesen - 8. Dezember 2023
Ausgezeichnet! data-kids.de erhält Seitenstark-Gütesiegel
data-kids.de, die Kinderwebsite der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wurde am gestrigen Donnerstag mit dem SEITENSTARK-GÜTESIEGEL ausgezeichnet. Das Gütesiegel prämiert herausragende digitale Angebote, die Kindern, Eltern und pädagogischen Fachkräften verlässlich Orientierung bieten und zu mehr Sicherheit im Umgang mit dem Internet beitragen.
Weiterlesen - 5. Dezember 2023
EuGH bestätigt die Sanktionspraxis der deutschen Datenschutzbehörden
Mit seinem heutigen Urteil (C-807/21) stellt der EuGH fest, dass datenschutzrechtliche Bußgelder direkt gegen Unternehmen festgesetzt werden können, ohne dass eine Pflichtverletzung einer Leitungsperson (z. B. Vorstand, Geschäftsführung) nachgewiesen werden muss. Damit bestätigt der EuGH die Sanktionspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden und stärkt so die effektive Durchsetzung von Sanktionen gegenüber Unternehmen.
Weiterlesen - 7. November 2023
Jugendwebsite der DSK für Medienpreis TOMMI nominiert
Die Jury des renommierten Medienpreises TOMMI hat youngdata.de, das Jugendportal der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sowie des Kantons Zürich, für eine Auszeichnung in der Kategorie „Jugendpreis Bildung“ nominiert. Der TOMMI ist die bedeutendste Auszeichnung für digitale Produkte für Kinder und Jugendliche im deutschsprachigen Raum. Die Website www.youngdata.de bietet jugendgerecht aufbereitete Informationen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit, Tipps für ein sicheres Verhalten im Internet, News zu Apps und sozialen Netzwerken sowie neue digitale Entwicklungen. Im Laufe des Monats November können junge Nutzer:innen noch in öffentlichen Bibliotheken über die Nominierten abstimmen. Die Preisträger werden am 3. Dezember 2023 um 20 Uhr auf dem TV-Kanal KiKa verkündet.
Weiterlesen - 2. August 2023
Eine Liste mit Informationen über Beschäftigte in der Probezeit
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen ein Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro verhängt. Das Unternehmen hatte u. a. unzulässigerweise sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter oder deren Interesse an einer Betriebsratsgründung dokumentiert. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.
Weiterlesen - 8. Juni 2023
Einheitliche Regeln für Datenschutzbußgelder in Europa
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung nach einer öffentlichen Konsultation angenommen. Damit erfolgt die Bußgeldpraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa nun nach einheitlichen Maßstäben. Als Repräsentantinnen der deutschen Datenschutzaufsicht waren auf europäischer Ebene die Datenschutzaufsichtsbehörden Berlins, Hessens und des Bundes beteiligt.
Weiterlesen - 31. Mai 2023
Computer sagt Nein
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen eine Bank ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro wegen mangelnder Transparenz über eine automatisierte Einzelentscheidung verhängt. Die Bank hatte sich geweigert, einem Kunden nachvollziehbare Auskünfte über die Gründe der automatisierten Ablehnung eines Kreditkartenantrags zu erteilen. Das Unternehmen hat umfassend mit der BlnBDI kooperiert und den Bußgeldbescheid akzeptiert.
Weiterlesen - 22. Mai 2023
Veröffentlichung des Jahresberichts 2022
Meike Kamp, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, stellt heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2022 vor. Auf 170 Seiten informiert sie darin über die wichtigsten Beratungen und Verfahren sowie maßgebliche Bußgeldfälle aus dem vergangenen Jahr.
Weiterlesen - 30. März 2023
Datenschutz trifft Medienkompetenz
Unter dem Titel „Datenschutz trifft Medienkompetenz“ trafen sich heute Medienpädagog:innen in Berlin zu einem Fachtag, der von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und dem Jugendnetz Berlin organisiert wurde. Die Teilnehmenden tauschten sich darüber aus, wie Kinder und Jugendliche für den Schutz ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung digitaler Medien sensibilisiert werden können.
Weiterlesen - 15. November 2022
Meike Kamp als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ernannt
Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Dennis Buchner, hat heute Meike Kamp als neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) ernannt. Die Juristin war bereits am 6. Oktober 2022 vom Abgeordnetenhaus Berlin mit großer Mehrheit gewählt worden. Sie übernimmt ab sofort die Amtsgeschäfte.
Weiterlesen - 10. Oktober 2022
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bezieht neue Räumlichkeiten
Auf zu neuen Ufern heißt es für die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Behörde ist umgezogen und befindet sich nun am Spreeufer in Berlin-Moabit. Daten verarbeitende Stellen werden gebeten, in ihren Datenschutzerklärungen die Adresse anzupassen.
Weiterlesen - 6. Oktober 2022
Abgeordnetenhaus wählt neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute Meike Kamp als neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gewählt. Die Juristin tritt die Nachfolge von Maja Smoltczyk an, deren Amtszeit Ende Oktober 2021 geendet hatte.
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